Auszug - 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) hier: Stellungnahme zum Entwurf  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 11.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:34 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
3.1/126/2010 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)
hier: Stellungnahme zum Entwurf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat mit Schreiben an die Gemeindeverwaltung vom 13

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat mit Schreiben vom 13. September 2010 den Entwurf der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Teilabschnitt Umwelt, vorgelegt. Gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 1 Saarländisches Landesplanungsgesetz wird die Gemeinde an diesem Verfahren beteiligt und dazu aufgefordert, bis zum 30. November 2010 eine Stellungnahme zu der geplanten Änderung des LEP abzugeben. Aus dieser Stellungnahme soll hervorgehen, in welcher Art und Weise kommunale Belange durch den Änderungsentwurf des LEP berührt werden. Der Landesentwicklungsplan Umwelt ist eine der gemeindlichen Bauleitplanung übergeordnete Planung und ist daher bei raumbedeutsamen Planungsprozessen für die Gemeinde verbindlich zu beachten.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Ortsrat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgeben solle.

 

Gemeindebeschäftigter Braue erläutert dem Rat die Eckdaten zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, die die Ausweisung bzw. Darstellung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung beinhalte. In dem zurzeit rechtskräftigen Raumordnungsplan seien Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festgesetzt. Auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen sei im derzeit gültigen Landesentwicklungsplan kein Vorranggebiet dargestellt. Die Landesplanung wolle mit der Festlegung von Vorranggebieten einer unkontrollierbaren Ausweitung dieser Windenergieanlagen entgegenwirken. Nach Wegfall der Vorranggebiete werde den Kommunen Gelegenheit gegeben, im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB eine eigenständige Ermittlung der Flächen für die Nutzung der Windenergie durchzuführen und darüber hinaus auch über den Ausschluss von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet zu entscheiden.

 

Mitglied Mohr vertritt die Ansicht, dass es nicht einfach werde, diese Vorhaben bei den Bürgern durchzusetzen.

 

Gemeindebeschäftigter Braue erklärt, dass ein Planungsbüro beauftragt werden müsse, das eine Untersuchung des Gemeindegebietes hinsichtlich geeigneter Flächen durchführt.

 

Gemeinderatsmitglied Metzinger gibt zu bedenken, dass die Technik weit voran sei und der Flächennutzungsplan die einzige Möglichkeit wäre, die Standorte für Windenergieanlagen selbst zu bestimmen.

 

CDU-Fraktionssprecher Mohr führt aus, dass eine Verlagerung der Kompetenzen nur auf Gemeindeebene den Nachteil habe, dass es zu einer Reihe unabgestimmter, oftmals sehr umstrittener Standortentscheidungen kommen könnte, besonders in Grenzbereichen zu Nachbarkommunen. Die Kommunen würden die großen finanziellen Lasten für die Bauleitplanung tragen.

 

Deshalb stimme die CDU-Fraktion der Änderung des Landesentwicklungsplanes nur mit folgenden Auflagen zu:

 

Das Land soll in seiner Verantwortung für die Natur und Landschaft zunächst in sich verträgliche Zielvorgaben allgemeinverbindlich definieren. Diese sollen in Fachdiskussionen mit allen betroffenen Ebenen umfassend erörtert werden. Eine klare Checkliste der Landesplanung zu den Bewertungs- und Eignungskriterien für Windkraftanlagen soll geschaffen werden.

 

Abschließend bemerkt er, dass klare Rahmenvorgaben von Seiten des Landes der Gleichbehandlung und der Kostenentlastung der Gemeinden für die Bauleitplanung dienen.

 

Mitglied Woll beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt Mitglied Woll, dass sich die SPD-Fraktion den von der CDU-Fraktion gestellten Auflagen anschließe.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, gegen die geplante 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ unter Einbringung der vorgebrachten Auflagen keine Bedenken vorzubringen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig