Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer "Illinger Stiftung für Bürger"  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:37 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/227/2009 Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer "Illinger Stiftung für Bürger"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabine Mohr
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:2 Finanzen
Bearbeiter/-in: Mohr, Sabine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Gemeinderat hat zuletzt in der Sitzung am 04

Der Gemeinderat hat zuletzt in der Sitzung am 04. Februar 2010 über die auf der Grundlage des Beschlusses vom 13. Juni 2006, 1 % des Investitionshaushaltes für Sozialprojekte festzuschreiben entwickelte Idee einer wirtschaftlich und politisch unabhängigen Illinger Stiftung für Bürgerberaten. Die hierbei von Mitglied Petry namens der Mehrheitskooperation formulierten Änderungswünsche zum Stiftungsgeschäft und zu den Formalien hinsichtlich Zusammensetzung des Stiftungsrates wurden im nunmehr vorliegenden Satzungsentwurf berücksichtigt. Der Gemeinderat hat die Thematik zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit verwiesen, der auch über die Personalisierungsvorschläge befinden sollte. Der geänderte Satzungsentwurf wurde bereits vorab der Stiftungsbehörde zugeleitet.

 

Bürgermeister König geht auf die bisherigen Beratungen ein und regt nochmals an, die Höhe des nunmehr vorgesehenen Stiftungsbetrages von 5.000,00 zu überdenken. Er spricht sich dafür aus, dem Stiftungsgeschäft und der Satzung zuzustimmen und weist darauf hin, dass die Mitglieder des ersten Vorstandes und Stiftungsrates mit dem Stiftungsgeschäft durch den Gemeinderat zu berufen sind. Zur Vorlage des Satzungsentwurfes an die Stiftungsbehörde führt er aus, dass eine Stellungnahme noch nicht eingegangen sei.


Mitglied Jost betont, dass die Idee des Projektes auf das frühere Mitglied Hoffmann-Bethscheider zurückgehe. Nach langer Beratungszeit könne nunmehr das Modell in der vorliegenden Form beschlossen werden.

 

Mitglied Petry beantragt ergänzend zu den bereits berücksichtigten Änderungen, die in § 7 Abs. 1 der Satzung vorgesehene Inkompatibilität von Mandaten im Vorstand und Stiftungsrat nicht festzulegen und demzufolge den 2. Satz zu streichen.

 

Mitglied Maas erklärt für die CDU/FDP-Kooperation Zustimmung zur Verwaltungsvorlage einschließlich des Ergänzungsantrages des Mitgliedes Petry.

 

Gleichstellungsbeauftragte Ogrizek weist darauf hin, dass nach dem Landesgleichstellungsgesetz Stiftungsrat, Vorstand und Kuratorium paritätisch zu besetzen seien. Außerdem beinhalte der Name der Stiftung nicht die Bezeichnungen in weiblicher und männlicher Form.

 

Mitglied Jost lehnt die Berücksichtigung dieser Anregung, die nach langer Diskussion zu spät erfolge namens der Mehrheitskooperation ab.

 

Mitglied Petry bemerkt, dass es sich hier um eine Stiftung des privaten Rechtes handele.

Beschluss:

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit beschließt der Gemeinderat das Stiftungsgeschäft und unter Berücksichtigung des Änderungsantrages zu § 7 den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung der Illinger Stiftung für Bürger.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig