Auszug - Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherheit in Illaue und Umfeld Kirche/Illtalhalle  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende führt aus, dass es in den letzten Monaten öfter zu auffälligem Verhalten von Jugendlichen im Bereich des Fußweges in der Illaue gekommen sei

Der Vorsitzende führt aus, dass es in den letzten Monaten öfter zu auffälligem Verhalten von Jugendlichen im Bereich des Fußweges in der Illaue gekommen sei. Deshalb solle heute gemeinsam mit den eingeladenen Sachverständigen die Situation beraten werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Baltes begründet den Antrag seiner Fraktion und geht dabei auf die Problematik in den genannten Bereichen hin.

 

Nach ausführlichen Sachstandsberichten seitens des Jugendpflegers, der Polizei und des Ordnungsamtes diskutieren die Mitglieder eingehend über Verbesserungen der Sicherheit und vorbeugende Maßnahmen, um die Jugendlichen zur Vernunft zu bringen. In der jetzigen kalten und nassen Jahreszeit sei zwar weniger mit den Treffen der Heranwachsenden zu rechnen, doch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Jugendlichen sich im kommenden Frühjahr/Sommer wieder an den bekannten Orten sammeln und ihr Unwesen treiben. Vorrangig spiele auch das Alkoholproblem der Jugendlichen eine sehr große Rolle. Die regelmäßig durchgeführten Sicherheitskontrollen durch Polizei, Jugendpfleger und Ordnungsamt reichen nach Meinung des Ortsrates nicht aus, so dass gezielt noch zwei Straßensozialarbeiter (Streetworker) eingesetzt werden sollten.

 

Nach einem angeregten Gesprächsverlauf empfiehlt der Ortsrat einstimmig, die Polizeiverordnung der Gemeinde Illingen dahingehend zu ändern, dass

 

Jugendlichen der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten und bei Nichtbeachtung vor Ort von Polizei, Jugendpfleger oder Ordnungsamt ein Bußgeld erhoben werden kann;

 

gegenüber Gaststätten, Geschäften und Tankstellen, die Alkohol an Jugendliche verkaufen, entsprechende Sanktionen verhängt werden;

 

die Öffentlichkeit ermutigt wird, Anzeige zu erstatten und als Zeugen auszusagen, wenn sie „Opfer“ von pöbelnden Jugendlichen geworden sind.

 

Zum Abschluss der Beratung bedankt sich der Vorsitzende bei den Gästen für ihre Ausführungen und drückt die Hoffnung aus, dass man auch weiterhin im Hinblick auf die bestehende Problematik gut zusammenarbeiten werde.