Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Verkehrsregelung im Bereich des Parkplatzes am Drei-Herren-Eck  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Mitglied Raimund Busch informiert über den Antrag der SPD-Fraktion, die Verkehrsregelung im Bereich des Parkplatzes am „Drei-Herren-Eck“ zu ändern. Wenn man in die Straße „Am Marktplatz“ fahre, müsse man zunächst wegen der Einbahnregelung einmal rund fahren, wobei er auch schon manches Mal beobachtet habe, dass dieses Regelung missachtet worden sei. Es sei auch für Fahrzeugführer größerer Fahrzeuge aufgrund des Kurvenradius der vorhandenen Kurve unmöglich, die Strecke am Stück zu umrunden.

Die SPD-Fraktion beantrage daher in diesem Bereich den Gegenverkehr zuzulassen. Für den Fall, dass dies verkehrsrechtlich nicht möglich sei, sollte eine vorgelagerte zweite Einfahrt errichtet werden.

 

Mitglied Markus Dörr beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, der einstimmig stattgegeben wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung teilt Mitglied Markus Dörr mit, dass die CDU-Fraktion der beantragten Verkehrsführungsänderung nicht zustimmen werde, da die Gefahr eines Unfallpunktes gesehen werde. Seine Fraktion könne sich mit dem Gedanken anfreunden, durch Wegfall eines Parkplatzes eine separate Zuwegung anzulegen.

 

Mitglied Joachim Herber sieht ebenfalls die Möglichkeit, einen Parkplatz zu entfernen, wobei hierbei beachtet werden müsse, dass der Parkplatz gefördert wurde.

 

Auch Mitglied Margit Jochem bemerkt, dass sie sich mit dem Gedanken einer separaten Zuwegung durch Entfernen eines Parkplatzes anfreunden könne

 

Mitglied Markus Dörr bittet um Abstimmung über den Vorschlag seiner Fraktion, von der Aufhebung der Einbahnregelung abzusehen und der Errichtung einer zweiten Einfahrt zuzustimmen.

 

Der Ortsrat beschließt mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen die Einbahnregelung im Bereich zu der Einfahrt zum Parkplatz Zunftbaum und im Bereich Zufahrt auf der Straße am Marktplatz aufzuheben und Gegenverkehr zuzulassen, um ein schnelleres Erreichen dieser Einfahrt ohne Umfahrung des gesamten Platzes zu ermöglichen. Er beschließt weiterhin mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass für den Fall, dass eine Umsetzung des 1. Antrages aus verkehrsrechtlichen Gründen (Fahrbahnbreite für Gegenverkehr) nicht möglich ist, eine zweite vorgelagerte Einfahrt beantragt wird.

 


Beschluss:

 


Sitzungstermine der Gremien

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