Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich Saarbrückerstraße Einmündung Ottweilerstraße  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Ortsvorsteher Olaf Wagner informiert, dass Gemeindeoberinspektor Stefan Maurer krankheitsbedingt nicht in die heutige Sitzung kommen konnte.

 

Mitglied Raimund Busch beantragt für die SPD-Fraktion, 2 Fußgängerüberwege in der Nähe der Verkehrsinsel in der Ottweilerstraße vor der Bushaltestelle sowie in gleicher Höhe in der Saarbrücker Straße anzulegen.

 

Ortsvorsteher Olaf Wagner äußert sich positiv darüber, dass im Ort mittlerweile große Bereiche mit Fußgängerüberwegen abgedeckt seien, er sehe aber auch die dringende Notwendigkeit, in den genannten Bereichen Überwege anzulegen.

Die Verkehrsverhältnisse dort seien jedem bekannt. Insbesondere für Kinder sei es sehr schwierig die Straße zu überqueren. Er schlägt weiterhin vor, den Antrag um die Anlegung eines Überweges in der Saarbrücker Straße, Höhe Schwimmbad, zu ergänzen. Die Frage, welche Abstände man zwischen den Überwegen einhalten müsse, bittet er die Verwaltung zu klären.

 

Die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Anlieger der Saarbrücker Straße erhalten das Wort.

 

Die Anlieger führen aus, dass sie die Anregung gegeben hätten. Die Saarbrücker Straße sei Autobahnzubringer. Kinder ohne Begleitung ihrer Eltern hätten keine Möglichkeit, die Straße zu überqueren. Selbst in den frühen Morgenstunden auf dem Schulweg sei es für Kinder unmöglich, gefahrlos die Straße zu überqueren.

 

Mitglied Markus Dörr vertritt für die CDU-Fraktion die Meinung, dass die Anlegung der genannten Überwege ein „Muss“ sei. Im Ort seien im letzten Jahr sehr kurzfristig 2 Überwege angelegt worden, was nicht zuletzt einer engagierten Bürgerin zu verdanken sei, die unermüdlich Unterschriften gesammelt habe. Hier sei die Anlegung der Überwege aufgrund des enormen Verkehrs noch  wichtiger. Die Positionierung sei gut gewählt. In diesem Zusammenhang erinnere er auch an die schon mehrfach geforderten Überwege in der Charlottenstraße, Nähe Friedhof, sowie in der Saarbrücker Straße / Hermannstraße in Höhe Fliesen Spaniol.

 

Mitglied Margit Jochem bemerkt, dass sie die Anlegung aller genannten Überwege befürworte. Sie wohne selbst in der Saarbrücker Straße und könne die Argumentation bestätigen. Es grenze schon an ein Wunder, dass auf dieser Strecke noch kein größerer Unfall passiert sei.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Anlegung der beantragten Fußgängerüberwege und ergänzt diese Forderung um die Anlegung von 2 weiteren Überwegen im Bereich des Friedhofes in Höhe Charlottenstraße/Vor’m Tiergarten sowie in der Saarbrücker Straße in Höhe der Einmündung Hermannstraße im Bereich des Anwesens Spaniol. Die geforderten Überwege Ottweilerstraße sowie in gleicher Höhe Saarbrücker Straße sollen vorrangig behandelt werden.

 

Ortsvorsteher Olaf Wagner teilt mit, dass eine Anlegung aller gewünschten Überwege auch die Geschwindigkeit reduzieren werde, was sicherlich förderlich sei.

 

 


Beschluss:

 


Sitzungstermine der Gremien

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