Auszug - Erörterung des Parkproblems in der Hauptstraße, Höhe Küchen Meyer  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.08.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kersche, Galgenbergstraße 1
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hinsichtlich aufgetretener Parkprobleme in der Hauptstraße im Bereich des „Anwesens Küchengalerie Meyer“ liegen dem Vorsitzenden 2 Beschwerdebriefe vor, in denen die Firma Foto Hahn sowie die Familie Schuppener den Ortsrat um Hilfe bitten

Hinsichtlich aufgetretener Parkprobleme in der Hauptstraße im Bereich des „Anwesens Küchengalerie Meyer“ liegen dem Vorsitzenden 2 Beschwerdebriefe vor, in denen die Firma Foto Hahn sowie die Familie Schuppener den Ortsrat um Hilfe bitten.

 

Ortsvorsteher Scholl erläutert den Sachverhalt dahingehend, dass vor der Toreinfahrt des Geschäftshauses in erheblichem Maße über die Eckpunkte der Einfahrt hinaus eine Zick-Zack-Markierung aufgebracht worden sei. Er vertrete die Meinung, dass hierbei offenbar zu schnell von der Straßenverkehrsbehörde den Wünschen der Fa. Meyer entsprochen wurde. Dies verstoße jedoch gegen geltendes Recht. Auch ohne Markierung sei generell das Parken vor Einfahrten verboten, so Ortsvorsteher Scholl. Im Falle einer Markierung sei höchstens hinnehmbar, dass diese im Bereich der Einfahrtbreite angebracht werden könne. Im Übrigen gefährde die Fa. Meyer durch das Aufstellen eines Klappwerbeschildes den fließenden Verkehr, da dieses Schild zum Teil auf der Fahrbahn steht. Dies sei vielen Verkehrsteilnehmern seit Langem ein Dorn im Auge.

 

Gemeindeoberinspektor Maurer vom Ordnungsamt der Verwaltung führt aus, dass die Behörde schon mehrfach mit Herrn Meyer verhandelt habe, bisher jedoch mit der Firma habe keine einvernehmliche Lösung finden können.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Maurer um entsprechende Veranlassung in Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Neunkirchen.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ortsrat verständigt sich darauf, die ursprüngliche Verkehrssituation wiederherzustellen und gegebenenfalls die Markierungen auf der Fahrbahn zu entfernen bzw. wenigstens auf Normalmaß (Einfahrtbreite) zu reduzieren, um übrigen Verkehrsteilnehmern das Parken vor bzw. hinter der Einfahrt auch bei Besuch der gegenüberliegenden Geschäfte zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen bei 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen bei 1 Enthaltung