Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates  

konstituierenden Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Erster Beigeordneter Schmidt dankt einleitend den Mitgliedern für die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Belange des Ortsrates Hüttigweiler zu engagieren.

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet Erster Beigeordneter Schmidt die Mitglieder gem. § 72 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber sind besondere Niederschriften gefertigt, die sich bei den Akten befinden.