Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung über den weiteren Ausbau der Provinzialstraße  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass beim Ausbau der L141 in der Ortsdurchfahrt Welschbach keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Ortseingängen umgesetzt worden seien. Damit beim weiteren Ausbau der Straße in Hüttigweiler direkt Maßnahmen umgesetzt werden können, sollte der Ortsrat daher bereits jetzt seine Anregungen dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) mitteilen. Hierzu sei vom Ortsrat bereits angesprochen worden, die Ampelanlage an der Kreuzung Provinzialstraße/Talstraße/Tholeyer Straße weiter in Richtung Illingen zu versetzen, damit die Fahrzeuge beim Abbiegen auf die Provinzialstraße bei roter Ampel nicht mehr die Kreuzung blockieren. Außerdem sei über mögliche Fahrbahnteiler am Ortseingang aus Illingen kommend nachgedacht worden, wobei hierfür womöglich auch noch umliegende Grundstücke dazu gekauft werden müssten.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber informiert, dass bereits am 27. Mai 2021 ein Antrag zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den LfS geschickt worden sei. Am 07. Juli 2021 habe eine diesbezügliche Ortsbegehung stattgefunden. Hinsichtlich der Umverlegung der Ampel teilt er mit, dass als Alternativstandort der Bereich vor dem Anwesen Provinzialstraße 37 in Frage komme. Hinsichtlich von möglichen Fahrbahnteilern im Bereich der Ortseingänge von Hirzweiler und von Illingen kommend gibt er zur Kenntnis, dass der LfS an beiden Standorten verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt habe. Hier müsse noch geprüft werden, ob die Errichtung von Fahrbahnteilern möglich sei. Am Ortseingang aus Illingen kommend sei zusätzlich geplant, eine Bodenmarkierung mit der Höchstgeschwindigkeitsanzeige „50“ mit zusätzlichen zehn Querstreifen anzubringen, um die Fahrer*innen optisch besser auf die Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Nies, wann die Umsetzung der Maßnahme geplant sei, teilt Ordnungsamtsleiter Rauber mit, dass es bereits eine diesbezügliche Vorbesprechung mit dem LfS gegeben habe und die Maßnahme im August 2022 beginnen solle. Die Detailplanung stehe jedoch noch aus.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Frage, ob die Maßnahme mit Vollsperrungen oder halbseitigen Sperrungen durchgeführt werde, bereits im Ausschreibungstext für die Arbeitsvergaben festgelegt werde. Da es hier auch um Beeinträchtigungen für die dort ansässigen Gewerbetreibenden gehe, vertritt er die Auffassung, dass ein Vertreter des LfS dem Ortsrat den genauen Ablauf vor Veröffentlichung des Ausschreibungstextes vorstellen solle, um gegebenenfalls Anmerkungen einbringen zu können.

 

Bürger Andreas Franz, Betreiber der Tankstelle Franz, bemängelt, dass sich die vergangene Sanierung der Provinzialstraße im Bereich der Tankstelle sehr lang hingezogen und für den Betrieb seines Geschäftes eine große Herausforderung dargestellt habe. Er bemerkt hierzu, dass die Sanierung stellenweise nur mit einem Bautrupp von acht bis zehn Personen durchgeführt worden sei und eine schnellere Fertigstellung bei höherem Personaleinsatz durchaus möglich gewesen wäre.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber bemerkt, dass Vollsperrungen auch aufgrund des Schutzes der ansässigen Gewerbebetriebe durch die Richtlinie für Arbeitsschutz nur eingerichtet würden, wenn es nicht anders möglich sei. Das Ordnungsamt habe sich auch beim LfS für die Gewerbetreibenden eingesetzt und er gehe davon aus, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden.

 

Der Ortsrat richtet einstimmig die Bitte an die Verwaltung, vor Veröffentlichung der Ausschreibung einen Vertreter des LfS einzuladen, um dem Ortsrat die Planungen für die Durchführung der Maßnahme vorzustellen.

 


Sitzungstermine der Gremien

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