Auszug - Beantragung eines kommunalen Ordnungsdienstes  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Situation im Bereich der Schutzhütten Jungenwald und am Weiersbrunnenweg nicht mehr tragbar sei. Am vergangenen Wochenende habe beispielsweise eine Schulklasse einer Gemeinschaftsschule in der Hütte Jungenwald eine Veranstaltung gefeiert. Trotz der Anwesenheit von Lehrern hätten sich Anwohner*innen über die erhöhte Lautstärke beschwert. Zudem würden sich in den Hütten generell viele nicht in Illingen wohnende Jugendliche unangemeldet aufhalten, die die Hütten vermüllt zurücklassen würden. Die dauerhafte Beaufsichtigung der Hütten könne nicht mehr alleine vom Ortsvorsteher übernommen werden.

 

Auf Bitte von Mitglied Rosa Kölsch bei Problemen auch immer die Polizei zu kontaktieren, erklärt der Vorsitzende, dass dies gemacht worden sei, aber aufgrund des geringen Personals bei der Polizei sei ein Ausrücken an Wochenenden eher selten möglich.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Problematik der Vermüllung der Containerstandorte ebenfalls weiterhin ungelöst sei. Da weiterhin keine Videoüberwachung möglich sei, bestünde keine andere Möglichkeit, als die Standorte durch einen Ordnungsdienst überprüfen zu lassen. Der aktuell beauftragte Ordnungsdienst sei jedoch aufgrund der geringen Stundenzahl bereits fast ausschließlich für die Kontrollen in Illingen eingebunden, sodass für die übrigen Ortsteile kaum noch Zeit übrig sei. Er vertritt daher die Auffassung, dass die Einstellung von sechs bis acht Beschäftigten bei der Gemeinde selbst notwendig sei. Hier könne beispielsweise an pensionierte Polizisten gedacht werden, da sich diese auch mit der Rechtslage auskennen.

 

Auf Information des Vorsitzenden, dass die Verwaltung das Hauptproblem darin sehe, dass keine Stellen im Stellenplan hierfür vorgesehen seien, erklärt Mitglied Rosa Kölsch, dass dies kein wirklicher Grund sei. Die Genehmigung der zusätzlichen Stellen könnte beim Landesverwaltungsamt beantragt werden. Da es sich hier um Stellen für Sicherheit und Ordnung handele, werde das Landesverwaltungsamt dies auch wahrscheinlich befürworten.

 

Mitglied Anspach-Papa informiert, dass besonders der Containerstandort im Erlenweg von Vermüllung betroffen sei. Hierzu sei sie auch des Öfteren von verschiedenen Bürger*innen angesprochen worden.

 

Auf Vorschlag von Mitglied Anspach-Papa die Containerstandorte an einem Ort zu zentralisieren, um die Überwachung, aber auch die Säuberung durch den Baubetriebshof zu erleichtern, gibt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass er der Meinung sei, dass gemäß saarländischem Abfallwirtschaftsgesetz vorgeschrieben sei, dass zu jedem Anwesen Container in einem bestimmten Umkreis aufgestellt werden müssen, weshalb die Zentralisierung nicht in Frage komme. Die Verwaltung solle dies aber noch einmal überprüfen.

 

Der Vorsitzende erklärt weiter, dass das Rote Kreuz die aufgestellten Kleidercontainer vermutlich entfernen werde, wenn das neue EVS Wertstoffzentrum in Uchtelfangen fertiggestellt sei, um dort eine zentrale Annahmestelle einzurichten. Er gehe aber davon aus, dass viele Einwohner*innen nicht bis Uchtelfangen fahren wollen, weshalb illegale Ablagerungen vermehrt vorkommen könnten.

 

Mitglied König teilt mit, dass die Kleidercontainer derzeit nicht so oft geleert würden, da der Preis pro Tonne Textil gesunken sei. Er weist zudem daraufhin, dass einige Containerstandorte immer sauber seien. Der Container im Erlenweg würde jedoch schlecht von Nachbarn eingesehen werden, weshalb es dort einfach sei, illegalen Müll abzuladen. Aus diesem Grund müsse man hier ein anderes Konzept anstreben.

 

Der Vorsitzende betont, dass diejenige Fraktion, welche die Änderung eines Containerstandortes möchte, auch direkt einen Alternativstandort vorschlagen müsse. Sollte man einen Standort lediglich wegen Beschwerden von Anliegern ändern, müsse man damit rechnen, dass die gleichen Beschwerden von den Anwohnern am neuen Standortes auftreten werden. Er erklärt weiter, dass er auch schon des Öfteren am Containerstandort im Erlenweg angehalten habe, während Firmen dort ihren Müll abgelagert hätten, um diesen mitzuteilen, dass dies nicht in Ordnung sei. Hier müsste man auch an die Bürger*innen appellieren, dass sie bei solchen Auffälligkeiten ebenfalls das Gespräch mit denjenigen suchen.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber informiert, dass es bis zum Jahr 2014 einen Außendienstermittler beim Ordnungsamt gegeben habe, welcher ausschließlich für Überwachungen im Außendienst zuständig gewesen sei. Dadurch konnten zu dieser Zeit bis zu 400 Ordnungswidrigkeitenverfahren jährlich abgeschlossen werden. Die erneute Einstellung eines solchen Beschäftigten könnte zur Bewältigung der Problematik beitragen.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wie viele Beschäftigte notwendig seien, um das Ordnungsamt adäquat unterstützen zu können, teilt Ordnungsamtsleiter Rauber mit, das aktuell jeder weitere Beschäftigte bereits eine Unterstützung darstelle. Hierbei sei es vom Vorteil, wenn man die Beschäftigten flexibel zu verschiedenen Uhrzeiten sowie auch am Wochenende einsetzen könnte, um bestimmte Brennpunkte zur richtigen Zeit aufsuchen zu können.

 

Mitglied Hochreiter teilt mit, dass die in der Schiffweiler Straße angebrachten Bodenschwellen weniger hilfreich seien, sondern mehr eine Gefahr für die Fußgänger darstellen würden. Aufgrund der geringen Breite der Schwelle würden die Autofahrer*innen den Schwellen oft ausweichen und bei erhöhter Geschwindigkeit auch teilweise über den Bürgersteig fahren. Außerdem würden viele Autofahrer sowie die LKWs der dort ansässigen Firmen aufgrund der geringen Höhe der Schwelle auch mit erhöhter Geschwindigkeit darüber fahren.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber gibt zur Kenntnis, dass sich die Höhe der Schwelle nach der dort befindlichen 30er Zone richte und dies auch gesetzlich festgelegt sei. Die Schwellen dürften nicht breiter sein, da unter anderem Rollstuhlfahrer*innen sowie Radfahrer*innen genug Platz haben müssen, um an der Schwelle vorbei fahren zu können.

 

Nach kurzer Diskussion kommt der Ortsrat überein, an die Verwaltung zu appellieren, die Bodenschwellen in der Schiffweilerstraße wieder zu entfernen.

 

Mitglied Anspach-Papa erklärt, dass in der gesamten Gemeinde bereits des Öfteren die angebrachten Streetbuddys entwendet worden seien und schlägt daher vor, die in Hüttigweiler angebrachten Streetbuddys besser mit Schlauchschellen aus Metall zu befestigen. Ordnungsamtsleiter Rauber merkt hierzu an, dass die Schellen bei Befestigung an Laternenmasten eine Gummibeschichtung haben müssten, da sonst nach Mitteilung der Firma energis die Gefahr bestehe, dass die Laternen beschädigt würden.

 

Mitglied Rosa Kölsch bemerkt, dass in Wustweiler entwendete Streetbuddys nach einem Aufruf des Ortsvorstehers in den Illinger Nachrichten wieder aufgetaucht seien. Sie richtet daher die Bitte an den Vorsitzenden, ebenfalls einen solchen Appell zur Rückgabe der entwendeten Streetbuddys in Hüttigweiler zu veröffentlichen.

 

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Philipp Weiskircher, ob es möglich sei, an der Ecke Kiefernweg/ Lindenweg ein Verkehrsspiegel anzubringen, da viele Anwohner*innen sich beschweren würden, dass die Sicht um die Ecke durch eine Hecke beeinträchtigt werde, gibt Ordnungsamtsleiter Rauber zur Kenntnis, dass in 30er Zonen generell keine Spiegel angebracht würden, er sich jedoch die Hecke ansehen und zu einem Rückschnitt auffordern werde.

 


Beschluss:

 

Nach ausführlicher Diskussion über die Sicherheitsprobleme im Ort beschließt der Ortsrat, an den Gemeinderat zu appellieren, sich mit der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zu befassen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig