Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Bürgerin Ursula Rieth-Gräff teilt mit, dass hinsichtlich der Anbringung der Bodenschwellen bei den Anwohnern in der Schiffweilerstraße auch andere Auffassungen wie die von Mitglied Hochreiter existieren würden. Durch die Anbringung der Bodenschwellen sei die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, vor allem der LKWs der ansässigen Firmen, deutlich langsamer geworden. Bei Entfernen der Schwellen würde daher wieder eine Gefahr von den zu schnell fahrenden Autos ausgehen.

 

Der Vorsitzende betont, dass wie von Mitglied Hochreiter beschrieben, von den Schwellen jedoch eine massive Gefahr ausgehe, wenn die Fahrzeuge mit weiterhin hoher Geschwindigkeit bis auf den Bürgersteig ausweichen würden, um die Schwellen zu umfahren. Die zusätzliche Gefahr durch die Schwellen selbst sei hier also größer einzuschätzen, als die generelle Gefahr von Fahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straße fahren.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber betont weiter, dass bei der Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Straße festgestellt worden sei, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch die Fahrzeuge nicht höher sei als in anderen Straßen. Er bemerkt weiter, dass das Ordnungsamt weitere Smiley-Tafeln bestellt habe. Sobald diese da seien, werde auch eine dieser Tafeln zu Beginn in der Schiffweilerstraße aufgehängt werden.

 

 

Aus Nachfrage von Bürgerin Ursula Rieth Gräff, ob es Untersuchungen gebe, dass die geplanten Fahrbahnteiler in der Provinzialstraße auch wirklich nützlich seien, erklärt der Vorsitzende, dass diese in ganz Deutschland eingebaut würden und somit auch einen positiven Effekt nachweisen müssten.

 

CDU-Fraktionssprecher Roman Kölsch erläutert weiter, dass die Fahrer*innen nicht mit der ankommenden hohen Geschwindigkeit an den Fahrbahnteilern vorbeifahren könnten. Wenn sie dann erst einmal abgebremst hätten und sich anschließend im Ort befinden, würde auch nicht mehr hoch beschleunigt werden.

 

 

Bürger Dieter Schreiner fragt nach dem aktuellen Stand zu der bereits vom Ortsrat in seinen Sitzungen am 10. Dezember 2019 und 03. Februar 2020 beratenen Gefahrensituation im Einmündungsbereich der L 141 von der Reha-Klinik her kommend. Hier sei vom Ortsrat an den LfS appelliert worden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahrensituation zu entschärfen. Viele ältere Personen hätten immer noch Probleme den Kopf an der Einmündung so weit zu drehen, um die vom Rosenthal kommenden Fahrzeuge wahrnehmen zu können. 

 

Ordnungsamtsleiter Rauber informiert, dass der LfS bereits eine 70er Zone für die L141 in diesem Bereich eingerichtet habe. Hinsichtlich des Drehen des Kopfes gebe es eigene Vorschriften, die die aktuell vorhandene Straßen einhalten würde. Ältere Personen könnten ihr Fahrzeug auch versuchen ein wenig mehr in Richtung Rosenthal zu positionieren, um eine bessere Sicht zu erlangen.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass die Anzahl der Unfälle in diesem Bereich im Verhältnis zu der Anzahl der dort fahrenden Fahrzeuge eher gering sei, weshalb der LfS diesen Bereich nicht als Gefahrenschwerpunkt ansehe. Bauliche Veränderungen in diesem Bereich würden vom LfS daher vermutlich nicht umgesetzt werden.

 

Mitglied Anspach-Papa bemerkt, dass viele Fahrer*innen auch nicht bis zur dortigen Haltelinie vorfahren würden, weshalb sie auch eine geringere Sicht in Richtung Rosenthal hätten. Würde hierauf ein wenig mehr geachtet werden, könnte dies für ältere Personen hilfreich sein.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ortsrat einstimmig überein,  noch einmal an den LfS zu appellieren, sich den Bereich anzuschauen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

Bürger Dieter Schreiner bemängelt die aktuelle Parksituation in der Talstraße. Nach der Sanierung der Straße seien einige Halteverbotsschilder nicht mehr aufgestellt worden, weshalb die Fahrzeuge inzwischen auf beiden Straßenseiten parken würden.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass dem Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen bereits eine Bauvoranfrage zum Bau von sieben Garage in der Talstraße vorgelegen habe, was eine Erleichterung der Situation bezwecken könnte. Er stelle sich außerdem die Frage, warum der Baubetriebshof vor dem Abbau von Schildern für Straßensanierungen keine Bestandsaufnahme fertige, um auch anschließend wieder alle Schilder aufstellen zu können. Er appelliert daher an die Verwaltung, dies bei zukünftigen Maßnahmen besser umzusetzen.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber erklärt, dass er einen Verkehrsbeobachter in die Talstraße schicken werde, um die komplette Beschilderung zu überprüfen.

 

 

Auf Nachfrage von Bürger Dieter Schreiner erklärt der Vorsitzende, dass die Räumlichkeiten der Illtalhalle vermutlich nicht mehr verpachtet werden könnte, da der Einbau einer Industrieküche mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt worden sei. Die vorhandene Bistroküche sei nicht geeignet, um ein großes Menü anbieten zu können. Er teilt weiter mit, dass die Räumlichkeiten nun aber vermehrt vermietet würden. Er könne sich auch vorstellen, die Gaststätte einmal im Monat zu öffnen, um den Bürger*innen einen Treffpunkt anzubieten. Die Bewirtung könnte zum Beispiel durch einen Verein erfolgen. Dies wolle er auch noch mit dem Heimat- und Verkehrsverein besprechen.

 

Mitglied Anspach-Papa bemerkt, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch einige Wirte keine neue Gaststätte eröffnen wollen, vielleicht würde sich aber anschließend doch noch jemand finden.

 

 

Bürger Theo Groß spricht die bereits angesprochene Problematik am Containerstandort Erlenweg an. Er fühle sich von der Gemeinde hier im Stich gelassen, da er bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen habe. Sein Grundstück grenze direkt an den Standort. Durch den Rattenbefall sowie auch herumliegende Tabletten und sonstigem Müll befürchte er gesundheitliche Probleme. Er habe auch bereits angeboten das Grundstück zu kaufen. Statt Zahlung eines Kaufpreises habe er angeboten, das auf der anderen Straßenseite befindliche Grundstück herzurichten, um die Container dort aufzustellen. Die Gemeinde könne hier bei Verbesserung der Situation auch Geld sparen, da die Säuberung der Standorte jährlich bis zu 50.000,00 € koste.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass sowohl die Säuberung der Containerstandorte als auch der Personaleinsatz des Baubetriebshofes durch den EVS finanziert werde. Für den Kauf des Grundstückes des aktuellen Standortes hätten auch schon mehrere Anwohner*innen Interesse gezeigt, weshalb ein Verkauf hier nicht in Frage komme. Zudem sei der aktuelle Standort auch baurechtlich genehmigt worden, was auch nicht bei jedem Standort möglich sei.

 

Ordnungsamtsleiter Rauber informiert weiter, dass der Rattenbekämpfer am 05. Juli 2021 festgestellt habe, dass der Befall nicht mehr so groß sei.