Auszug - Verpflichtung eines neuen Mitgliedes  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Schankraum der Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet Mitglied Hans Dieter Schwarz in seiner Funktion als Beigeordneter der Gemeinde Illingen das Mitglied Stefan Hissler gemäß § 72 Absatz 4 in Verbindung mit § 33 Absatz 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber ist eine gesonderte Niederschrift gefertigt, die sich bei den Akten befindet.