Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erlass von Pachtzahlungen für gemeindeeigene Objekte  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.0/251/2021 Erlass von Pachtzahlungen für gemeindeeigene Objekte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Martina Müller/Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Aufgrund der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie war der Betrieb der vom Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb verpachteten Gaststätten im Hallenbad, in den Sport- und Mehrzweckhallen und der Illipse sowie der Sauna im Hallenbad seit Januar 2021 weiterhin untersagt beziehungsweise war für Gaststätten nur ein eingeschränkter Betrieb im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Seit 31. Mai 2021 ist auch der Betrieb von Gaststätten im Innenbereich unter strengen Hygienemaßnahmen wieder erlaubt.

 

Im vergangenen Wirtschaftsjahr 2020 wurde auf die Pachtzahlungen für die Monate April bis August sowie November und Dezember verzichtet. Die Entscheidung erfolgte als Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Für die Monate Januar bis Mai 2021 wurden ebenfalls keine Mieten erhoben. Dies soll durch Beschluss des Gemeinderates bestätigt werden.

 

Aufgrund des weiterhin andauernden Lockdowns und damit verbunden Betriebsschließungen und nur eingeschränkt möglichen Nutzungen der Gaststätten wird vorgeschlagen, auch für den Monat Juni auf die Pachtzinszahlungen zu verzichten.

 

Mitglied Schneider bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Pächter bei Erlass der Pachten Probleme hinsichtlich der von ihnen beantragten Corona-Hilfen bekommen könnten, da eine mögliche Doppelförderung vorliege.

 

Kämmerer Schmidt teilt mit, dass darauf geachtet worden sei, dass es keine Probleme gebe, er dies aber noch einmal überprüfen werde.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Schließung der gemeindeeigenen Pachtobjekte während des Lockdowns sowie der weiteren eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten bis Ende Juni 2021 auf die in diesem Zeitraum angefallenen Pachtzahlungen zu verzichten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.