Auszug - Erlass von Pachtzahlungen für gemeindeeigene Objekte  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.0/251/2021 Erlass von Pachtzahlungen für gemeindeeigene Objekte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Martina Müller/Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Aufgrund der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie war der Betrieb der vom Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb verpachteten Gaststätten im Hallenbad, in den Sport- und Mehrzweckhallen und der Illipse sowie der Sauna im Hallenbad seit Januar 2021 weiterhin untersagt beziehungsweise war für Gaststätten nur ein eingeschränkter Betrieb im Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Seit 31. Mai 2021 ist auch der Betrieb von Gaststätten im Innenbereich unter strengen Hygienemaßnahmen wieder erlaubt.

 

Im vergangenen Wirtschaftsjahr 2020 wurde auf die Pachtzahlungen für die Monate April bis August sowie November und Dezember verzichtet. Die Entscheidung erfolgte als Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Für die Monate Januar bis Mai 2021 wurden ebenfalls keine Mieten erhoben. Dies soll durch Beschluss des Gemeinderates bestätigt werden.

 

Aufgrund des weiterhin andauernden Lockdowns und damit verbunden Betriebsschließungen und nur eingeschränkt möglichen Nutzungen der Gaststätten wird vorgeschlagen, auch für den Monat Juni auf die Pachtzinszahlungen zu verzichten.

 

Mitglied Schneider bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Pächter bei Erlass der Pachten Probleme hinsichtlich der von ihnen beantragten Corona-Hilfen bekommen könnten, da eine mögliche Doppelförderung vorliege.

 

Kämmerer Schmidt teilt mit, dass darauf geachtet worden sei, dass es keine Probleme gebe, er dies aber noch einmal überprüfen werde.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Schließung der gemeindeeigenen Pachtobjekte während des Lockdowns sowie der weiteren eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten bis Ende Juni 2021 auf die in diesem Zeitraum angefallenen Pachtzahlungen zu verzichten.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig