Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.3/066/2021 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christina Sander
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Vergnügungssteuergesetz (VgnStG) des Saarlandes ist gemäß § 22 am 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Um die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auch künftig zu sichern, sind die Städte und Gemeinden angehalten, die bisherigen, auf dem VgnStG beruhenden Satzungen durch Neue zu ersetzten.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2020 die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt.

 

Die Steuersätze der Satzung vom 17. Oktober 2013 bleiben bestehen.

 

Der Entwurf der neuen Satzung liegt den Mitgliedern vor.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen. Die Satzung soll rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

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