Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.3/066/2021 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christina Sander
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Vergnügungssteuergesetz (VgnStG) des Saarlandes ist gemäß § 22 am 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Um die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auch künftig zu sichern, sind die Städte und Gemeinden angehalten, die bisherigen, auf dem VgnStG beruhenden Satzungen durch Neue zu ersetzten.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2020 die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt.

 

Die Steuersätze der Satzung vom 17. Oktober 2013 bleiben bestehen.

 

Der Entwurf der neuen Satzung liegt den Mitgliedern vor.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen. Die Satzung soll rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.