Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Benennung einer Straße im Ortsteil Illingen und Widmung als öffentliche Straße nach dem Saarländischen Straßengesetz  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/749/2021 Benennung einer Straße im Ortsteil Illingen und Widmung als öffentliche Straße nach dem Saarländischen Straßengesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Zuge der Entwicklung der Ortsmitte Illingen und zur verbesserten Erschließung des Geländes der Brauturmgalerie wird im Bereich der Parzellen 314/3, 314/4, 312/28, 312/26, 324/4 und 324/5 in Flur 12 der Gemarkung Illingen eine neue Verbindungsstraße zwischen der Braugasse und der Poststraße geschaffen.

 

Der Ortsrat Illingen hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 für die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“ festgelegt.

 

Straßen sind gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) vom Träger der Straßenbaulast nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage durch Widmung für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Der Widmungsakt ist die formelle Erklärung der Gemeinde, dass die Straße dem öffentlichen Zweck dienen soll und für den öffentlichen Verkehr freigegeben wird. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Beschlusses, der öffentlich bekannt zu machen ist.

 

Gemäß der Widmungsverfügung nach § 6 SStrG erhält die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“. Die Straße wird im Rahmen der geltenden Straßenvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr als Gemeindestraße gewidmet.

 

Mitglied Scholl teilt mit, dass der Ortsrat Illingen zur Bestimmung des Namens einen Wettbewerb durchgeführt habe, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über 40 Vorschläge mit teilweise sehr schönen Begründungen eingereicht hätten. Der nun ausgewählte Name sei einstimmig vom Ortsrat beschlossen worden, es würden jedoch die drei bestplatzierten Vorschläge einen Preis erhalten.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die neue Verbindungsstraße „Zur Brauturmterrasse“ zu nennen und gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz als Gemeindestraße nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 Saarländisches Straßengesetz nach ihrer Fertigstellung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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