Auszug - Erlass einer Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Gemeinderats- und Ortsratssitzungen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/131/2021 Erlass einer Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Gemeinderats- und Ortsratssitzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Gemäß § 20 a Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 19 Abs. 2 und 3 KSVG gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere soll durch eine Satzung geregelt werden. Gemäß § 74 Nr. 1 KSVG gilt die Norm für die Ortsräte entsprechend.

 

Durch § 14 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Illingen und § 9 Abs. 10 der Geschäftsordnungen der jeweiligen Ortsräte wird den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Personengruppen am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzungen Gelegenheit gegeben, Fragen zu Angelegenheiten und Maßnahmen der Gemeinde zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

 

§ 20 a KSVG findet somit für die Gemeinderats- und Ortsratssitzungen Anwendung. Aus diesem Grund ist nach § 20a Satz 2 KSVG eine Satzung zu erlassen, die das Nähere regelt.

 

Der Entwurf der Satzung liegt den Mitgliedern vor.

 

Mitglied Woll weist darauf hin, dass bei der Bezeichnung der Personen im Satzungstext nicht immer die weibliche und männliche Form verwendet worden sei. Der Gemeinderat kommt daher überein, die vorliegende Satzung zu beschließen, bittet jedoch die Verwaltung den Satzungstext noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren.  


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung zur Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Sitzungen des Gemeinderates und der Ortsräte.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Gemeinderats- und Ortsratssitzungen ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigegt.