Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse des Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2017 -2019  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:51 Anlass: Sitzung
Raum: Online-Sitzung
Ort:
2.0/249/2021 Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse des Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2017 -2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20 November 2019 beschlossen, den Eigenbetrieb Digitalisierungsservice – Integrationsbetrieb der Gemeinde Illingen zum 31. Dezember 2019 aufzulösen und in den Fachbereich 4 mit neuem Tätigkeitsfeld zu integrieren. Nach vorheriger Absprache mit dem Landesamt für Soziales wird die Förderung der Personalkosten für die Menschen mit Behinderung auch in der neuen Organisationsform seit 2020 fortgeführt.

 

In der gleichen Sitzung wurde der Wirtschaftsprüfer Markus Hafner mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 beauftragt.

 

Da sich die Prüftätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verzögert hat, hat die Abschlussbesprechung erst am 5. Mai 2021 stattgefunden.

 

Beim DSI handelt es sich um einen defizitären Betrieb, sodass die zahlungswirksamen Verluste der Eigenbetriebsverordnung durch den Haushalt der Gemeinde auszugleichen sind. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2021 eingestellt. Der bilanzielle Verlust wird zum 31. Dezember 2019 in die Bilanz der Gemeinde übernommen.

 

Für die geprüften Wirtschaftsjahre wurden uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt.

 

Bedenken seitens der Kommunalaufsichtsbehörde wurden nicht geäußert.

 

Prüfberichte, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Anhänge, Lageberichte und Bestätigungsvermerke des Prüfers liegen dem Gemeinderat vor.

 

Bürgermeister Dr. König geht auf die Auflösung des Betriebes ein und führt aus, dass die Verwaltung im Rahmen eines Modellprojektes versucht habe, einen integrativen Eigenbetrieb in der Gesellschaft zu verankern. Da die vom damaligen Berater geweckten Erwartungen, der Betrieb könne Aufträge am Markt akquirieren, nur zum Teil erfüllt wurden, unter anderem auch aufgrund fehlender Aufträge von anderen Kommunen, könne der Betrieb nicht aufrechterhalten werden. Lediglich die Gemeinde Schiffweiler sowie ein Verein aus St. Wendel habe die Dienste in Anspruch genommen. Somit habe der Betrieb nur auf Basis von Zuschüssen arbeiten können und müsse schließlich aufgelöst werden. Dennoch sei dies der richtige Weg gewesen, wie Inklusion auch auf kommunaler Ebene möglich sein könne. Menschen mit Handicap seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft und auch des Arbeitsmarktes. Es sei jetzt die Aufgabe der Politik den Menschen eine Perspektive zu geben. Abschließend spricht er dem Gemeinderat seinen Dank für die positive Begleitung dieses Projektes in den vergangenen Jahren aus.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist darauf hin, dass mit dem Digitalisierungsservice ein weiterer integrativer Betrieb beendet werden müsse. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund habe einen Wäschereibetrieb aufgeben müssen. Er stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden voll und ganz zu und spricht sich dafür aus, dass die Thematik in der Presse mehr Beachtung finden müsse. Was den DSI betreffe, seien die Fehler ganz klar im Aufbau des Betriebes zu sehen. Zunächst habe ein Gutachter falsche Grundlagen ermittelt, weshalb zu hinterfragen sei, wie verlässlich solche Gutachten dem Grunde nach seien. Weiterhin entwickle sich die Personalsituation zunehmend zum Problem. Oftmals hätten kleine Kommunen keine Chance gutes Personal zu akquirieren, zumal andere Betriebe oftmals die Möglichkeit hätten, auch Wohnungen bereit zu stellen. Er appelliere daher auch an die Regierung, die Instrumente zur Schaffung von Integrationsbetrieben auf den Prüfstand zu stellen und die Grundlagen anzupassen, schließlich verfolge jeder dasselbe Ziel, Menschen mit Handicap ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt einen weiteren Aspekt an. Insbesondere die Corona-Pandemie der letzten Monate habe gezeigt, wie wichtig es sei, in allen Arbeitsbereichen gut aufgestellt zu sein, insbesondere angesichts des großen Drucks in der Sozialarbeit. Daher müssten sich Kommunen und kommunale Träger zusammenschließen und bei verschiedenen Ministerien vorstellig werden und auf diesen Handlungsbedarf hinweisen.   

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden bestellt der Gemeinderat einstimmig SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Jost zum besonderen Vorsitzenden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost übernimmt den Vorsitz und geht auf die Beschlussvorlage und die im Ergebnis der Prüfung ausgesprochene Empfehlung, die Jahresabschlüsse in den Ergebnisrechnungen 2017 - 2019 und die Bilanz in Aktiva und Passiva festzustellen sowie dem Bürgermeister und den vertretenden Beigeordneten für die Haushaltsjahre 2017 - 2019 Entlastung zu erteilen, ein. Er schlägt dem Gemeinderat vor, dieser Empfehlung zu folgen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Werksausschusses Digitalisierungsservice stellt der Gemeinderat gemäß § 5 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 35 KSVG und § 24 EigVO die Jahresabschlüsse des DSI für die Wirtschaftsjahre 2017, 2018 und 2019 in der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz entsprechend der Vorlage fest und erteilt den Werkleitern Entlastung für die geprüften Wirtschaftsjahre. Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 146.288,38 € sowie der Jahresverlust 2018 in Höhe von 129.970,30 € und in Höhe von 104.921,14 € in 2019 wird jeweils auf der Grundlage der Bestimmungen des § 8 Absatz 6 und 8 EigVO durch Betriebsmittelzuschüsse aus dem Haushalt der Gemeinde in Höhe der zahlungswirksamen Beträge in gleicher Höhe ausgeglichen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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