Auszug - Resolution des Gemeinderates für die Einführung verpflichtender Test in saarländischen Schulen - Antrag der CDU-Fraktion   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:18 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/122/2021 Resolution des Gemeinderates für die Einführung verpflichtender Tests in saarländischen Schulen - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Aufgrund technischer Probleme beim Versenden des Antrages liegt dieser nicht jedem Mitglied vor.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in der Antragsbegründung aus, dass sich inmitten der dritten Welle der Covid 19 Pandemie verstärkt Mutationen entwickelten, die zudem insbesondere bei jüngeren Menschen auftreten und für teilweise sehr schwere Krankheitsverläufe sorgten.

Dennoch sei es mit den geschaffenen Möglichkeiten zum Testen und Impfen möglich, wieder näher an das gewohnte Leben heranzukommen und Kindern und Jugendliche ihre schulische Bildung zu ermöglichen.

Die zur Verfügung stehenden Testmöglichkeiten sollten allerdings konsequent und vor allem in Schulen genutzt werden.

Dort läge die Testquote derzeit lediglich bei rund 50%. Ziel sollten möglichst eine Quote von 100% sein.

Daher solle die saarländische Bildungsministerin aufgefordert werden, für die Einführung verpflichtender Tests in saarländischen Schulen zu sorgen und ausreichend Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost äußerst sich verwundert, dass anscheinend der Landtagswahlkampf im Illinger Gemeinderat ausgetragen würde.

Da der Antrag im Vorfeld der Sitzung nicht zugegangen und die Thematik zu wichtig sei, solle die Beratung bis zum Vorliegen des Antrages zurückgestellt werden.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung führt SPD-Fraktionsvorsitzender Jost aus, dass seine Fraktion den Antrag nicht mittragen werde. Der Antrag ziele in die völlig falsche Richtung. Viele Eltern verweigerten aus Angst vor einer möglichen Quarantäne ihre Zustimmung zu den Tests ihrer Kinder. Außerdem hätten ihn Anrufe erreicht, wonach die Tests für die Kinder äußerst belastend seien. Würden solche Tests nun zur Pflicht, schließe man diese Kinder gänzlich vom Unterricht aus, was völlig konträr zum tatsächlichen Bedarf laufe. Darüber hinaus handele es sich bei der Frage zum Testen um eine ideologische Entscheidung. Es stelle sich für ihn daher die Frage, wie sich die GRÜNE-Fraktion positionieren werde, insbesondere angesichts des Beschlusses des Marburger Verwaltungsgerichtes, wonach die Corona-Testpflicht an Schulen ausgesetzt werden muss. 

 

Mitglied Ziegler erklärt, dass es absolut notwendig sei, das Testen von Schülern auszuweiten, gerade um Schulen offen halten zu können und großflächige Quarantänemaßnahmen vermeiden zu können.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas weist darauf hin, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Jost ja bereits angeführt habe, wie wichtig die Strategie aus Testen und Impfen im Kampf gegen die aktuelle Welle sei. Daher sei es richtig und wichtig, die Testmöglichkeiten insbesondere in Schulen auszuweiten. Dies komme Kindern und Jugendlichen auch bei ihrer Freizeitgestaltung zu Gute. SPD-Fraktionsvorsitzender Jost befinde sich mit seiner Haltung ganz auf der Linie der Bildungsministerin Streichert-Clivot, die sich vergangene Woche gegen verpflichtende Tests an Schulen ausgesprochen habe. Von etwaigen Problemen bzw. Ängsten bei Kindern beim Testen sei ihm nichts bekannt.

 

Mitglied Scholl stellt fest, dass die aktuelle Testquote von Schülern in Höhe von 50 % erschütternd sei. Da es eine gesetzlich verankerte Schulpflicht gebe, hätten Eltern auch ein Recht darauf, ihre Kinder sicher in die Schule zu schicken. Der Antrag sende daher ein wichtiges Signal an die Eltern.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass es sich bei den 50 % um einen Durchschnittswert handele. In Uchtelfangen liege die Quote bei den Lehrern bei fast 100 % und bei den Schülern bei knapp 85 %. In Hüttigweiler seien es rund 80 % der Lehrer und Schüler. In Illingen bestehe dagegen Verbesserungsbedarf.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass ein klares Konzept von Seiten der CDU-Fraktion, ähnlich wie auf Bundesebene, nicht zu erkennen sei. Es sei beschlossen worden, neben Schulen auch Tests in Pflegeheimen durchzuführen. Dafür seien allerdings nicht ausreichend Tests verfügbar. Auch mangele es an einer Einheitlichkeit. Nahezu jede Einrichtung nutze unterschiedliche Arten. Diese Punkte sollten im Vorfeld geklärt werden, um eine einheitliche Teststrategie auf den Weg bringen zu können. Stattdessen schlage die CDU einen anderen Weg ein und wolle einen Beschluss fassen, dessen Umsetzung ungeklärt sei. Seine Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Mitglied Schneider erklärt, dass er eine Ausweitung der Teststrategie vom Grundsatz her mittrage, eine Testpflicht an Schulen aus rechtlichen Gründen allerdings skeptisch sehe. Er spreche sich eher dafür aus, einen Appell an die Landesregierung zu richten, dass diese von ihrem Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren Gebrauch macht und das Parlament dann die rechtliche Grundlage schafft. Ziel sollte es sein, die Regierung in die Pflicht zu nehmen und nicht allein dem Ministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben.

 

Bürgermeister Dr. König, führt aus, dass es schon seltsam sei, dass eine Koalition auf Bundesebene funktioniere, sich auf Landesebene aber bekämpfe. Er spreche sich ebenfalls für eine Ausweitung der Testpflicht aus. Er weist auf das Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes hin, wonach zum Schutz aller Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals ein Betreten des Schulgeländes ohne Nachweis über einen negativen Corona-Test nicht gestattet sei. Sinnvoller sei es daher, an Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zu appellieren, sich auf freiwilliger Basis testen zu lassen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der stattgegeben wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung bringt stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas in Vorschlag, die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Resolution im letzten Satz dahingehend zu ändern, dass an die Bildungsministerin lediglich der Appell gerichtet werden soll, für die Einführung verpflichtender Tests zu sorgen.

 

Mitglied Groß weist darauf hin, dass die Regierung auch aufgefordert werden solle, für die Einführung einheitlicher Tests zu sorgen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass die Testbereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner in Illingen bei rund 80 % liege. Er plädiere daher dafür, keinen Zwang auszuüben, sondern auf die Freiwilligkeit bei Lehrern und Schülern zu setzen. Ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren ziehe sich möglicherweise unnötig in die Länge. Daher folge seine Fraktion dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Appell.

 

Mitglied Meiser spricht sich dafür aus, einen Schritt weiter zu gehen und an alle Eltern und Schüler zu appellieren, sich impfen zu lassen. Darüber hinaus stelle sich für ihn die Frage, wie im Falle der Einführung verpflichtender Test mit Kindern umgegangen werde, die sich weigerten.

 

Mitglied Dr. Schmitt berichtet von seinen Erfahrungen als Lehrer von den von ihm und seinem Kollegium durchgeführten Tests. Demnach verliefen die rund 500 Tests pro Woche durchgehend problemlos. Vorfälle, wie die von SPD-Fraktionsvorsitzendem Jost berichtet, seien ihm nicht bekannt, auch nicht im Kollegium. Nachteile entstünden den Schüler*innen nicht durch die durchgeführten Tests, sondern dadurch, dass sie die überwiegende Zeit in Homeschooling unterrichtet würden und dadurch eine gegebenenfalls erforderliche Unterstützung nicht erhielten. Daher müssten alle Maßnahmen darauf abzielen, wieder dauerhaft Präsenzunterricht zu ermöglichen. Seiner Einschätzung zufolge hielten sich alle im Präsenzunterricht anwesenden Schüler*innen an die vorgegebenen Hygienevorschriften wie Abstand, Maske tragen und Lüften. Daher bedürfe es zwingendermaßen einer flächendeckenden Teststrategie und zwar in Form einer Testpflicht.

 

Auch Mitglied Rossi berichtet von reibungslosen und unkomplizierten Tests seiner schulpflichtigen Kinder. Würden sich alle freiwillig Testen lassen, müsse der Schritt hin zu einer Testpflicht nicht gegangen werden. Daher seien nun Politik und Verwaltung gefragt, aktiv zu werden. Die Impfung gegen Masern sei auch zur Pflicht für den Eintritt in die Kindertagesstätte geworden.

 

Mitglied Papa weist darauf hin, dass die die hier angewandte Polemik völlig überflüssig sei, da sich alle Parteien vom Grundsatz her einig seien. Darüber hinaus sei die Thematik zu wichtig, um sich in Grabenkämpfen zu verlieren. Das gemeinsame Ziel sei es doch, alle Kinder wieder in Präsenzunterricht zu beschulen. Die Einführung einer Testpflicht erachte auch er als kritisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende

 

„Resolution des Gemeinderates Illingen

 

Deutschland befindet sich inmitten der dritten Welle der Covid 19 Pandemie. Derzeit haben wir es zusätzlich mit unterschiedlichsten Mutationen zu tun. Diese neu aufgetretenen Viren-Mutationen treten insbesondere bei jüngeren Menschen gehäuft auf und sorgen für teilweilweise sehr schwere Krankheitsverläufe.

 

In unserer Grenzregion zu Frankreich breitet sich neben der britischen Variante auch die südafrikanische Variante sehr schnell aus.

 

Dennoch, haben wir mit den geschaffenen Möglichkeiten zum Testen und Impfen wirksame Mittel in der Hand, die uns helfen können, wieder näher an unser gewohntes Leben heranzukommen und den Kindern ihre schulische Bildung zu ermöglichen.

 

Das Impfen geht aufgrund mangelnder Impfdosen leider nur schrittweise voran. Hier sollten wir in Zukunft mehr darauf achten, dass in Europa nicht nur erfolgreich geforscht wird, sondern auch medizinische Produkte für unsere Bevölkerung in eigenen Regionen ausreichend hergestellt werden können.

 

Die derzeit zur Verfügung stehenden Testmöglichkeiten sollten wir allerdings konsequenter nutzen. Auch und gerade in den Schulen!

 

Dort liegen wir mit der derzeitigen Testquote von rund 50% weit unter den Möglichkeiten. Ziel sollte in den Schulen möglichst eine Testquote von 100% sein!

 

Deshalb appellieren wir an die saarländische Bildungsministerin, für die Einführung verpflichtender Tests in saarländischen Schulen zu sorgen und dafür ausreichend Kapazitäten bereit zu stellen!

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

 

Mitglied Woll ist bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.