Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2021 für den Ortsteil Hirzweiler  

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 12.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:01 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dem Ortsrat liegt der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 mit den für den Ortsteil Hirzweiler vorgesehenen Ansätzen und dem Budget des Ortsrates vor.

 

Kämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes und führt aus, dass insbesondere aufgrund erhöhter Schlüsselzuweisungen, der gesunkenen Kreisumlage sowie den Corona-Ausgleichszahlungen ein Überschuss von 1.014.875,00 € im Finanzhaushalt entstanden sei. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt belaufe sich die Einnahmen von 30.121.097,00 € und Ausgaben in Höhe von 30.842.907,00 € auf 721.810,00 €, was gegenüber dem Vorjahr ein um 1.934.374,00 € deutlich verbessertes Ergebnis bedeute. Der Überschuss im Finanzhaushalt müsse fast komplett zur Tilgung von Liquiditätskrediten in Folge des Saarlandpaktes genutzt werden, lediglich 70.000,00 € würden übrig bleiben. Hebesatzerhöhungen seien für das Jahr 2021 nicht geplant. Außerdem seien die Kassenkredite im Jahr 2021 auf 30 Mio. € verringert worden und würden im Jahr 2022 um weitere 5 Mio. € auf insgesamt 24,9 Mio. € reduziert werden. Durch diese positive Entwicklung sei die vom Land vorgegebene Obergrenze für Investitionskredite von 576.000,00 € im Jahr 2020 auf 813.100,00 € im Jahr 2021 erhöht worden.

 

Er führt weiter aus, dass das Budget des Ortsrates Hirzweiler im Vergleich zum Vorjahr unverändert bleibe. Im vergangenen Jahr seien die vom Ortsrat beschlossene Anschaffung von Mobiliar und Geschirr für die Dorfwaldhalle sowie die Sanierung des Regeneinlaufes an der Dorfwaldhalle umgesetzt worden. Der Ansatz für das Partnerschaftsbudget für 2020, 2021 und 2022 sei, wie in der Ortsratssitzung vom 16. April 2020 beschlossen, um jeweils 800,00 € jährlich auf 1.500,00 € jährlich aufgestockt worden. Die Ermächtigung für die beschlossene Anschaffung einer Trennwand in der Dorfwaldhalle in Höhe von 20.000,00  sei aus 2020 auf das Jahr 2021 übertragen worden. Außerdem stünden im Wirtschaftsplan 2021 des Freizeit-, Hallen-, und Bäderbetriebes 70.000,00 € für die Sanierung der Herrendusche in der Dorfwaldhalle zur Verfügung. Zusätzlich seien Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € für das Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirkes Ost im Haushaltsplan angesetzt. Außerdem sei eine Ermächtigung für die Sanierung der Brücke Am Fichtenstück zum Fichtenhof in das Jahr 2021 übertragen worden. Für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen stünden 400.000,00 € zur Verfügung. In Hirzweiler seien beide Haltepunkte in der Robert-Koch-Straße sowie der Haltepunkt Hirzbachstraße an der Kirche in Richtung Illingen für den barrierefreien Umbau angemeldet. Geplant sei für 2021 auch der Ausbau der beiden Haltepunkte an der L141 sowie der Haltepunkt in der Hirzbachstraße Fahrtrichtung Urexweiler. Daneben sollten ein Radwegekonzept sowie ein Starkregenkonzept für die Gemeinde Illingen erstellt werden.

 

Mitglied Schreiner bemängelt, dass bei den vorgelegten Unterlagen kein Datum, welches auf den Stand des Haushaltsplanes hinweise, aufgedruckt sei und bittet, dies zukünftig einzufügen.

 

SPD-Fraktionssprecher Kraemer regt an, dass vor einer Haushaltssitzung zunächst die Bedürfnisse abgefragt werden und nicht über eine vollendete Haushaltsplanung entschieden werden solle, die dann lediglich noch zur Diskussion gestellt würde bzw. mit Anträgen ergänzt werden müsse.

Er beantragt für die SPD-Fraktion zusätzlich folgende Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen:

 

-          Anstrich Dorfwaldhalle (hier solle noch überprüft werden, ob diese Maßnahme durch den Bauhof durchgeführt werden könne)

-          Anschaffung eines neues Spielgerätes für den Spielplatz an der Dorfwaldhalle

neuer Ansatz: 5.000,00 €

 

Er merkt an, dass im Haushaltsplan der Verkauf des Feuerwehrgerätehauses Hirzweiler in Ansatz gebracht worden sei, es jedoch an einem Ersatz für die dann wegfallenden Räumlichkeiten wie Ortsvorsteherbüro, Sitzungsraum des Ortsrates, Büro des Schiedsmanns bzw. eines Vereinsraumes mangele. Daher beantrage er, folgende Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen:

 

-          Aufstockung des Nebengebäudes der Dorfwaldhalle

Planungsansatz: 5.000,00 

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Planung des Multifunktionsraumes auch in die Controllingliste aufgenommen werden solle.

 

Zur Steigerung der Attraktivität des Spielplatzes schlägt CDU-Fraktionssprecher Mailänder das Anlegen eines Bouleplatzes vor und verweist dabei auch auf die Feier der 50-jährigen Partnerschaft mit Walschbronn im Jahr 2022. Für eine Bahn würden ca. 3 x 10 m, für zwei Bahnen ca. 5 x 10 m benötigt. Das Anlegen des Bouleplatzes solle ebenfalls in die Controllingliste aufgenommen werden.

 

Der Vorsitzende empfiehlt dahingehend einen Ortstermin mit der Verwaltung, bei dem gleichzeitig die Versetzung des Partnerschaftssteins thematisiert werden könnte. Das Anlegen des Platzes könne seiner Ansicht nach durch den Baubetriebshof erfolgen.

 

Auf Anmerkung von Mitglied Gläs, dass auch die Dorfbücherei im Haushalt nicht berücksichtigt worden sei, verweist SPD-Fraktionssprecher Kraemer auf die Planung des Multifunktionsraumes an der Dorfwaldhalle, welcher auch die Dorfbücherei umfassen könnte.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Gläs, in welcher Höhe Mittel für die Sanierung der Brücke „Am Fichtenstück bereitstehen, gibt Kämmerer Schmidt an, dass hierzu 83.000,00 € veranschlagt seien. Die Sanierung der Brücke soll in die Controllingliste aufgenommen werden.

 

Auf Vorschlag des CDU-Fraktionssprecher Mailänder, auch die Haltepunkte in der Raiffeisenstraße beim Ausbau zu berücksichtigen, spricht sich Mitglied Sabine Fischer gleichzeitig für die Errichtung einer Überdachung am Haltepunkt aus.

 

Auf Anmerkung von SPD-Fraktionssprecher Kraemer, dass für eine Überdachung der Platz fehle, schlägt Mitglied Schreiner vor, einen Teil der rückwärtigen Privatparzelle zu erwerben bzw. die Bushaltestelle zu verlegen. Die Klärung des Grundstücksaspektes soll in die Controllingliste aufgenommen werden.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Hirzweiler stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Haushaltsansätzen für den Ortsteil Hirzweiler unter Berücksichtigung der ergänzend beantragten Mittelansätze zum Anstrich der Dorfwaldhalle, zur Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz an der Dorfwaldhalle und dem Planungsansatz zur Aufstockung des Hallenanbaus an der Dorfwaldhalle mit einem Multifunktionsraum, sowie dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 insgesamt zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig