Auszug - Vorbereitende Beratung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen a) Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen b) Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes Uchtelfangen c) Vorbereitende Untersuchungen zur Einführung eines oder mehrerer neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:18 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/719/2021 Vorbereitende Beratung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
a) Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen
b) Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes Uchtelfangen
c) Vorbereitende Untersuchungen zur Einführung eines oder mehrerer neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

zu a)

Der Ortsrat Uchtelfangen hat bereits in der Sitzung am 23. Mai 2018 die Aufhebung des im Jahr 1987 eingeführten und später erweiterten Sanierungsgebietes Uchtelfangen empfohlen. Da zum damaligen Zeitpunkt allerdings noch zwei nicht unerhebliche private Sanierungsmaßnahmen in Bearbeitung waren, hat der Gemeinderat der Empfehlung des Ortsrates noch nicht entsprochen. Da mittlerweile viele Sanierungsziele erreicht, andere ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aber inzwischen überholt sind oder nicht mehr durchgeführt werden können, soll das Sanierungsgebiet aufgehoben werden. Die Sanierung einer ortsbildprägenden Immobilie im Rahmen der bestehenden Satzung soll allerdings noch bis zum 31. Dezember 2021 ermöglicht werden. Ziel ist die Ablösung des Sanierungsgebietes im klassischen Verfahren gem. §§ 152-156 BauGB von einem oder mehreren Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren zur Behebung von städtebaulichen Missständen auf freiwilliger Basis. Es sollen vor allem aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize geboten werden.

 

Zu b) 

Das aus dem Jahr 2001 stammende Integrierte Dorfentwicklungskonzept für Illingen und Uchtelfangen identifiziert Potenziale und Herausforderungen und enthält ein Maßnahmenprogramm zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Dorfes. Um auf der Grundlage des Konzeptes Landes- und Bundeszuschüsse zu aktivieren, muss es fortgeschrieben werden.

Gleichzeitig ist geplant, das Sanierungsgebiet in Uchtelfangen aufzuheben und danach zeitgemäße Sanierungsgebiete mit neuem Zuschnitt einzurichten. Die dafür notwendigen „Vorbereitenden Untersuchungen nach BauGB sind isoliert nicht förderfähig. Wird dies aber als Baustein eines integrierten Dorfentwicklungskonzeptes mit bearbeitet, besteht grundsätzlich Förderfähigkeit in Höhe von derzeit 90 %.

 

Da neue Sanierungsgebiete erst nach Schließung der alten eingerichtet werden dürfen und da einem neuen Eigentümer bis zum Jahresende 2021 Zeit gegeben werden soll, eine Gebäudesanierung abzuschließen, soll die Aufhebung zum 31. Dezember 2021 erfolgen.

 

Aufgrund der Verlängerung der vereinfachten Corona-Vergaberegelungen bis zum 30. Juni 2021, müssen keine drei Angebote eingeholt werden. Planungsaufträge bis 25.000 Euro dürfen grundsätzlich ohne weitere Einzelbegründung als Direktauftrag vergeben werden.

 

Da das Büro Kernplan in jüngster Zeit grundsätzlich den Zuschlag der Gemeinde Illingen zum Thema erhalten hat, da es Ortskenntnis- und Vorarbeits-Rabatte einräumt, wird empfohlen, ein Angebot der Firma Kernplan einzuholen. Es ist mit Kosten von ca. 15.000 € zu rechnen.

 

zu c)

Das im klassischen Verfahren gem. §§ 152 - 164 BauGB aufzuhebende Sanierungsgebiet Uchtelfangen soll von neuen Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren zur Behebung von städtebaulichen Missständen auf freiwilliger Basis, um vor allem aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize zu bieten, abgelöst werden. Die Abgrenzung des/der Sanierungsgebiete/s soll im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen gefunden werden

 

Um mit der Sanierung beginnen zu können, ist eine Sanierungssatzung mit einem förmlich festgelegten Geltungsbereich erforderlich. Als Grundlage sind entsprechend § 141 BauGB „vorbereitende Untersuchungen“ erforderlich.

Die vorbereitenden Untersuchungen können als Baustein in die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes DEK integriert werden.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen sowie des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Gemeinderat die Einleitung der „Vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Prüfung und sowohl räumlichen als auch inhaltlichen Festlegung eines oder mehrerer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen im vereinfachten Verfahren. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Bestandteil des fortzuschreibenden Dorfentwicklungskonzeptes sein.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig