Auszug - Resolution des Gemeinderates Illingen gegen Datenmissbrauch bei Immobilien - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 31.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:18 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/116/2021 Resolution des Gemeinderates Illingen gegen Datenmissbrauch bei Immobilien - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Wie in der Sitzung des Corona Notausschusses am 2. März 2021 bereits vorgetragen, hat die CDU-Fraktion eine Resolution gegen das in München ansässige Unternehmen "Scoperty" aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken sowie bezüglich der Veröffentlichung von Immobilienbewertungen ohne vorheriges Einverständnis der Eigentümer eingebracht.

Auch die FDP hat zu diesem Vorgehen Bedenken geäußert und die Resolution der CDU-Fraktion ergänzt.

Von Seiten der Verwaltung wurden nun beide Resolutionen zusammengefasst.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass es sich dabei unglücklicherweise um eine Begleiterscheinung der zunehmenden Digitalisierung handele. Hier werde ohne Rücksicht auf Verluste auf die Preisbildung Einfluss genommen, was einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeute, wohingegen man in anderen Bereichen zunehmend auf Anonymisierung setze.

 

Mitglied Schneider merkt an, dass er alle Eigentümer auffordere, auf der Website von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Dies werde in der Regel kurzfristig umgesetzt, sodass innerhalb von zehn Minuten mit dem Verschwinden des Preisschildes zu rechnen sei.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgende

 

„Resolution zur Überprüfung des Geschäftsmodells des Unternehmens Scoperty GmbH

 

Das in München ansässige Unternehmen Scoperty GmbH hat auf einer Internetplattform Bewertungen für 35 Millionen Immobilien in ganz Deutschland für jedermann sichtbar veröffentlicht.  Diese Bewertungen wurden ohne das vorherige Einverständnis bzw. einen Auftrag der betroffenen Hauseigentümer vorgenommen, auf einer virtuellen Karte eingepflegt und sind über die Web-Adresse des Unternehmens abrufbar.

Die unter Zuhilfenahme von Algorithmen getätigten Bewertungen beruhen hierbei auch auf teils ungenauen Schätzungen von Baujahr und Wohnfläche der jeweiligen Immobilie. Wesentliche wertbeeinflussende Faktoren, wie beispielsweise der bauliche Zustand des Gebäudes oder dessen Ausstattung bleiben komplett unberücksichtigt.  Die auf der Scoperty-Website angezeigten Werte stellen somit bestenfalls grobe Schätzwerte dar. Das Unternehmen Scoperty GmbH veröffentlicht somit Schätzwerte für Immobilien in dem Wissen, dass diese auf einer äußerst ungenauen und unvollständigen  Datengrundlage ermittelt wurden.

Der Gemeinderat Illingen erachtet es als kritisch, dass die auf diesem Wege errechneten Werte ohne vorherige Zustimmung der Eigentümer veröffentlicht werden. Somit wurde, auch wenn jeder Eigentümer einer Veröffentlichung des Schätzwertes widersprechen kann, fast jede Immobilie mit einem Preisschild versehen, ohne dass derzeit überhaupt ein Verkauf ansteht.

Dieses Preisschild, egal wie falsch der veröffentlichte Wert ist, beeinflusst sowohl die Verhandlungsposition des Immobilieneigentümers als auch die eines potenziellen Käufers, sollte eine der bewerteten Immobilie doch einmal zum Verkauf stehen. Dies ist nicht hinnehmbar.

 

Vor diesen Hintergründen fordert der Gemeinderat Illingen das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als oberste Gewerbebehörde auf, in Zusammenarbeit mit den Bayerischen Behörden zu prüfen, ob das Vorgehen der Scoperty GmbH mit geltendem Recht vereinbar ist.

 

Darüber hinaus gilt es auf Bundesebene zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen Belange betroffen sind.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig