Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung über die Sicherheitslage im Ortsteil Hüttigweiler - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
1.1/120/2021 Beratung über die Sicherheitslage im Ortsteil Hüttigweiler - Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende informiert, dass vor wenigen Tagen Straftaten im Bereich des Tennisplatzes begangen worden seien. Dort würden sich seit mehreren Wochen Jugendliche treffen, was vom Tennisverein bisher geduldet worden sei. Nun habe es jedoch Vandalismus in Form von Rausreißen der Lampen und Kabel aus den Wänden des Tennisheimes, Zerstörung der Regenrinnen sowie Werfen von Stühlen auf das Dach des Gebäudes gegeben. Im Bereich der Provinzialstraße von Illingen kommend seien zudem Vorgärten verwüstet und Regeneinläufe entfernt worden, welche im Bereich des Friedhofes abgelegt wurden. Er habe außerdem die Information von einer Bürgerin erhalten, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei. Sie habe bereits nachts eine Bank von der Landstraße entfernen müssen, welche dort platziert worden sei. Der Vorsitzende empfindet dies als eine massive Gefährdung der Bevölkerung und vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde tätig werden müsse, um den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl wieder zurückgeben zu können.

 

SPD-Fraktionssprecher Philipp Weiskircher führt in der Antragsbegründung aus, dass aufgrund der vermehrten Sicherheitsprobleme im Ort, Lösungsvorschläge erarbeitet werden müssen. Der von der Gemeinde eingesetzte private Sicherheitsdienst sei aktuell vermehrt in Illingen tätig, müsse jedoch auch alle anderen Ortsteile abdecken. Da die Sicherheitsprobleme aktuell hauptsächlich im Ortsteil Hüttigweiler vorlägen, schlägt er vor, dass der Sicherheitsdienst etappenmäßig vermehrt in Hüttigweiler eingesetzt werden sollte. Außerdem teilt er mit, dass verschiedene Kommunen eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abgeschlossen hätten. Der Ortsrat könnte beim Gemeinderat anregen, ebenfalls eine solche Vereinbarung abzuschließen, um eine zusätzliche Unterstützung durch Hilfspolizisten zu erhalten.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass die Jugendpflegerin der Gemeinde und der vom Landkreis Neunkirchen eingesetzte Streetworker bereits in der Gemeinde aktiv seien, um mit den Jugendlichen Gespräche zu führen und eventuelle Probleme zu lösen. Er regt daher an, dass diese neben dem verstärkten Einsatz im Bereich der Brauturmgalerie in Illingen auch in Hüttigweiler eingesetzt werden sollten.

 

Mitglied Rosa Kölsch teilt bezüglich ihrer Erfahrungen zur Sicherheitspartnerschaft der Stadt Saarbrücken mit dem Ministerium mit, dass dort regelmäßig Brennpunkte wie Kneipen oder Shisha-Cafés aufgesucht werden, um solchen Problemstellen entgegenzuwirken. Außerdem vertritt sie die Auffassung, dass Vergehen sanktioniert werden müssen, da ansonsten keine Verhaltensänderung erwartet werden könne.

 

Der Vorsitzende spricht hierzu die Problematik der Arbeitszeiten des Ordnungsdienstes an. Diese seien lediglich tagsüber unterwegs, weshalb sich eine Sanktionierung der nachts verübten Straftaten schwierig darstelle. Es müsse daher nicht nur über eine mögliche Änderung der personellen Ausstattung des Ordnungsdienstes gesprochen werden, sondern auch über eine mögliche Flexibilisierung dessen Arbeitszeiten, bis hin zu einer möglichen Nachtschicht.

 

Mitglied König merkt an, dass man aufgrund der Arbeitszeiten des Ordnungsdienstes darauf angewiesen sei, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Auffälligkeiten außerhalb der Arbeitszeiten eine Meldung an die Polizei abgeben. Zudem müsse beachtet werden, dass es hier lediglich um einzelne Jugendliche gehe und nicht alle beschuldigt werden dürfen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des Wegfalles des mittleren Dienstes im Bereich der Vollzugspolizei der Personalbestand der Polizei aktuell sehr gering sei. Durch die Sicherheitspartnerschaft mit dem Ministerium und die hierzu eingesetzten Hilfspolizisten könnte dieser Personalmangel teilweise aufgefangen werden. Er vertritt die Auffassung, dass durch Einsatz des Ordnungsdienstes, des privaten Sicherheitsdienstes und der Hilfspolizisten eine Erhöhung des Sicherheitsempfindens bei der Bevölkerung erreicht werden könnte.

 

SPD-Fraktionssprecher Philipp Weiskircher merkt an, dass der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes im Bereich des JUZ Hüttigweiler eine positive Wirkung erzielt habe.

 

Mitglied Rosa Kölsch informiert, dass die Stadt Saarbrücken die Anzahl an Mitarbeitern im kommunalen Ordnungsdienst von 12 auf 24 erhöht habe, wodurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert worden sei. Aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen erscheine eine große Erhöhung des Personalstandes jedoch schwierig.

 

Der Ortsrat kommt überein, die Verwaltung darum zu bitten, den Sicherheitsdienst auch vermehrt in Hüttigweiler einzusetzen. Außerdem solle die Jugendarbeit durch die Jugendpflegrein und den Streetworker vermehrt auch in Hüttigweiler weitergeführt werden. Außerdem regt er an, dass sich der Gemeinderat mit einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie der Aufstockung des Personalbestandes des Ordnungsdienstes und der Flexibilisierung von dessen Arbeitszeiten befasse.


Sitzungstermine der Gremien

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