Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Aufnahme der beiden Fördervereine der KiTa und der Grundschule in die Liste zur jährlichen Vergabe der Vereinszuschüsse - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
1.1/119/2021 Aufnahme der beiden Fördervereine der KiTa und der Grundschule in die Liste zur jährlichen Vergabe der Vereinszuschüsse - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll

 

CDU-Fraktionssprecher Roman Kölsch führt in der Antragsbegründung aus, dass die Fördervereine der Grundschule und der KiTa aufgrund ihrer Rechtsform als Vereine ebenfalls das Recht haben, in die Liste zur jährlichen Vergabe der Vereinszuschüsse aufgenommen zu werden. Dies diene auch als Anerkennung für die Arbeit, die beide Vereine für die Kinder im Ort leisten. Beide Fördervereine sollen hierzu jeweils den Höchstsatz der an die Vereine ausbezahlten Summe, demnach 190,00 €, erhalten.

 

SPD-Fraktionssprecher Philipp Weiskircher stellt fest, dass dem Ortsrat lediglich eine Gesamtsumme von 2.660,00 € für Vergabe der Vereinszuschüsse zur Verfügung stünde. Es müsse daher entschieden werden, wie die Zuschüsse umverteilt werden, um die zusätzlichen 380,00 € an die beiden Fördervereine ausbezahlen zu können.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher Roman Kölsch, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Verwaltung überprüfe, welche in der aktuellen Liste aufgeführten Vereine überhaupt noch aktiv seien, teilt der Vorsitzende mit, dass die der Gemeinde vorliegenden Vereinsdaten nicht immer auf dem neuesten Stand seien und eine solche Überprüfung daher schwierig erscheine.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Anspach-Papa, ob eine Erhöhung des Budgets für die Vereinszuschüsse möglich sei, gibt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde eine Erhöhung vermutlich nicht in Frage komme.

 

Mitglied König vertritt die Auffassung, dass die beiden Fördervereine in die Liste aufgenommen werden sollten, um damit ein Zeichen zu setzen, dass man deren Arbeit unterstütze.

 

Mitglied Anspach-Papa schlägt vor, dass jedem Verein ein kleiner Betrag an Zuschüssen abgezogen werden könnte, um dadurch die notwendige Summe für die Fördervereine zu ermöglichen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ortsrat überein, dass die CDU-Fraktion für die nächste Ortsratssitzung einen Finanzierungsvorschlag vorlegen solle, um anschließend eine Entscheidung treffen zu können.

 


Sitzungstermine der Gremien

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