Auszug - Beratung über die Situation im Bereich Bahnhof/Brauturmgalerie  

öffentliche Sitzung des Ausschusses ´Sicheres Illingen´
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss "Sicheres Illingen" Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 15.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:03 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Vorsitzender Metzinger liest eine Mail vor, die der Bürgermeister von einem Anwohner der Brauturmgalerie erhalten habe. Dieser berichtet von Vorkommnissen mit jungen Erwachsenen, die für die Bewohner der Brauturmgalerie unhaltbar und beängstigend seien.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bemerkt, dass der Anwohner in der Mail erkläre, dass die jungen Erwachsenen bereits bekannt seien. Er betont, dass die Anwohner nicht nur eine Beschwerde bei der Gemeinde abgeben sollen, sondern dass es wichtig sei, sofort eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen.

 

Der Geschäftsführer der Brauturmgalerie, Jörg Michael Fries, fasst die Erfahrungen des vergangenen Jahres zusammen. Er führt aus, dass es beim Bau des Gebäudes noch keine Probleme und Vorfälle gegeben habe. Erst seit das Gebäude fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde, sei eine gewisse Attraktivität entstanden. Er führt aus, dass die Störer, Kriminellen, Drogendealer und -konsumenten insbesondere über den Bahn- und Busverkehr nach Illingen kommen würden. Die Brauturmgalerie gestalte sich für diese auch insbesondere aufgrund des REWE-Marktes als interessant, da sie sich dort mit alkoholischen Getränken versorgen könnten. Man könne nicht ununterbrochen einen Sicherheitsdienst einsetzen und auch genauso wenig alle Eingänge verschließen. Durch Blockaden, die die Störer in den Türen anbringen würden, werde die automatische Schließung der Türen am Abend verhindert.

 

Er führt weiter aus, dass die Bewohner Angst hätten, durch das Treppenhaus zu gehen. Es habe bereits Bedrohungen mit Messer, Schreckschusspistolen und anderen Waffen gegeben. Es stelle sich hier die Frage, was gemeinsam mit der Gemeinde gemacht werden könne, um die Missstände zu beseitigen. Seitens der Verwaltung sei vorgeschlagen worden, den von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst auch zur Überwachung in der Brauturmgalerie einzusetzen. Jedoch würden die Jugendlichen die Ankunft des Sicherheitsdienstes beobachten und das Objekt schnellstmöglich verlassen. Die Hausverwaltung habe gemeinsam mit den Anwohnern einen eigenen Sicherheitsdienst beauftragt, der zu bestimmten Zeiten, u.a. vor der Schule oder abends, wenn die Ärzte und das Bürgerbüro schließen, das Objekt kontrolliert.

 

Bisher seien acht Anzeigen gestellt und viele Gespräche mit Polizei, Ordnungsamt und Jugendpflegerin geführt worden. Man fühle sich trotzdem alleine gelassen, da niemand handele. Wenn die Anwohner im Bedarfsfall den Sicherheitsdienst oder die Polizei kontaktieren, dauere es viel zu lange, bis diese eintreffen, insbesondere bis die Polizei aus Neunkirchen vor Ort sei. Es entstehe hier ein Brennpunkt, was durch das Finden gemeinsamer Lösungen verhindert werden müsse.

 

Ordnungsamtsleiter Schwarz führt aus, dass die Situation schwierig sei. Bei der Verwaltung sei der Eindruck entstanden, dass sich die Situation insbesondere im Umfeld des Bahnhofes verbessert habe. Jedoch habe sich herausgestellt, dass dies eher ein Verdrängungseffekt gewesen wäre. Bisher hätten sich wenig Angriffspunkte zum Einschreiten gezeigt. Er äußert sich verwundert, dass ein eigener Sicherheitsdienst eingesetzt wurde, obwohl mit der Verwaltung vereinbart worden sei, den selben Sicherheitsdienst zu beauftragen.

 

Jugendpflegerin Gotzmann macht darauf aufmerksam, dass die Jugendlichen das Recht haben, sich zu treffen. Sie habe die Jugendlichen gemeinsam mit dem Streetworker des Landkreises Neunkirchen aufgesucht und Gespräche mit ihnen geführt. Generell wollen sich diese nur treffen und friedlich die Zeit miteinander verbringen. Die Problematik gehe lediglich von vier bis fünf Jugendlichen aus.

 

Streetworker Leister führt aus, dass er das Bahnhofsgelände sowie das Gebäude der Brauturmgalerie schon mehrfach aufgesucht habe. Er habe dort Jugendliche angetroffen, die zum größten Teil dem normalen Bedürfnis, nämlich sich mit Freunden zu treffen, nachgehen würden und sich in dem Gebäude aufhalten würden, um sich vor schlechtem Wetter zu schützen. Ihm komme es momentan so vor, als würde hier nur über, jedoch nicht mit den Jugendlichen geredet. Man müsse sich auch vor Augen halten, dass es sich teilweise noch um Kinder handele, die hier als Bedrohung dargestellt würden. Viele von ihnen hätten kein angenehmes familiäres Umfeld und würden sich daher vermehrt im öffentlichen Raum mit Freunden treffen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel äußert sich positiv, dass nun auch der soziale Aspekt in die Diskussion eingebracht werde, jedoch dürfe man nicht vergessen, dass es hier um kriminelle Handlungen gehe. Bei dem was Geschäftsführer Fries hier dargestellt habe, gehe es nicht um Treffen im öffentlichen Raum. Straftatbestände mit sozialen Problemen zu entschuldigen, könne hier auch nicht zielführend sein. Er macht darauf aufmerksam, dass das Jugendamt in Neunkirchen hier dringend tätig werden müsse und er frage sich, welche Lösungsansätze hier angestrebt würden. Die Problematik könne in diesem Fall nicht alleine von der Polizei gelöst werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass er die Ansicht des Streetworkers schon nachvollziehen könne. Er müsse in diesem Zusammenhang aber auch die Vorkommnisse am Tennisheim in Hüttigweiler ansprechen. Dort wäre es lange toleriert worden, dass sich die Jugendlichen dort aufhalten. Nur mittlerweile würde der Vandalismus überhand nehmen und sich die Schäden häufen. Es entstehe eine neue Qualität der Straftaten, auch die Entfernung der Regenabläufe, die nicht mit sozialen Aspekten entschuldigt werden könne. Hier müsse von Seiten der Behörden reagiert werden.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, zur nächsten Sitzung des Ausschusses Vertreter des Kreisjugendamtes, der Polizei sowie nochmals den Streetworker des Landkreises Neunkirchen einzuladen.

 

Mitglied Scholl bemerkt, dass die Polizei aufgrund der Organisation und Personalstruktur der Dienststelle in Illingen nur noch reagieren aber nicht mehr proaktiv agieren könne. Vielleicht sei dies wieder die Chance klarzustellen, dass in Illingen die ständige Präsenz der Polizei benötigt werde. Straftaten zu verfolgen sei nicht Aufgabe der Verwaltung oder des Streetworkers. In der Presse habe man die Bevölkerung dazu aufgerufen, bei Straftaten sofort die Polizei zu informieren und nicht am Tag danach die Verwaltung oder die Ortsvorsteher über die Vorkommnisse in Kenntnis zu setzen. Nur dann könne die Polizei reagieren und agieren.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas erklärt, dass auch er hier nach den Ausführungen des Geschäftsführers Fries dringenden Handlungsbedarf sehe. Hier müsse bei der Polizei nach einem Sicherheitskonzept gefragt werden und auch die Möglichkeit einer Videoüberwachung geprüft werden.

 

Auf Nachfrage von Beiratsmitglied Jochem teilt Mitglied Scholl mit, dass die Polizeistation Illingen mittlerweile nur bis 18 Uhr geöffnet habe und lediglich mit einem Auto vor Ort sei. Rund 80 % der Arbeit werde von der Polizeistation Neunkirchen gesteuert.

 

Beiratsmitglied Jochem vertritt die Auffassung, dass die Installation einer Videoüberwachung kaum möglich sei. Nach dem Polizeigesetz sei dies lediglich an besonderen Brennpunkten durchführbar. Am Hauptbahnhof in Saarbrücken sei dies schon öfter angedacht gewesen, sei aber selbst dort bis heute nicht umgesetzt worden. Er schlägt vor, dass ein präventives Handeln von Polizei, Ordnungsamt, Streetworkern und eventuell sogar Landeskriminalamt erfolgen müsse. Man könne nicht mehr weiter abwarten bis irgendetwas passiere, sondern müsse aktiv vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Hier dürfe man nicht generell von allen Jugendlichen sprechen, sondern lediglich von einzelnen Intensivtätern, die immer wieder in Erscheinung treten.

 

Der Bewohner der Brauturmgalerie, Hans-Jürgen Konopka, trägt im Namen der anwesenden Anwohnern verschiedene Beschwerden bezüglich der Situation in der Bauturmgalerie vor.

 

Geschäftsführer Fries führt aus, dass eine Videoüberwachung nur in einem privaten Haus zulässig wäre, im Gebäude sei jedoch auch das Bürgerbüro untergebracht.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel macht darauf aufmerksam, dass hier kein exklusives Sicherheitsproblem der Brauturmgalerie bestehe. Gleiche Probleme würden auch im Burgpark, der Rotonda und den anderen Ortsteilen beobachtet. Hier müsse sich um die Ursache des Problems gekümmert werden. Hierfür sei nunmal die Polizei und der von der Gemeinde in allen Ortsteilen eingesetzte Sicherheitsdienst zuständig. Auch das Jugendamt müsse hier hinzugezogen werden.

 

Beiratsmitglied Malter vertritt die Auffassung, dass auch das Landesinstitut für Präventives Handeln hinzugezogen werden sollte.

 

Streetworker Leister führt aus, dass die Gemeinde Illingen mittlerweile zum räumlichen Schwerpunkt gehöre und er bisher hier mit am häufigsten tätig werden musste. Selbst in Neunkirchen gäbe es weniger Probleme mit Jugendlichen. Er erklärt, dass das Jugendamt bereits mit der Thematik betraut wäre. Jedoch sei deren Aufgabe nicht, die Probleme, die Jugendliche verursachen, zu bekämpfen, sondern sich um die Probleme der Jugendlichen zu kümmern. Seine Aufgabe und die der Jugendpflegerin sei jetzt mit den Jugendlichen in Illingen in Kontakt zu treten und eine Vertrauensbasis aufzubauen.

 

Bezüglich des Gebäudes stelle er sich die Frage, warum der Gebäudeteil in dem sich die Wohnungen befinden nicht über einen anderen Zugang erreichbar und abgetrennt sei. Hier müsse eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Der ständige Einsatz eines Sicherheitsdienstes sei hier nicht zielführend. Die Mitarbeiter seien teilweise nicht ausgebildet im Umgang mit Jugendlichen.

 

Jugendpflegerin Gotzmann erklärt, dass sie im Falle einer Gefährdungslage mit dem Ordnungsamt zusammenarbeite. Auch der Besuch der Familien der Jugendlichen sowie die Meldung an das Jugendamt würde erfolgen.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass auch das Thema „Vermüllung“ nicht vergessen werden dürfe, da diese Problematik in den letzten Monaten in allen Ortsteilen zugenommen habe. Hier habe sich bereits eine Bürgerschaft zusammengefunden, die sich der Thematik angenommen habe. Ein Vertreter dieser Bürgerschaft sollte zu einer nächsten Sitzung hinzugeladen werden.

 

Vorsitzender Metzinger führt aus, dass sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Polizei, einem Vertreter des Jugendamtes  und dem Streetworker nochmals mit der Thematik befassen werde. Das Thema der Vermüllung solle in einer anderen Sitzung behandelt werden.

 

Geschäftsführer Fries bedankt sich bei dem Ausschuss für die Möglichkeit die Problematik darzustellen. Er bittet um Mitteilung eines festen Ansprechpartners bei der Gemeinde.