Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Hüttigweiler  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
3.2/372/2021 Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Hüttigweiler
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Florian Haben
2. Beratung und Beschlussfassung
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Haben, Florian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit dem Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnten bisher schon mehrere Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet barrierefrei umgebaut werden.

 

Im Ortsteil Hüttigweiler wurden in den letzten Jahren die Haltestellen Tholeyer Straße, Jakobstraße, Pfarrstraße und Brückenstraße umgebaut.

 

Gemäß des Personenbeförderungsgesetzes ist für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Aus diesem Grund muss vom Ortsrat eine Prioritätenliste beschlossen werden, um den weiteren barrierefreien Ausbau planen zu können.

 

Seitens der Verwaltung werden folgende Haltestellen zum barrierefreien Umbau vorgeschlagen:

 

-          Haltestelle Friedhof

-          Haltestelle Kirche

-          Haltestelle Auf dem Hügel (nur ein Haltepunkt technisch möglich)

-          Haltestelle Provinzialstraße

-          Haltestelle Wendelstraße

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass für den Umbau aller Haltestellen mit einer Dauer von mehreren Jahren gerechnet werden müsse.

 

SPD-Fraktionssprecher Philipp Weiskircher schlägt vor, die Prioritätenliste in der Reihenfolge Kirche, Friedhof, Provinzialstraße, Wendelstraße sowie Auf dem Hügel festzulegen. Die Haltestelle an der Kirche habe aufgrund ihrer Nähe zur Grundschule und zum Kindergarten höchste Priorität. Die Haltestelle am Friedhof sei aufgrund ihrer Unübersichtlichkeit an Position zwei gesetzt worden.

 

CDU-Fraktionssprecher Roman Kölsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Reihenfolge unterstütze.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, den barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Ortsteil Hüttigweiler gemäß folgender Prioritätenliste durchzuführen:

 

1. Haltestelle Kirche

2. Haltestelle Friedhof

3. Haltsstelle Provinzialstraße

4. Haltestelle Wendelstraße

5. Haltestelle Auf dem Hügel


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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