Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Gezielte Unterstützung für Illinger Einzelhändler - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Notausschusses Corona
TOP: Ö 6
Gremium: Notausschuss Corona Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/118/2021 Gezielte Unterstützung für Illinger Einzelhändler - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt in der Antragsbegründung aus, dass die Lockdownzeiten insbesondere für die Einzelhändler schwierig seien. Daher spreche sich seine Fraktion dafür aus, bis zum Jahresende jeden erworbenen Illtaler um fünf Euro zusätzlich aufzustocken. Dabei sei allerdings zu beachten, dass die Kosten des Verwaltungsaufwandes die Fördersumme nicht überstiegen. Auch müsse verhindert werden, dass einzelne dies ausnutzten, und mehrere geringfügige Illtaler kauften. Er schlage daher vor, lediglich drei Illtaler pro Kaufhandlung zuzulassen. Darüber hinaus bitte er die Verwaltung um Ausarbeitung eines Werbekonzeptes insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit über 60.000 € der Umsätze an den Tankstellen erfolgten und dies nicht Ziel des Kerngedankens sei, sondern die Unterstützung aller Einzelhändler in allen Ortsteilen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass seine Fraktion den Antrag mittragen werde.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er die Erarbeitung eines Marketingkonzeptes für sinnvoll erachte, zumal seit Einführung des Illtalers bereits 1,5 Mio. € an Kaufkraft in der Gemeinde gebunden werden konnte.

 

Mitglied Woll schlägt vor, die Höhe der zu erwerbenden Illtaler auf 200 € pro Person zu deckeln. Zum einen um einen Ansturm auf das Bürgerbüro zu vermeiden und zum anderen um keinen Tanktourismus in die Gemeinde zu fördern.

 

 


Beschluss:

 

Der Notausschuss Corona beschließt, ab sofort bis Jahresende 2021, jeden „Illtaler“ ab einem Wert von 20 Euro, um fünf Euro aufzustocken. Der Verkauf der bezuschussten „Illtaler“ wird auf drei pro Person pro Tag und bis zu einem Gesamtanteil der Gemeinde von 10.000 Euro gedeckelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Marketingkonzept für die Gemeinde zu erarbeiten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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