Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Kooperationsvereinbarung mit Deutsche Glasfaser GmbH (INEXIO)  

Sitzung des Notausschusses Corona
TOP: Ö 3
Gremium: Notausschuss Corona Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
SIT/020/2021 Kooperationsvereinbarung mit Deutsche Glasfaser GmbH (INEXIO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Schreiner, Ralf   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Firma Deutsche Glasfaser Holding GmbH, Verbund mit der Firma INEXIO, beabsichtigt den Glasfaserausbau im Rahmen eines FTTH-Ausbaus (fibre to the home – Glasfaser bis in jedes Haus) innerhalb des Gemeindegebietes voranzutreiben.

 

Die Deutsche Glasfaser hat inzwischen bundesweit über 400 Kommunen mit einem Glasfasernetz versorgt. Durch den Zusammenschluss mit der saarländischen Firma INEXIO sollen nun auch die saarländischen Kommunen versorgt werden. Die derzeit flächendeckend eingesetzte Technik über Kupferkabel und VDSL/Vectoring soll durch eine zukunftssichere Versorgung mit Glasfaser ersetzt werden.

 

Der Ausbau soll eigenwirtschaftlich von Seiten der Deutschen Glasfaser und damit kostenfrei für die Kommune erfolgen.

 

Für die Unterstreichung der Zusammenarbeit bietet die Deutsche Glasfaser der Gemeinde an, einen symbolischen Kooperationsvertrag zu schließen, worin das gemeinsame Ziel des zeitnahen und flächigen Ausbaus des Gemeindegebietes mit einem Glasfaser-Netz festgeschrieben wird.

 

Darin verpflichtet sich die Gemeinde Illingen, unter Wahrung ihrer wettbewerbsrechtlich neutralen Position, den Ausbau der zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur im Gemeindegebiet zu unterstützen. Er ist ferner gerichtet auf eine zügige, abgestimmte und geordnete Abwicklung der erforderlichen Maßnahmen und des Verwaltungsverfahrens.

 

Vor dem Ausbau geht seitens der Deutsche Glasfaser ein Interessenbekundungsverfahren voraus, wobei auf den geplanten Ausbau aufmerksam gemacht wird und Vorverträge abgeschlossen werden. Ab einem gewissen Grad an Vorverträgen wird in den tatsächlichen Ausbau eingestiegen. Für den Zeitraum des Interessenbekundungsverfahrens von ca. drei Monaten werden in einzelnen Ortsteilen repräsentative Räumlichkeiten wie leerstehende Geschäfte angemietet, die dann als Anlaufstelle dienen. Sollte es zum Ausbau kommen, wird in diesen Räumlichkeiten die Bauleitung der Deutschen Glasfaser und deren beauftragten Unternehmen angesiedelt werden.

 

Zum Ausbau werden die Trägerrohre für die Glasfaser in mindertiefem Ausbau, also nur ca. 60 cm tief und damit über verlegten Versorgungsleitungen gemäß einschlägigen Vorschriften im Bereich der Bürgersteige verlegt. Da die Bürgersteige im Gemeindegebiet überwiegend gepflastert sind, ist dies in aller Regel auch mit weniger Aufwand verbunden. Angeboten wird, nach Absprache mit der Gemeinde, sanierungsbedürftige Gehwege im Ausbaugebiet bei Materialstellung seitens der Gemeinde fachgerecht auszubauen.

 

Im Endausbau soll an jeder Straße im Bürgersteig Glasfaser liegen. Für den Anschluss der Haushalte wird vom Bürgersteig aus in Absprache vorwiegend mittels Erdrakete der Hausanschluss hergestellt. Während der Bauphase ist der Ausbau für die Haushalte kostenfrei. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist mit Herstellungskosten von jeweils 700,- bis 1.000,- Euro zu rechnen.

 

 

Projektleiter Münz weist zunächst darauf hin, dass insbesondere angesichts der aktuellen Lage, in der immer noch zahlreiche Beschäftigte im Homeoffice arbeiten müssten und daher auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen seien,  die digitale Infrastruktur von essentieller Bedeutung sei. Er führt weiter aus, dass die Deutsche Glasfaser beabsichtige, einen vollflächigen Ausbau für die Gemeinde Illingen durchzuführen. Da es sich dabei um einen privatwirtschaftlichen Ausbau handele, erfolge dies für die Gemeinde kostenneutral. Voraussetzung sei allerdings die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Gemeinde Illingen sowie das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner. Um dies feststellen zu können, erfolge eine Nachfragebündelung in Form einer Interessenbekundung. Konkret bedeute dies, dass sich im Vorfeld 40 % der Einwohnerinnen und Einwohner für einen Hausanschluss entscheiden müssten, damit ein 100%iger Ausbau durchgeführt werden könne.

 

Projektmanager Drawer konkretisiert, dass bei einer Gesamtzahl von 6000 Haushalten in der Gemeinde, 2500 Verträge abgeschlossen werden müssten. Vorgegangen werde dabei nach einem Stufen-Plan. Zunächst würden im gesamten Gemeindegebiet entsprechende Werbeplakate aufgehängt. Danach erfolgten Infoabende - wenn möglich als Präsenzveranstaltungen etwa in der Illipse oder in Sport- und Kulturhalle in Uchtelfangen. Danach werde ein Brief des Bürgermeisters verschickt und anschließend versende die Firma selbst eine Informationsmappe an alle Haushalte. Um Nachfragen von Seiten der Bevölkerung adäquat beantworten zu können würden im Gemeindegebiet zwei bis drei Servicestellen eröffnet. Sollten diese erfolgreich arbeiten, würden sie auch während der gesamten Bauphase geöffnet bleiben. Als Starttermin sei Mitte/ Ende Mai anvisiert. Nach dem beschriebenen 12-wöchigen Aktionszeitraum könne zeitnah mit der Bauphase begonnen werden.

 

Auf Hinweis von Bürgermeister Dr. König, dass die Gemeinde schlechte Erfahrungen mit dem Einsatz von Subunternehmen gemacht habe, die irgendwann jegliche Kommunikation verweigert hätten, führt Projektleiter Münz aus, dass die Deutsche Glasfaser mit einem Generalunternehmen zusammenarbeite, welches sich verpflichte, in jeder Kolonne einen deutschsprachigen Mitarbeiter einzusetzen. Dieser werde sogar eine entsprechend gekennzeichnete Weste tragen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost fragt nach, ob sich die Gemeinde nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zukünftig ausschließlich zur Zusammenarbeit mit der Deutsche Glasfaser verpflichte und andere Konkurrenzunternehmen gänzlich ausgeschlossen würden. Er weist zudem auf die mangelhaften Arbeiten bei einem ähnlichen Projekt in Zusammenarbeit mit der Firma Telekom hin, die noch bis heute nachwirkten.

 

Projektleiter Münz weist darauf hin, dass es sich bei dem Generalunternehmen um ein spezialisiertes Bauunternehmen handele, welches ausschließlich Glasfaserausbau durchführe. Darüber hinaus werde nach dem "Open Access"-Verfahren vorgegangen, wonach nach Ablauf der exklusiven Nutzung von 24 Monaten jedem anderen Dienstleister Zugang zu diesem Netz gewährt werde.

 

Auf Nachfrage von stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Maas, zu den Konsequenzen, wenn sich Bürgerinnen oder Bürger erst zum Beispiel nach 36 Monaten zu einem Vertrag entschließen würden, führt Projektleiter Münz aus, dass zum Erreichen der 40 % nur abgeschlossene Verträge zählten.

 

Zur Rückfrage von Mitglied Fischer führt Projektleiter Münz aus, dass die Gemeinde Illingen als ein Gesamtprojekt behandelt werde. Sollten sich in einem oder mehreren Ortsteilen weniger als 40 % der Haushalte für einen Vertrag entscheiden, die Quote allerdings auf die Gesamtanzahl der Illinger Haushalte betrachtet erfüllt sein, so würde das Netz auch in diesen Ortsteilen ausgebaut.

Bezüglich der genauen Verlegung erklärt er weiter, dass bei den Haushalten mit Verträgen Glasfaser bis ins Haus gelegt würde, bei allen anderen Häusern lediglich bis zur Grundstücksgrenze. Dies gelte auch für Leerstände. Die Kosten für einen Vertrag beliefen sich auf ca. 750 € über die gesamte Laufzeit.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Herber bezüglich der erforderlichen Mindesttiefe gibt Projektmanager Drawer zur Kenntnis, dass die erforderliche Mindesttiefe von 30 cm eingehalten werden sollte, in Absprache mit dem Bauamt allerdings auch alternative Verlegearten in Betracht gezogen werden könnten.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass der Vertrag zunächst einer juristischen Prüfung unterzogen werde.

 

Gemeindeamtsrat Schreiner gibt zur Kenntnis, dass der Vertrag bereits vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag überprüft worden sei.


Beschluss:

 

Der Notausschuss Corona befürwortet den eigenwirtschaftlichen Auf- und Ausbau eines Glasfasernetzes der Deutschen Glasfaser Holding GmbH im Gemeindegebiet und bevollmächtigt den Bürgermeister für die Gemeinde Illingen die Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche Glasfaser zu unterzeichnen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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