Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB  

Sitzung des Notausschusses Corona
TOP: Ö 9
Gremium: Notausschuss Corona Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/704/2021 Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. November 2020 die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ beschlossen. 

 

Mit dem Bebauungsplan sollen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der geplanten Freifläche geschaffen werden, welche sich durch die Neuanlage des Marktplatzes mit Wasserterrasse, Grünflächen, Sitzgelegenheiten und weiteren Freiraumelementen als Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum auszeichnet. Darüber hinaus soll mit der Planung der deutliche Höhenunterschied zwischen Bahnhof und Ortsmitte überwunden und die fußläufige Verknüpfung dieser Bereiche durch Bau einer neuen Freitreppenanlage verbessert werden.

 

Die Fläche liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“, auf deren Basis die vorliegende Planung jedoch nicht realisierungsfähig ist.

 

Der neue Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ mit einer Fläche von ca. 9.650 m² ersetzt daher in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit fand vom 18. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 statt.

 

Die Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen den Mitgliedern vor. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass seine Fraktion dem Verfahren zustimmen werde, bittet aber um Auskunft seitens der Verwaltung, bis wann die Fördermittel des 1. Bauabschnittes gegenüber dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abgerechnet sein müssen. Es bedürfe eines konkreten Zeitplanes von Seiten des Planungsbüros sowie eine rechtsverbindliche Zusage des Zuschussgebers.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist darauf hin, dass auch eine klare Aussage notwendig sei, welche Maßnahmen tatsächlich förderfähig seien.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen und des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beschließt der Notausschuss Corona die zum Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden entsprechend der Beschlussvorlage abzuwägen und die Ergebnisse in den Planentwurf aufzunehmen sowie unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung festzusetzen.


Abstimmungsergebnis: eingegangen


Sitzungstermine der Gremien

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