Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung  

Sitzung des Notausschusses Corona
TOP: Ö 1
Gremium: Notausschuss Corona Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung am 24. Februar 2021 ordnungsgemäß einberufen wurde und das Gremium durch Anwesenheit von 13 Mitgliedern beschlussfähig ist.

 

Die Verwaltung schlägt die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte vor:

 

 

3.Kooperationsvereinbarung mit Deutsche Glasfaser GmbH (INEXIO)

 

5. Zeitlich befristete Veränderung des Auszahlungsmodus der Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder - Antrag der SPD-Fraktion

 

6.Gezielte Unterstützung für Illinger Einzelhändler - Antrag der CDU-Fraktion

 

7.Resolution des Gemeinderates Illingen gegen Datenmissbrauch bei Immobilien - Antrag der CDU-Fraktion

 

12.Information zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Gemeinde Illingen

 

 

Folgender Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt:

 

10.Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Saarlandpakt“ 2021              

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel beantragt zur Geschäftsordnung, der Aufnahme des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages nicht zuzustimmen. Bei der Auszahlung des Sitzungsgeldes handele es sich um ein nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz garantiertes Recht, das niemandem auf Beschluss hin abgesprochen werden könne. Dennoch appelliere er an alle Mitglieder, sich inhaltlich mit dem Vorschlag einverstanden zu erklären.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Gegensatz zu dem unter TOP 6 aufzunehmenden Antrag der CDU-Fraktion fristgerecht eingegangen sei, beim CDU-Antrag hingegen die erforderliche Voraussetzung für die Aufnahme, die Dringlichkeit, nicht gegeben sei. Darüber hinaus stehe es jedem frei, gegen den Antrag zu stimmen. Dennoch erachte er eine Diskussion zur Thematik als äußerst wichtig. Da seine Fraktion der Aufnahme des CDU-Antrages zustimmen werde, bitte er auch darum, den SPD-Antrag aufzunehmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel gibt zur Kenntnis, dass seine Fraktion der Aufnahme des Punktes zustimmen, sich allerdings nicht an der Abstimmung beteiligen werde.

 

Bürgermeister Dr. König spricht sich dafür aus, beide Anträge auf die Tagesordnung aufzunehmen. Dennoch widerspreche er der beantragten Abstimmung. Eine Diskussion sei wichtig und sinnvoll, dennoch könne niemandem das Recht auf Sitzungsgeld in Form von Bargeld entzogen werden.

 

Darüber hinaus soll Tagesordnungspunkt 16.1 Beratungen über den Verkauf eines gemeindeeigenen Hauses im Ortsteil Wustweiler im öffentlichen Teil unter TOP 13 behandelt werden.

 

Zur Begründung führt Bürgermeister Dr. König aus, dass bei einer etwaigen Veräußerung des Gebäudes Fördermittel an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zurückzuzahlen seien und daher der Öffentlichkeit daher ein Informationsrecht zustehe.

 

Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

 

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.

 


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.