Auszug - Ökologische Ausgestaltung von Verträgen für gemeindeeigene Pachtflächen  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
5.0/134/2021 Ökologische Ausgestaltung von Verträgen für gemeindeeigene Pachtflächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christiane Nagel/David Johann
Federführend:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 30. August 2019 einen Antrag bezüglich ökologischer landwirtschaftlicher Nutzung gemeindeeigener Pachtflächen gestellt. Der Gemeinderat hat hierzu in seiner Sitzung am 25. September 2019 die Verwaltung beauftragt, die Pachtverträge orientierend an den Anforderungsrichtlinien des biologischen Landbaus zu überarbeiten und Vorschläge zur Neugestaltung vorzulegen.

 

Vorsitzender Metzinger geht auf die Wichtigkeit ein, darauf zu achten, dass bei den im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen auf die Erhaltung eines guten Bodenzustandes zu achten sei und Maßnahmen zu ergreifen seien, diesen zu bewahren oder gegebenenfalls noch zu verbessern.

 

David Johann erläutert, dass alle bereinigten gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen zum Anlagevermögen der Gemeinde Illingen gehörten und mit einem Wert von ca. 1,8 bis 2 Millionen Euro bilanziert würden. Deswegen sei es zielführend, bei den landwirtschaftlichen Flächen auf einen dauerhaft guten Zustand der Böden zu achten. Ein hoher Humusgehalt sei nicht nur förderlich für die Qualität der angebauten Feldfrüchte, sondern wirke auch Starkregenereignissen entgegen, die immer wieder zu Abschwemmungen führten. Er habe zudem positive Auswirkungen auf die CO2-Speicherfähigkeit der Böden, und die Nutzpflanzen würden Trockenperioden besser überstehen. Es sei durch viele Studien nachgewiesen, dass die Landwirtschaft erheblichen Einfluss auf Luft und Klima, Böden, Grundwasser und Gewässer habe, was sich letztlich auch auf die Gesundheit von uns Menschen auswirke. Gleichzeitig sei der Verwaltung wie auch den Antragsstellern die äußerst schwierige Lage der Landwirte bewusst, immer höhere Umweltauflagen zu erfüllen, bei gleichzeitig weiter fallenden Preisen für ihre Produkte. Die Verwaltung habe bei der Ausarbeitung des neuen Pachtvertrags deswegen darauf geachtet, dass im Vertrag einerseits Umweltstandards enthalten sein werden, ohne andererseits den Landwirten betriebsbedrohliche Vorgaben zu machen. Im Rahmen der Erstellung des neuen Pachtvertrags seien Vorgespräche mit Landwirten aus dem Bio- und konventionellen Bereich geführt worden. Die praxisnahen Anmerkungen und Hinweise der involvierten Landwirte seien bei der Erstellung des Pachtvertrages berücksichtigt worden.

 

Gemeindebeschäftigte Nagel informiert, dass sich die Gemeinde bei der Erarbeitung des neuen Pachtvertrages an dem Pachtvertrag „FAIRpachten“ vom NABU und dem Vertrag des Fachanwaltes für Landwirtschaft Dr. Halm, Neunkirchen orientiert und um ökologische Gesichtspunkte ergänzt habe. Der Vertrag sei zwischenzeitlich auch von Rechtsanwalt Dr. Halm geprüft worden. Bei der Einarbeitung der ökologischen Kriterien in den Pachtvertrag habe sich die Verwaltung an den Vorgaben der EU-Bio-Richtlinie orientiert. Die Bio-Landwirte in der Gemeinde erfüllen diese Vorgaben sowieso und für den noch konventionell arbeitenden Landwirt stellen diese Kriterien die geringste Belastung dar.

 

Wenn Landwirte für bestimmte Flächen die Vorgaben nicht erfüllen könnten, weil diese z.B. inmitten eines großen Schlags liegen, bestehe die Möglichkeit, dass der Landwirt Alternativflächen in gleicher Flächengröße der Gemeinde anbiete. Unabhängig davon seien auf allen gemeindeeigenen Flächen eine jährliche Fruchtfolge und eine Dauerbegrünung – auch in den Wintermonaten – einzuhalten.

 

Bei Flächen, die der Landwirt nach erweiterten naturschutzfachlichen Auflagen pflege, sei angedacht, diese pachtzinsfrei zu stellen.

 

Fachbereichsleiter Wolf informiert, dass vorgesehen sei, die bisherigen Pachtverträge bis Juni 2021 zu kündigen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost äußert sich erfreut, dass die im Vorfeld gemachten Anregungen der SPD-Fraktion berücksichtigt wurden und die bestehenden Pachtverträge erst nach den Gesprächen mit den Landwirten gekündigt werden.

 

Gemeindebeschäftigte Nagel teilt mit, dass nach Verabschiedung des neuen Pachtvertrages und vor der Kündigung der alten Pachtverträge im Nachgang mit jedem Landwirt Einzelgespräche geführt würden, um alle Punkte individuell zu besprechen.

 

Fachbereichsleiter Wolf informiert über ein Projekt bzüglich CO2-Zertifikaten. Hier sollen regionale Unternehmen die Möglichkeit bekommen, ihre CO2-Emissionen in Zusammenarbeit mit Landwirten auf deren Flächen über eine Förderung des Humusaufbaus zu kompensieren. Hauptziel sei die Bodenverbesserung, die weitere positive Effekte nach sich ziehe wie Bindung von CO2 in der Humusschicht, Erhöhung der Bodenqualität, Kompensation von Starkregenereignissen etc. Das Projekt könnte in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband auf den Weg gebracht werden. Sobald weitere Details vorliegen, sei angedacht, das Projekt dem Gremium vorzustellen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPD-Fraktion vor längerer Zeit einen Antrag betreffend Aufforstung gestellt habe. 

 

Fachbereichsleiter Wolf informiert über die Beabsichtigung im Frühjahr eine weitere Ausschusssitzung lediglich zur Thematik Waldsterben einzuberufen. Dann soll auch eine Ortsbegehung mit Revierförster Ingo Piechotta stattfinden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Strauß, ob auch Privatpersonen einen solchen Pachtvertrag abschließen können, bemerkt Fachbereichsleiter Wolf, dass der neue Pachtvertrag Privateigentümern zur Verfügung gestellt werden könne.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen stimmt dem vorliegenden Entwurf des neuen Pachtvertrages zu.