Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Verbesserung der Geschwindigkeitsüberwachung an den Ortseingängen sowie an besonders gefährdeten Stellen (Kindergärten und Schulen) - Antrag der CDU-Fraktion  

öffentliche Sitzung des Ausschusses ´Sicheres Illingen´
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss "Sicheres Illingen" Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/113/2021 Verbesserung der Geschwindigkeitsüberwachung an den Ortseingängen sowie an besonders gefährdeten Stellen (Kindergärten und Schulen) - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel hebt die Wichtigkeit hervor, dass alle Mitglieder des Ausschusses sowie des Beirates spätestens ab der nächsten Sitzung über den gleichen Informationsstand verfügen würden. Daher sollten zunächst grundlegende Informationen gegeben werden.

 

Er gibt zur Kenntnis, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung eine interkommunale Kooperation zwischen den Gemeinden Illingen, Schiffweiler, Merchweiler und Eppelborn gebe. Er richtet die Bitte an die Verwaltung, allen Mitgliedern den Kooperationsvertrag der vier Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

 

Des Weiteren bittet er um Darstellung ob die einzelnen Ortsteingänge im Verantwortungsbereich der Gemeinde Illingen oder des Landes liegen.

 

Außerdem werde um Mitteilung der Leasingkosten für feststehende und mobile Blitzer gebeten.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas geht auf die Verbesserung der Geschwindigkeitsüberwachung ein. Besonders wichtig sei, in einer unregelmäßigen Regelmäßigkeit das Umfeld der Kindergärten und Schulen zu überwachen, um eine gewisse Sensibilität zu erreichen.

 

Bürgermeister Dr. König macht darauf aufmerksam, dass das hohe Verkehrsaufkommen und Gefahrenpotential im Bereich der Schulen und Kindergärten meist von Eltern verursacht werde, die ihre Kinder möglichst nah an der Einrichtung absetzen wollten. Hier sollte auch ein Apell an die Eltern erfolgen, dass die Kinder besser den Schulweg mit dem Bus oder dem „laufenden Schulbus“ zurücklegen sollten.

 

Beiratsmitglied Neurohr bemerkt hierzu, dass wenn erreicht werden solle, dass die Kinder den Schulweg zu Fuß zurücklegen, die Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer gemacht werden müssten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost merkt an, dass er nicht verstehen könne, dass die Busse die Kinder nicht auf dem Verzyplatz absetzten dürften. Hier müsse lediglich die Überbrückung der Straße geklärt und gesichert werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kleer, ob es bezüglich der Geschwindigkeitsüberwachung eine Unfallstatistik gäbe und ob hier bereits Erfolge zu verzeichnen seien, erklärt Bürgermeister Dr. König, dass eine entsprechende Aufstellung für eine der kommenden Sitzungen vorgelegt werde.

 

Gemeindeamtmann Schwarz führt aus, dass die Verwaltung Anregungen und Wünsche für die Aufstellung des mobilen Blitzer-Anhängers bei der Gemeinde Schiffweiler abgeben könne.

 

Beiratsmitglied Neurohr bemerkt hierzu, dass sie bereits mehrfach bei der Gemeinde Schiffweiler angerufen habe und darum gebeten habe, auch die Kerpenstraße bei der Verkehrsüberwachung zu berücksichtigen. Leider konnte man ihr das nicht zusagen und sie habe die Auskunft erhalten, dass die Gemeinde Schiffweiler nachweisen müsste, dass die zwei Blitzeranhänger alle vier Gemeinden gleich oft bedienen würde. Vom Ordnungsamt der Gemeinde Illingen habe sie die Information erhalten, dass diese keinen Einfluss auf die ausgewählten Blitzerstandorte habe.

 

Mitglied Fischer vertritt die Auffassung, dass jeder Ortsteil das Recht haben sollte, auf die Standorte Einfluss zu nehmen und hierfür eine Prioritätenliste aufzustellen.

 

Mitglied Ziegler schlägt vor, an gefährlichen Stellen eventuell auch andere Maßnahmen wie z.B. eine Smiley-Tafel zur Verkehrsberuhigung einzusetzen.

 

Vorsitzender Metzinger führt aus, dass sich der Ausschuss in den nächsten Sitzungen konkreter über mögliche Maßnahmen unterhalten werde.


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.