Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Illingen  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.2/370/2021 Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Illingen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Florian Haben
2. Beratung und Beschlussfassung
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Haben, Florian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit dem Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnten bereits mehrere Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet barrierefrei umgebaut werden.

 

Für den Ortsteil Illingen ist, im Zuge der grundhaften Erneuerung der Kapellenstraße bereits geplant, die Haltestelle Bahnhof Gennweiler“ barrierefrei auszubauen.

 

Entsprechend des Personenbeförderungsgesetzes ist für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehres bis zum 01. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Aus diesem Grund muss vom Ortsrat eine Prioritätenliste beschlossen werden, um den weiteren barrierefreien Ausbau planen zu können.

 

Seitens der Verwaltung werden, wegen ihrer Nähe zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens, folgende Haltestellen vorgeschlagen:

 

-          Haltestelle Apotheke

-          Haltestelle Friedhof

-          Haltestelle Reha-Klinik

-          Haltestelle Gaswerk

 

Mitglied Mohr gibt zur Kenntnis, dass er es für sinnvoll halte, alle der genannten Haltestellen barrierefrei auszubauen.

 

Für Mitglied Kurtenacker habe der Umbau der Haltestelle „Friedhof“ erste Priorität.

 

Mitglied Hermann spricht sich dafür aus, die Priorisierung so zu übernehmen wie sie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen worden sei.

 

Die Mitglieder richten einstimmig die Bitte an die Verwaltung, nach Möglichkeit alle genannten Bushaltestellen so schnell wie möglich barrierefrei umzubauen.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen beschließt in erster Priorität die Haltestelle „Apotheke“ (Hauptstraße) und in zweiter Priorität die Haltestelle „Friedhof“ (Gymnasialstraße) für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Illingen festzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Sitzungstermine der Gremien

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