Auszug - Vorberatungen zum Patronatsfest 2021  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Rückblickend auf das Jahr 2020 stellt Ortsvorsteher Scholl fest, dass nach gründlicher Beratung und Abwägung aller Möglichkeiten das Patronatsfest pandemiebedingt abgesagt werden musste. Auch in diesem Jahr stelle sich die Situation leider ähnlich dar.

 

Er gibt zur Kenntnis, dass die Firma Massel Freizeittechnologie aus Wadgassen ein Angebot vorgelegt habe, alternativ zum traditionellen Konzept als Generalpächter einen sogenannten „Pop Up Freizeitpark auf dem Burgplatz zu errichten.

 

Um dem Gremium das Konzept vorzustellen, sind in der heutigen Sitzung André Massel senior und André Massel junior, von der Firma Massel Freizeittechnologie zu Gast, die bereits seit Jahrzehnten als Schausteller beim Illinger Patronatsfest vertreten sind.

 

Sie berichten, dass die meisten Schausteller im Jahr 2020 durch die coronabedingte Absage aller Veranstaltungen keinerlei Einnahmen verzeichnen konnten. Wenn sich an dieser Situation auch im Jahr 2021 nichts ändere, stünden viele der Schaustellerbetriebe vor dem finanziellen Ruin.

 

André Massel junior führt im Hinblick auf das von ihm vorgelegte Angebot aus, dass vergleichbare Konzepte, unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften, in der Vergangenheit bundesweit bereits sehr erfolgreich durchgeführt werden konnten. Die Firma Massel selbst habe, basierend auf diesem Konzept, im letzten Jahr die Oktoberfeste in Saarbrücken sowie in Merzig veranstaltet.

 

Die vorliegende Konzeption beinhalte umfassende Hygiene-Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Umzäunung des gesamten Festgeländes, die Einrichtung von getrennten Ein- und Ausgangsbereichen mit Registrierungspunkten, dem Einsatz von Sicherheitspersonal, umfangreichen Desinfektionsmaßnahmen und vielem mehr.

 

Der Aufwand eine solche Veranstaltung zu organisieren sei sehr umfangreich. Aus diesem Grund sei man sowohl auf materielle als auch immaterielle Unterstützung der Gemeinde angewiesen. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müsse man deshalb mit einem Veranstaltungszeitraum von etwa zehn Tagen kalkulieren.

 

André Massel junior fragt daher nach, ob die Gemeinde aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation bereit wäre, die üblichen Standgelder zu erlassen oder sich an den Kosten für den Sicherheitsdienst zu beteiligen. Eine weitere Unterstützung könnte beispielsweise in der Bereitstellung von Bauzäunen oder der Organisation saarlandweiter Werbemaßnahmen bestehen.

 

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass er die Planung und Umsetzung einer derartigen Veranstaltung prinzipiell befürworte. Voraussetzung sei selbstverständlich, dass die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Durchführung zuließen und dies in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt erfolge.

 

Darüber hinaus stellt er in Aussicht, sowohl einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 bis 3.000,00 € aus dem Budget des Bürgermeisters, als auch immatrielle Hilfe zu gewähren. Er bittet die Vertreter der Firma Massel zeitnah eine detaillierte Kostenaufstellung vorzulegen, die als Grundlage für weitere Planungen diene.

 

Ortsvorsteher Scholl kritisiert, dass das vorliegende Angebot zu unverbindlich sei und er eine stichhaltige Kalkulation vermisse. André Massel junior erwidert, dass man erst einmal abfragen wollte, ob die Durchführung einer derartigen Veranstaltung überhaupt eine Alternative für die Gemeinde Illingen darstelle. Sofern seitens der Gemeinde die Bereitschaft bestehe in gemeinsame Planungen einzusteigen, werde man entsprechende Zahlen selbstverständlich zeitnah nachliefern.

 

SPD-Fraktionssprecher Menges stellt in Frage, ob eine Vergabe der Stellplätze durch Dritte überhaupt rechtens sei. Seiner Information nach sei einer entsprechenden Klage eines Schaustellers kürzlich entsprochen worden. Er bittet um Klärung des Sachverhaltes und Rückmeldung an den Ortsrat.

 

Die Rückfrage von stellvertretendem Ortsvorsteher Fuchs, ob bei der Vergabe der Stellplätze auch die Stammbeschicker beachtet würden, bejaht André Massel junior. Gleichzeitig gibt er allerdings zu bedenken, dass es für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Konzeptes notwendig sei eine besondere Fahrgeschäft-Attraktion zu verpflichten. Aus diesem Grund sei es denkbar, dass man nicht allen Stammbeschickern einen Stellplatz zusichern könne.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Groß, wie das Vergabeverfahren aussehen werde, erläutert Ortsvorsteher Scholl, dass er, im Falle einer Kooperation, die eingegangenen Bewerbungen an die Firma Massel weitergeben werde, die ihrerseits eine faire Stellplatzvergabe garantierten.

 

André Massel junior fügt an, dass vor allem der Gastronomiebereich auf dem Festgelände, aufgrund der umfangreichen Hygienevorschriften, eine Herausforderung darstelle. Aus diesem Grund schlage er vor, diesen kompletten Teil in Eigenregie umzusetzen und keine anderen Bewerber zuzulassen.

 

Mitglied Simmet begrüßt die Idee eine besondere Fahrgeschäft-Attraktion zu verpflichten. Sie hoffe, dass man ein außergewöhnliches Fahrgeschäft für den Pop Up Freizeitpark in Illingen gewinnen könne und mit einem solchen Konzept eventuell sogar ein Neustart bzw. eine Modernisierung des traditionellen Patronatsfestes gelingen könne.

 

Mitglied Mohr bemerkt, dass es ihm aufgrund der nach wie vor sehr angespannten Pandemielage schwer falle, zum jetzigen Zeitpunkt über die Planung einer solchen Veranstaltung zu entscheiden.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass eine solche Veranstaltung selbstverständlich nur dann durchgeführt werden könne, wenn die rechtlichen Vorgaben dies zuließen. Um die Weichen für eine mögliche Umsetzung zu stellen und Perspektiven zu schaffen, sei es jedoch für alle Beteiligten absolut notwendig, frühzeitig in die Planungen einzusteigen. Er informiert, dass das Kulturamt der Gemeinde auch für den Bereich der Musikveranstaltungen bereits die Planungen für alternative Veranstaltungsmodelle aufgenommen habe.

 

Ortsvorsteher Scholl betont, dass es wichtig sei, zumindest rechtzeitig die Planungen aufzunehmen. Ob die Veranstaltung dann schlussendlich durchgeführt werden könne, sei selbstverständlich abhängig von der zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen Rechtsverordnung und derzeit nicht absehbar. Zum angesprochenen Erlass der Standgebühren erinnert er an den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2020. Er gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr eine solche Regelung denkbar sei.

 

Mitglied Mohr hingegen stellt noch einmal klar, dass er es als falsches Signal gegenüber der Öffentlichkeit erachte, dass der Ortsrat sich zu einem Zeitpunkt, der durch Kita bzw. Schulschließungen und drohenden Insolvenzen im Einzelhandel und bei Unternehmern gekennzeichnet sei, mit der Planung von Veranstaltungen beschäftige.

 

Beide Vertreter der Firma Massel betonen, dass es selbstverständlich Grundvoraussetzung sei, dass die zum geplanten Veranstaltungstermin im August gültige Rechtsverordnung eine Durchführung erlaube. Heute erhoffe man sich vom Ortsrat lediglich eine Absichtserklärung, gemeinsame Planungen aufnehmen zu können.

 

Ortsvorsteher Stefan Maas informiert, dass der Ortsrat Uchtelfangen eine Verschiebung der Kirmes von Anfang Mai auf Ende August beschlossen habe. Er erachte es als notwendig entsprechende Alternativkonzepte zu erarbeiten und richtet die Bitte an die Vertreter der Firma Massel den Ortsräten bzw. dem Gemeinderat zeitnah eine umfassende Konzeption mit Skizzen, Kostenaufstellungen, Auflistungen zu notwendigen Hygienemaßnahmen, usw. vorzulegen.

 

LINKE-Fraktionssprecher Groß äußert sich ebenfalls positiv zum vorliegenden Konzept, teilt allerdings auch die Bedenken von Mitglied Mohr.

 

Ortsvorsteher Scholl resümiert, dass heute die Frage zu klären sei, ob man, unter den gegebenen Umständen, die Planung in die Hände der Firma Massel gebe oder ob Ortsrat und Ortsvorsteher sich eine eigenverantwortliche Planung zutrauten.

 

Mitglied Herrmann merkt an, dass vor einer endgültigen Beschlussfassung erst noch die rechtlichen Bedenken zur Vergabe der Stellplätze durch Dritte geklärt werden müssten.

 

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Menges, ob es nicht möglich sei gemeinsam zu planen und die Stellplätze nach herkömmlichem Verfahren zu vergeben, erwidert André Massel, dass sich die Firma Massel die Entscheidungsbefugnis vorbehalten möchte, da sie als Generalunternehmer auch vollumfänglich haftbar sei.

 

Bürgermeister Dr. König befürwortet die Regelung, die Verantwortung an die Firma Massel zu übergeben und schlägt vor, in drei bis vier Wochen nochmal gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Die Nachfrage von LINKE-Fraktionssprecher Groß ob geplant sei, für den Pop Up Freizeitpark Eintrittsgelder zu erheben, bejaht André Massel junior. Er führt aus, dass die Erhebung eines Unkostenbeitrages in Höhe von 1-2 Euro pro Person zur Diskussion stünde. Durch diesen Unkostenbeitrag solle vermieden werden, dass sich, bei einer vorgeschriebenen Limitierung der Besucherzahlen, BürgerInnnen lediglich aus Neugierde auf dem Gelände aufhielten. Allerdings sei eine Rückvergütung des Unkostenbeitrages in Form von Verzehrgutscheinen geplant.

 

Ortsvorsteher Scholl gibt abschließend zur Kenntnis, dass er unter den gegebenen Voraussetzungen eine eigenständige Planung nicht verantworten möchte und sich aus diesem Grund dafür ausspreche, die Organisation eines Alternativkonzeptes in diesem Jahr in die Hände der Firma Massel zu geben.


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt die Firma Massel Freizeittechnologie aus Wadgassen mit der Ausarbeitung einer detaillierten Konzeption sowie Budgetplanung zur Durchführung eines Pop-up Freizeitparkes als Grundlage für weitere Beratungen zu beauftragen.


Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen