Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/704/2021 Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ortsvorsteher Scholl übergibt den Vorsitz an den stellvertretenden Ortsvorsteher Fuchs.

 

Stellvertretender Ortsvorsteher Fuchs informiert, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26. November 2020 die Aufstellung und öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII,Freifläche Höllgelände“ beschlossen habe.

 

Nach Eingang der Stellungnahmen sei der Bebauungsplan nun als Satzung zu beschließen.

 

Mit dem Bebauungsplan sollen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der geplanten Freifläche geschaffen werden, welche sich durch die Neuanlage des Marktplatzes mit Wasserterrasse, Grünflächen, Sitzgelegenheiten und weiteren Freiraumelementen als Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum auszeichne.

 

Darüber hinaus solle mit der Planung der deutliche Höhenunterschied zwischen Bahnhof und Ortsmitte überwunden und die fußläufige Verknüpfung dieser Bereiche durch Bau einer neuen Freitreppenanlage verbessert werden.

 

Zwar sollte bereits der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ planungsrechtliche Voraussetzungen zur Herstellung der Freifläche schaffen, allerdings war die zu Grunde liegende Freiraumplanung zum damaligen Zeitpunkt im Vorentwurfsstadium und sei zwischenzeitlich konkretisiert worden, so dass auf Basis der bestehenden Bebauungspläne die aktuell vorliegende Planung nicht realisierungsfähig sei.

 

Der neue Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ ersetze daher in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“.

 

Bürgermeister Dr. Armin König gibt ergänzend zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat der Saarland Bau und Boden am 02. Februar 2021 den Beschluss gefasst habe, die Restfläche an die Gemeinde Illingen zu veräußern.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt

 

a)     die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)     unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Sitzungstermine der Gremien

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