Auszug - Information zur geplanten Schließung der Reha-Fachklinik St. Hedwig  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.0/126/2021 Information zur geplanten Schließung der Reha-Fachklinik St. Hedwig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt in der Antragsbegründung aus, dass die Ankündigung der Cusanus Trägergesellschaft Trier, CTT, die Fachklinik St. Hedwig zu schließen, ein herber Schlag nicht nur für den Gesundheitsstandort Illingen, sondern auch für den gesamten Landkreis, insbesondere nach der Schließung des Krankenhauses in Ottweiler, bedeute. Seine Fraktion fordere daher sowohl das Sozialministerium, an dessen Spitze ein Staatssekretär aus der Gemeinde stehe, als auch den Ministerpräsidenten des Saarlandes, der aus Neunkirchen stamme, auf, diesem gesundheitspolitischen Kahlschlag in der Region entgegenzuwirken. Die beiden Schließungen hätten nicht nur eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zur Folge, sondern auch den Wegfall von rund 200 Arbeitsplätzen.

Dass sich, wie der Presse zu entnehmen war, sowohl Bürgermeister Dr. König als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Mehrheitsfraktion überrascht von dieser Entwicklung gezeigt hätten, sei nicht nachvollziehbar. Seinen Informationen zufolge sei Bürgermeister Dr. König bereits längere Zeit in einer Arbeitsgruppe der Pfarrgemeinde tätig, die sich mit der Nachnutzung der Gebäude, nach dem Auslaufen des Mietvertrages Ende 2021, beschäftige. Außerdem sei der Fraktionsvorsitzende der CDU seit längerem in Gesprächen über die Nachnutzung der Immobilie involviert. Fraglich sei außerdem, warum es bisher zu keiner parteiübergreifenden Zusammenarbeit für dieses für Illingen so große Problem gegeben habe.

Die schon einmal im Jahr 2013 angekündigte Klinikschließung habe die damalige SPD-Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister erfolgreich verhindern können. Schlussendlich habe es keine Landesbürgschaft für den Neubau der Rehaklinik am Standort der SHG-Klinik in Völklingen gegeben, mit der Folge, dass der Standort Illingen erhalten geblieben sei.

Inwieweit der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende der CDU damals in die Rettung des Standortes Illingen involviert gewesen sei, könne sich jeder selbst vorstellen. Seine Fraktion erwarte daher, dass die neue Mehrheitskooperation aus CDU und GRÜNEN jetzt ebenso für den Erhalt der Klinik kämpfe und gegebenenfalls eine adäquate Nachfolgelösung in die Wege leite. Abreißen und Wohnungen zu bauen stelle für seine Fraktion keine angemessene Lösung dar.

 

Die per Telefon zugeschaltete Abteilungsleiterin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Alexandra Heinen, erklärt, sie könne, wie bereits am Tag zuvor bei einer Anhörung im saarländischen Landtag erläutert, lediglich über die rechtliche Situation informieren. Das Thema Rehakliniken liege außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums, was bedeute, dass Verhandlungen über die Versorgungslage im Reha-Bereich ausschließlich zwischen der CTT als Krankenhausträger und den Krankenkassen im Rahmen eines Versorgungsvertrages erfolgten.

Das Ministerium erhalte zum Beginn eines Jahres Informationen bezüglich der Versorgungsstruktur und zur Personalausstattung. Änderungen würden dem Ministerium als Krankenhausplanungsbehörde lediglich zur Kenntnisnahme übersandt. 

 

Bürgermeister Dr. König ergänzt, dass dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bisher keine schriftliche Stellungnahme von Seiten der Krankenkassen bzw. des Trägers zu den geplanten Maßnahmen vorliege. Staatssekretär Stephan Kolling sei am 12. Januar 2021 lediglich telefonisch informiert worden.

 

CTT-Geschäftsführer Weß gibt zur Kenntnis, dass er erst wenige Monate in den Prozess eingebunden sei, er aber dennoch einige Erklärungen für die getroffene Entscheidung zu liefern versuchen werde. Wichtig sei zunächst die Tatsache, dass die medizinische Rehabilitation kein Teil der Krankenhauslandschaft sei und damit auch keine Fördermittel von Landesseite erhalte. Die Finanzierung erfolge somit ausschließlich über die Krankenkassen. Dies hätte in den vergangenen Jahren zu einer chronischen Unterversorgung geführt. Zudem hätten die Krankenkassen kontinuierlich darauf hingearbeitet, bestimmte Bereiche vom Markt zu verdrängen, u.a. auch durch Kopplung der Rehabilitationsleistungen an die Entwicklung der Grundlohnsumme. Dies habe sich insbesondere in Illingen äußerst nachteilig auf den Standort ausgewirkt. Hier sei die Divergenz zwischen den Kosten und Löhnen sowie den Vergütungssätzen besonders groß. Die CTT müsse folglich mit dem auskommen, was der Kostenträger zur Verfügung stelle und sich an den aktuellen Marktgegebenheiten orientieren.

Insgesamt sei in Illingen in den vergangenen Jahren ein Defizit von ca. 1,2 Mio. € aufgelaufen, welches von den anderen Reha-Standorten abgefangen werden musste. Darüber hinaus gäbe es an anderen Standorten qualitativ hochwertigere Ausgangsbedingungen, weshalb das Unternehmen schließlich zu dem Ergebnis gekommen sei, dass in Illingen ein wirtschaftliches Arbeiten auf Dauer nicht mehr möglich sei.

Der mehrfach in den Medien zu lesende Vorwurf, es seien keine Investitionen getätigt worden, könne er eindeutig widerlegen. In den letzten Jahren seien 2,1 Mio. € etwa in Brandschutz, Ausstattung und Instandhaltung investiert worden. Auch als kirchlicher Träger sei man an das Leitbild gebunden, Einnahmen zu investieren und trage Verantwortung für die übrigen Einrichtungen, deren Gewinne teilweise nicht reinvestiert werden konnten, sondern das Defizit in Illingen ausgleichen mussten.

Abschließend weist er darauf hin, dass kein Arbeitsplatz verloren gehe. Jedem Mitarbeiter*in sei ein Übernahmeangebot unterbreitet worden. 

 

Bürgermeister Dr. König erklärt zunächst zur Aussage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Jost, er sei in einer Arbeitsgruppe zur Nachnutzung des Gebäudes tätig, dass ihm weder die Existenz einer solchen Arbeitsgruppe bekannt sei, noch, dass er daran beteiligt sei.

Er führt weiter aus, dass die in der vergangenen Woche von Seiten des Trägers der Fachklinik St. Hedwig angekündigte Verlagerung nach Weiskirchen für Illingen de facto die Schließung bedeute. Diese Entscheidung habe nicht nur er, sondern auch viele Illinger Bürger*innen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. Er appelliere daher an die Verantwortlichen der CTT, dies nochmals zu überdenken. Dass die Illinger Bürger*innen hinter der Klinik und hinter den Beschäftigten stünden, hätten sie 2013 schon einmal mit einer Lichterprozession am Gründonnerstag gezeigt. In dieser aktuellen Pandemiezeit seien Demonstrationen allerdings nicht umsetzbar. Ungeachtet dessen werde man auch weiterhin auf den Gesundheitsstandort Illingen und die Vitalregion setzen, denn wie wichtig die Gesundheitsversorgung sei, zeige die aktuelle Situation umso deutlicher.

Die CTT sei allerdings schon seit längerem fixiert auf die Strategie der Zentralisierung. Dies sei allein eine Unternehmensentscheidung, auf die die Gemeinde keinen Einfluss nehmen könne, auch wenn er dies als falsch erachte. Fraglich sei für ihn weiterhin der Verweis auf die gestiegenen Grundlohnkosten in Illingen. Für Weiskirchen gelten eigentlich die gleichen Lohnkosten sowie Tagessätze wie in Illingen. Ungeachtet dessen habe Illingen zahlreiche Pluspunkte wie etwa die Lage im Herzen des Saarlandes, die hervorragende Anbindung an überregionale Bahnlinien und Autobahnen, ein breitgefächerter Einzelhandel und zahlreiche Kulturangebote vorzuweisen. Mit dem touristischen Angebot des Hochwaldes könne Illingen zugegebenermaßen jedoch nicht mithalten.

Das eigentliche Problem sei seiner Meinung nach am Illinger Standort jedoch die Bausubstanz, die seit Jahren vernachlässigt worden sei. Auch wenn investiert wurde, sei dies bei weitem nicht ausreichend gewesen. Als Beispiel führt er die Illtalhalle an, in die mehr als das Doppelte investiert worden sei. Selbst ein Feuerwehrhaus koste ca. 7 Mio. €.  Hätte der kirchliche Träger jedes Jahr 2 Mio. € investiert, wäre das Gebäude optimal in Schuss. Wären darüber hinaus Gespräche mit der Unteren Bauaufsicht geführt worden, hätte man mit Sicherheit eine Lösung im Rahmen des Brandschutzes in Form eines Bestandsschutzes finden können. Aber das Unternehmen habe sich bewusst gegen den Erhalt des Illinger Standortes entschieden und kontinuierlich darauf hingearbeitet. Ziel sei die Unterbringung aller Reha-Abteilungen an einem Ort gewesen. Zudem habe sich der Medizinkonzern auf einen Deal mit Leerstands-Investoren eingelassen und einen 20-Jahre-Mietvertrag geschlossen.

Weiterhin stelle sich für ihn die Frage, ob dies auch von den Krankenkassen so gewollt sei. Zum einen müsse ein seit Jahren leerstehendes Gebäude komplett saniert werden. Zum anderen sei eine Verlagerung von über 100 geriatrischen Plätzen in die Versorgungsregion Merzig unter demographischen Aspekten mehr als fragwürdig und entspreche weder den Anforderungen der derzeitigen Situation noch den Anforderungen des Landesverbandes Geriatrie, der seit Jahren auf den steigenden geriatrischen Bedarf hinweise und eine Versorgung mit Wohnortnähe und regionalen Versorgungsverbünden fordere. Stattdessen hinterlasse man in Illingen einen weißen Fleck. Dass dies mit dem Leitbild eines kirchlichen Trägers vereinbar sei, sei kaum vorstellbar.

Abschließend weist er nochmals darauf hin, dass sich diese Entscheidung nicht nur auf die Arbeitsplätze in der Klinik, sondern auch auf den Einzelhandel, die Handwerksbetriebe und die gesamte Gesundheitsversorgung auswirken werde. Dennoch werde sich die Gemeinde nicht unterkriegen lassen und das Gespräch mit Wettbewerbern, den Krankenkassen sowie der Landesregierung suchen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bezweifelt, dass der aktuelle Geschäftsführer der CTT wisse, was in den letzten Jahren passiert sei.

Darüber hinaus kenne er sich in der Gesundheitsbranche, insbesondere mit Pflegesätzen aus, und wisse daher, dass sich die Höhe der Grundlohnsumme in Illingen nicht von der in Weiskirchen unterscheide. Außerdem seien die genannten Investitionen in Höhe von 2,1 Mio. € angesichts der Größe des Komplexes keine nennenswerte Summe. Er spreche sich daher dafür aus, jegliche Verhandlungen mit der CTT zu unterlassen und sich auf die Zukunft zu konzentrieren.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung weist SPD-Fraktionsvorsitzender Jost darauf hin, dass der 2013 in Völklingen geplante Neubau einer Rehaklinik lediglich mangels Übernahme einer Bürgschaft von Landesseite nicht realisiert werden konnte. Daher bitte er Abteilungsleiterin Heinen um Zusicherung, dass der CTT für den Umbau in Weiskirchen von Seiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie keinerlei Förderung in Aussicht gestellt werde.

 

Abteilungsleiterin Heinen führt erneut aus, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie lediglich in Kenntnis gesetzt werde, dass ein Versorgungsvertrag zwischen der Krankenkasse und dem Träger geschlossen bzw. gekündigt werde. Im Rahmen der Krankenhausversorgung stelle sich die Situation anders dar. In diesem Bereich sehe das Gesetz Zuschüsse für Investitionen vor. Im Reha-Bereich fehle allerdings für die Gewährung einer Förderung die rechtliche Grundlage. Diese Aussage beziehe sich allerdings lediglich auf ihre Fachabteilung. Über welche finanziellen Möglichkeiten andere Ressorts verfügten, entziehe sich ihrem Kenntnisstand. Die Hausspitze könne sicherlich eine gewisse politische Unterstützung bieten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost richtet die Frage an CTT-Geschäftsführer Weß, wie mit dem im Rahmen der Verhandlungen im Jahr 2013 geschlossenen Sanierungstarifvertrag umgegangen werde. Dabei hatten sich die Mitarbeiter*innen bereit erklärt, zu Gunsten notwendiger Investitionen, finanzielle Einbuße in Kauf zu nehmen. Diese Einsparungen stünden den Mitarbeitern jetzt eigentlich zu. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass Illingen sicherlich ein Standort mit relativ geringen Lohnkosten sei. Er wolle außerdem wissen, wie viele Vollzeit- und wie viele Teilzeit-Stellen in Weiskirchen übernommen werden können. Für eine Reinigungskraft in Teilzeit sei ein Wechsel verbunden mit einer langen Fahrtzeit sowie hohen Fahrtkosten sicherlich nicht lohnenswert.

 

CTT-Geschäftsführer Weß führt aus, dass die CTT auf eine interessante Vergangenheit zurückblicke. Zahlreiche Entscheidungen wirkten bis heute nach und kosteten immer noch Geld. Der damals geschlossene Sanierungstarifvertrag hatte sicherlich finanzielle Nachteile für die Mitarbeiter*innen zur Folge, dennoch hätten so die Arbeitsplätze über weitere Jahre erhalten werden können. Als Solidargemeinschaft seien die Mittel auch anderen Einrichtungen zu Gute gekommen, die wiederum Illingen mitfinanziert hätten. Nun sei ein wirtschaftliches Arbeiten in Illingen nicht mehr gewährleistet. Der Reha-Bereich sei ein schwieriger Bereich. Die kirchlichen Träger könnten nicht aus den Vollen schöpfen. Auch andere seien gezwungen Einsparungen vorzunehmen. Der Malteser-Orden etwa könne im Saarland nur noch eine Einrichtung betreiben. Darüber hinaus müsse man die Versorgungsstruktur in Illingen etwas differenzierter betrachten. 75 % der Patienten kämen von außerhalb des Landkreises Neunkirchen, sodass keine wesentliche Verschlechterung eintreten werde. Darüber hinaus sei jeder*m Mitarbeiter*in ein Übernahmeangebot unterbreitet worden. Für Teilzeitbeschäftigte würde derzeit in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ein Interessensausgleich ausgearbeitet werden.

 

Auf Hinweis von Bürgermeister Dr. König, dass er zur Anmerkung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Vogtel noch keine Stellung bezogen hätte, führt CTT-Geschäftsführer Weß aus, dass die Grundlohnsumme in ganz Deutschland gleich sei, es handele sich dabei auch nur um eine Orientierungsgröße. Auch bei den von den Krankenkassen gezahlten Pflegesätzen gäbe es keine Unterschiede. Wichtig sei allerdings, was damit finanziert werden müsse. Da in Weiskirchen bessere Standortbedingungen herrschten, könnten folglicherweise auch ganz andere Qualitätsstandards angeboten werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel spricht sich nochmals dafür aus, die von Seiten der CTT getroffene Entscheidung nicht weiter zu diskutieren, sondern sich auf Zukunftsperspektiven für den Komplex in Illingen zu konzentrieren. Insbesondere weil sich die Geschäftsleitung die Argumentation seiner Meinung nach zu leicht mache. Die Übernahmeangebote an die Mitarbeiter*innen seien lediglich für Vollzeitkräfte akzeptabel. Große Sorgen bereiteten ihm allerdings die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Für sie mache ein Wechsel, der einen enormen Fahrweg mit sich bringe und mit dem öffentlichen Personennahverkehr auf Grund der schlechten Anbindung kaum zu bewältigen sei, keinen Sinn. Folglich werde Illingen nicht nur mit wirtschaftlichen Verlusten zu kämpfen haben, sondern auch noch mit steigenden Arbeitslosenzahlen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt aus, dass die angekündigte Schließung der Klinik St. Hedwig bedauerlich sei. Dennoch wolle die CDU-Fraktion die Situation nutzen, um eine nachhaltige Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Illingen zu erreichen. Angesichts der Erfahrungen und wissenschaftlichen Erhebungen der letzten Jahre, die ein klares Bild bezüglich den Bedürfnissen und Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft, aber auch der jüngeren, immobilen Personen aufzeigten, habe seine Fraktion ein abgestuftes Versorgungs- und Betreuungsmodell entwickelt, das ein Leben zuhause so lange wie möglich ermögliche und lebensweltliche Perspektiven eröffne, ohne räumliche und soziale Brüche. Dieses umfasse etwa sozialräumliche Angebote im Sinne von Gesundheitsförderung, primärer und sekundärer Prävention wie z.B.  Beratung, Schulung etc., eine Vermittlungsstelle für haushaltnahe Dienstleistungen, eine Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement in Form einer Tauschbörse, Kulturangebote, ein durch einen Fahrdienst unterstütztes Angebot für alleinlebende Menschen, diese zuhause abzuholen und zum Essen in Einrichtungen zu bringen (in Zusammenarbeit mit der örtlichen Gastronomie). Weiter könne über die Einrichtung eines Pflege- und therapeutischen Behandlungszentrums mit Angeboten wie Podologie, Wundambulanz für chronische Wunden, Physiotherapie und therapeutische Angebote zum Beispiel im Bereich Sucht und Psychotherapie nachgedacht werden. Abschließend fordert er alle Mitglieder des Gemeinderates, der Verwaltung und der engagierten Einrichtungen in Illingen auf, diesen Wandel als Chance zu verstehen und die Erkenntnisse der gesellschaftlichen Entwickelung zu nutzen, den Gesundheits- und Sozialstandort Illingen neu zu denken und neu zu entwickeln.

 

Abteilungsleiterin Heinen weist darauf hin, dass die Landesregierung insbesondere seit dem Jahr 2015 großen Wert darauflege, dass der Geriatrie-Bereich gut aufgestellt sei. Die aktuelle Krankenhausplanung bis 2025 sehe vor, dass der stationäre Aufenthalt verkürzt werde. Das habe zur Folge, dass die anschließende geriatrische Behandlung zusätzlich an Bedeutung gewinne.

 

Auch Mitglied Petry spricht sein Bedauern über die angekündigte Entscheidung der CTT aus. Zunächst wolle er aber allen Beschäftigten seinen Dank für ihre über Jahrzehnte geleistete Arbeit aussprechen. In den letzten Jahren seien immer wieder Gespräche angesichts des auslaufenden Mietvertrages der CTT mit der katholischen Kirchengemeinde aufgekommen. Auf die nun getroffene unternehmerische Entscheidung könne man allerdings keinen Einfluss nehmen. Dennoch halte er es nicht für zielführend, die Zukunft des Komplexes gänzlich ohne die CTT zu planen. Die von stellvertretendem CDU-Fraktionsvorsitzendem Maas vorgestellten Maßnahmen erachte er alle als sehr sinnvoll, diese sollten unbedingt weiter konkretisiert werden. Seiner Meinung nach werde es zukünftig auf Strukturen hinauslaufen, die sich bereits am Markt bewährt hätten. Allerdings weist er darauf hin, dass sich das Gelände im Eigentum der katholischen Kirchengemeinde befinde und diese auch der erste Ansprechpartner für die weitere Entwicklung sei. Die Gemeinde werde in jedem Bereich unterstützen, in dem dies möglich sein werde. Eine erfolgreiche Zukunft sei nur möglich, wenn alle Hand in Hand arbeiteten und dazu gehöre auch gegebenenfalls die CTT. Ihre Ankündigung, für alle Beschäftigten eine akzeptable Lösung zu finden, werde man sehr ernst nehmen.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass eine enorme Kraftanstrengung notwendig sein werde, diesen Komplex einer neuen Nutzung zuzuführen. Nicht nur die Suche nach einer Nachnutzung, auch die vorübergehende Sicherung des Gebäudes und des gesamten Geländes gegen unbefugtes Betreten müssten sichergestellt werden. Dies gelinge nur, wenn alle an einem Strang zögen. Die Gemeinde werde dazu sicherlich ihren Teil beitragen, allerdings sei es unumgänglich einen professionellen Träger zu finden. Nach der Neuentwicklung des ehemaligen Höll-Geländes sei dies die zweite große Herausforderung in seiner langjährigen Amtszeit. Dass sich heute alle Fraktionen bereit erklärt hätten, an einem Strang zu ziehen, sei ein starkes Signal für die Zukunft.

Abschließend dankt er den Vertretern der CTT, dass sie Rede und Antwort gestanden hätten, sowie Abteilungsleiterin Heinen für ihre Ausführungen.