Auszug - Neubau eines Mobilfunksendemastes im Ortsteil Hirzweiler  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/649/2020 Neubau eines Mobilfunksendemastes im Ortsteil Hirzweiler
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Oliver Braue
2. Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll

 

Im Ortsteil Hirzweiler beabsichtigt die DFMG Deutsche Funkturm GmbH in Frankfurt am Main den Neubau eines 40 m hohen Mobilfunksendemastes. Die Vorhabengrundstücke befinden sich im Außenbereich der Gemarkung Hirzweiler.

 

Die Errichtung ist in ca. 90 m Entfernung zur nächstgelegenen Wohnbebauung geplant. Die Entfernung zu den nächstgelegenen Wohngebäuden im „Karl-Wagner-Weg“ beträgt ca. 130 m bzw. 110 m zum nächsten Wohngebäude „In den Masuren“.

 

Die Gemeinde Illingen hat im Jahre 2020 bezüglich der Errichtung einer weiteren Mobilfunkantenne im Ortsteil Wustweiler gegen die von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung geklagt. Die Klage gegen die Baugenehmigung wurde vom Verwaltungsgericht Saarlouis abgewiesen. Da sich der Sachverhalt in Wustweiler nicht gravierend von dem aktuellen Antrag in Hirzweiler unterscheidet, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 26. August 2020 zur Beurteilung im vorliegenden Fall herangezogen. Im Wesentlichen wurde in dem Urteil darauf abgestellt, dass das Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nr. 3 im Außenbereich privilegiert ist.

 

Die Thematik wurde bereits in mehreren Sitzungen der kommunalen Gremien, zuletzt im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen am 19. November 2020, beraten, der eine Entscheidung aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Ortsrates Hirzweiler bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt hatte. Von einer Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. November 2020 hatte die Verwaltung allerdings abgesehen, da noch unklare Details mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu klären waren.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen dem Vorhaben nicht zugestimmt habe. In der Zwischenzeit sei die Entscheidung von der Verwaltung auch begründet worden und der Unteren Bauaufsicht mitgeteilt worden.

 

Mitglied Fischer zeigt sich erfreut über dieses Vorgehen und resümiert die Ereignisse. Im Juli 2020 sei die Thematik erstmals im Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss auf der Tagesordnung gewesen. Verwunderlich sei allerdings gewesen, warum dieses Vorhaben, das einen gravierenden Einschnitt in das Landschaftsbild darstelle, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde. Es habe sich eine kontroverse Diskussion entwickelt und schließlich sei der Ortsrat Hirzweiler damit befasst worden. Dieser habe eine Empfehlung ausgesprochen, das Einvernehmen nicht herzustellen, mit der Bitte an die Verwaltung, um eine Vielzahl weiterer solcher Anträge zu vermeiden, die Erstellung eines Katasters, mit Ausweisung potentiell geeigneter Flächen, in die Wege zu leiten, wie dies etwa die Stadt Kirkel getan habe. Das von Seiten der Verwaltung des Öfteren eingebrachte Argument, die Gemeinde habe bei solchen Vorhaben keine Entscheidungsbefugnis, sei für ihn, angesichts der Tatsache, dass der Rat über die Herstellung des Einvernehmens entschieden habe, nicht nachvollziehbar. Kritisch sehe er ebenfalls die Ausführungen in der von der Verwaltung vorgelegten Vorlage, dass das über die Errichtung eines Funkmastes in der Gemarkung Wustweiler ergangene gerichtliche Urteil auf Hirzweiler angewendet werden könne. Er plädiert dafür, dies juristisch überprüfen zu lassen, insbesondere da das Urteil darauf hinweise, dass bei der Nichtherstellung des Einvernehmens in Wustweiler alternative Standorte fehlten, könnte dies in Hirzweiler durchaus noch erfolgen.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass bei dem Vorhaben in Wustweiler mehrere Alternativstandorte angegeben worden und diese dem Unternehmen auch rechtzeitig zugegangen seien. Die Entscheidung, welche Gründe der Richter in seiner Urteilsbegründung anführe, obliege allein ihm. Hauptgrund für die Abweisung der Klage der Gemeinde seien nicht die fehlenden Alternativen gewesen, sondern die Tatsache, dass das Vorhaben den Tatbestand der Privilegierung erfülle bzw. dass dem Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland eine besondere Bedeutung zukomme. Weiter warnt er davor, noch mehr Steuergelder für ein aussichtsloses Verfahren auszugeben.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger führt aus, dass sich die Nichtherstellung des Einvernehmens lediglich auf den Standort, nicht aber auf die Technik an sich beziehe. Er betrachte das Vorgehen des Unternehmens als kritisch, das die Gemeinde zu spät in den Prozess miteingebunden habe. Dennoch spricht er sich dagegen aus, das Vorhaben bzw. die Entscheidung der Gemeinde erneut vor Gericht überprüfen zu lassen. 

 

Mitglied Rossi führt aus, dass der Gemeinderat das Einvernehmen zur Errichtung des Mobilfunkmastes nicht hergestellt habe. Bedauerlich sei, dass die für Dezember anberaumte Sondersitzung auf Grund der Pandemielage nicht habe stattfinden können. Umso erfreulicher sei es, dass die Ratsmitglieder in der heutigen Sitzung die Möglichkeit hätten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Zunächst versichere er allen Anwesenden, dass er vollstes Verständnis für die direkt betroffenen Anwohner*innen habe. Was die Sachlage angehe, werde er die für ihn maßgeblichen vier Punkte kurz skizzieren.  Dem von der Deutsche Funkturm GmbH eingegangenen Antrag sei eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 20 m zum Schutz vor Personen in elektromagnetischen Feldern beigefügt. Weiter sei auch eine Verpflichtungserklärung des Herstellers zum Rückbau der Anlage unterzeichnet worden. Darüber hinaus liege eine umwelttechnische Stellungnahme vor, die auf Grund der filigranen Bauweise und der abnehmenden Fernwirkung des Mastes von einem mittleren Eingriff in das Landschaftsbild ausgehe. Und schließlich würden die Auswirkungen für Fauna und Biotope als verhältnismäßig gering eingestuft. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen seien ebenfalls berücksichtigt. Bezüglich des Rechtsstreites zum Bau des Funkmastes und zur Heranziehung der Urteilsbegründung führt er aus, dass der Rechtsschreit auf ganzer Linie verloren worden sei und dies, obwohl der Mast in Wustweiler noch 10 m höher als der in Hirzweiler sei. Auch der Abstand zur Wohnbebauung in Wustweiler betrage 60 m wohingegen in Hirzweiler ein Abstand von 90 m eingehalten würde. Objektiv betrachtet, könnten die Beeinträchtigungen in Hirzweiler demnach als geringer eingestuft werden. Da das Funknetz ähnlich funktioniere wie das Wabennetz des ÖPNV gebe es zwar theoretisch die Möglichkeit, den Mast an einem anderen Standort zu errichten, was der Bauherr auch überprüfen müsse. Dennoch werde jeglicher Alternativstandort obsolet, sofern der Betreiber den ursprünglich geplanten Standort aus finanziellen und funktechnischen Gründen als am geeignetsten betrachte. Schlussendlich sehe er aus all den genannten Gründen keine Möglichkeit, den Bau an diesem Standort zu verhindern. Erreicht werden könne lediglich eine Verzögerung. Auf Grund der Tatsache, dass die Ortsteile Hirzweiler und Welschbach über keine besonders gute Funkanbindung verfügen, und in der Vergangenheit sogar Notrufverbindungen ausgefallen seien, befürworte seine Fraktion das Vorhaben. Als Gemeinderatsmitglied sei man verpflichtet, das Wohlergehen der Gemeinde zu bewahren und die Gemeinde voranzubringen. Dies bedeute Fortschritt und die Verbesserung des Standortes Illingen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost moniert, dass Mitglied Rossi einzelne Passagen des richterlichen Beschlusses in seiner Darstellung aus dem Zusammenhang gerissen habe. Seine Fraktion schlage einen anderen Weg ein und nehme die Belange der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Was die Angabe von Alternativstandorten für Wustweiler angehe, so seien diese dem Unternehmen erst im Nachhinein aufgezeigt worden. Dass Bürgermeister Dr. König die richterliche Urteilsentscheidung als willkürlich bezeichne, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie Kirkel als wesentlich kleinere Kommune, bereits vor circa acht oder neun Jahren ein Kataster für Windkraftanlagen, das anhand des Flächennutzungsplans Wunschstandorte aufzeige, habe erstellen könne und dies in Illingen nicht möglich sei. Er empfehle, bei der Gemeinde Kirkel diesbezüglich nachzufragen. Insbesondere da er davon ausgehe, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Anträgen dieser Art zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass das Einvernehmen zum Bau des Mobilfunkmastes nicht hergestellt wurde. Daher sei in der heutigen Sitzung auch keine Abstimmung angezeigt.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Petry, ob das Einvernehmen von Seiten der Gemeinde durch Fristablauf nicht hergestellt worden sei, führt Bürgermeister Dr. König aus, dass das Einvernehmen im Sommer 2020 mit Absicht nicht hergestellt worden sei. Die Begründung sei allerdings erst im Dezember 2020 nachgereicht worden.

 

Mitglied Petry weist darauf hin, dass folglich das Einvernehmen ohne Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen nicht hergestellt worden sei.

 

Nach kurzer Diskussion, im Verlauf derer GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger die Chronologie der einzelnen Beratungsfolgen aufzeigt, moniert Mitglied Petry, dass diese Informationen in der Vorlage hätten enthalten sein sollen.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt aus, dass in Hirzweiler eine große Solidarität mit den Funkmast-Gegnern festzustellen sei. Dennoch spreche er sich für die Errichtung aus, da ansonsten auch den Bürgerinnen und Bürgern von Welschbach die Chance auf eine bessere Mobilfunkanbindung genommen würde. Darüber hinaus handele es sich bei dem Bau um ein privilegiertes Vorhaben, welches zu hundertfach in Deutschland durchgeführt würde. Als das Umspannwerk in Uchtelfangen gebaut wurde, hätten die Anwohnerinnen und Anwohner auch etwaige Belastungen zugunsten der Entwicklung des Industriegebietes und den damit einhergehenden Vorteilen für die Region in Kauf genommen. Das Zitat von Wirtschaftsministerin Rehlinger „Schöner Wohnen ist das Eine, aber nicht auf Kosten von Anderen“ treffe hier genau zu. Bezüglich des von der Stadt Kirkel entworfenen Katasters stelle sich für ihn die Frage, wie ein Mobilfunkmast mitten in einem Wohngebiet in Lautzkirchen habe gebaut werden können. Offensichtlich habe auch ein Kataster diesen Bau, der mit Sicherheit keinen Abstand von 30 m zum nächsten Wohnhaus aufweise, nicht habe verhindern können.

 

Mitglied Ziegler spricht sich dafür aus, juristischen Rat einzuholen, welche rechtlichen Schritte konkret für Hirzweiler unternommen werden könnten.

 

Mitglied Papa erklärt, er könne durchaus nachvollziehen, dass ein Mobilfunkmast in unmittelbarer Nähe zum eigenen Wohnhaus ärgerlich sei. Dennoch könne er sich den Ausführungen von Mitglied Rossi voll und ganz anschließen. Den Bürgerinnen und Bürgern durch Aufzeigen von Alternativstandorten Hoffnungen zu machen, halte er für Augenwischerei. Es handele sich, wie schon mehrfach erwähnt, um ein privilegiertes Vorhaben, das weder die Anwohnerinnen und Anwohner noch die Gemeinde verhindern könne.

 

Mitglied Fischer weist darauf hin, dass jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung sei. In der Urteilsbegründung in Wustweiler sei ausdrücklich auf die Sichtbarkeit der Anlage verwiesen. Hier handele es sich um einen grundsätzlichen Unterschied zu Hirzweiler. Während der Mast in Wustweiler von Bäumen umgeben und damit kaum sichtbar sei, stünde er in Hirzweiler auf freiem Feld.

 

Mitglied Rossi führt aus, dass es objektive Berechnungen gebe, wo das Aufstellen eines Mobilfunkmastes für die Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar sei. Subjektiv könne dies allerdings oftmals unterschiedlich bewertet werden.

 

Bürgermeister Dr. König verweist auf die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, der den Bau von Mobilfunkmästen als privilegiertes Vorhaben eingestuft habe. Dies verdeutliche die Bedeutung dieser Anlagen. Folglich könne keine Gemeinde solche Vorhaben gänzlich verhindern.

 

Mitglied Schneider schlägt vor, für die nächste Sitzung einen Vertreter der deutschen Funkturmgesellschaft einzuladen um weitere Fragen und Unklarheiten klären zu können.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel hält zusammenfassend fest, dass das Einvernehmen zum Bau des Mastes von Seiten der Gemeinde nicht hergestellt worden sei, die Untere Bauaufsicht aber auch wie beim Vorhaben in Wustweiler dieses Einvernehmen ersetzen werde. Was die Planungssicherheit des Katasters in Kirkel angehe, so habe er diesbezüglich Zweifel. Er weist weiter daraufhin, dass hier gegen einen Mobilfunkmast, dessen Strahlung lediglich innerhalb eines gewissen Radius nachgewiesen sei, vorgegangen werden solle, jede*r aber ständig ein Handy am Ohr und in der Tasche habe, das sicherlich mehr Strahlung absondere.

 

Mitglied Petry erläutert, dass es nicht gänzlich um die Verhinderung des Mobilfunkmastes gehe, sondern darum, Alternativstandorte zu finden, die innerhalb der Bevölkerung auf größere Zustimmung stießen. Der Ortsrat Welschbach habe bereits einige Vorschläge unterbreitet, die zumindest für zukünftige Vorhaben dieser Art Berücksichtigung finden sollten. Darüber hinaus gebe es beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bereits ein Kataster zur Aufstellung im Rahmen einer flächendeckenden Mobilfunkabdeckung, das sich jeder anschauen könne.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Vogtel bezüglich konkreter Standorte führt Mitglied Petry aus, dass zum Beispiel der gesamte Bereich Hexenberg bis zur Gemarkung Hüttigweiler oder der Rosengarten/ Ziegelhütte für die Aufstellung eines Mastes aus funktechnischer Sicht in dem Kataster als geeignet aufgeführt seien.