Auszug - Informationen und Anfragen  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:02 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Cafeteria der Welschbachhalle
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Petry informiert über den Schriftverkehr mit dem Landesbetrieb für Straßenbau bezüglich der Baumaßnahme in der Welschbachstraße und der seit Jahren geforderten Verkehrsberuhigung an den Eingängen der Welschbachstraße. Der Sachbearbeiter habe ihm zugesagt, die Ausschreibung zur Verkehrsberuhigung nach Abschluss der Baumaßnahme durchzuführen. Gemeindebeschäftigter Florian Haben habe ihm mitgeteilt, dass die Abnahme der Baumaßnahme in der Neunkircher Straße noch nicht erfolgt sei und deshalb eine Ausschreibung des Folgeauftrages im Moment noch nicht möglich sei. Außerdem gebe es einige strittige Baumängel.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Maurer bemerkt, dass die Mängel nichts mit der Ausschreibung zur Verkehrsberuhigung zu tun hätten und er die Befürchtung habe, dass die Umsetzung absichtlich verzögert werde. Die Umsetzung der Arbeiten sei auch nur unter Vollsperrung der Straße möglich. Die Baumaßnahme hätte über einen Nachtrag geregelt werden können. Als weiteren Kritikpunkt sehe er, dass die betroffenen Straßenflächen nicht ausgespart worden seien und dies, obwohl doch jedem bekannt sei, dass der Belag an der Stelle nochmal aufgebrochen werden müsse.

 

Ortsvorsteher Petry teilt mit, dass auch er sich erst zufrieden zeige, wenn die Maßnahme umgesetzt sei.

 

Mitglied Irmtraud Bach spricht sich für die Veröffentlichung eines entsprechenden Zeitungsartikels aus. Vielleicht könne damit etwas Druck ausgelöst werden. 

 

Mitglied Bauermann bemerkt, dass die Straße extrem versandet sei. Die Behebung sei Aufgabe der Firma. Er richtet die Bitte an die Verwaltung dies entsprechend zu veranlassen.

 

Vorsitzender Petry informiert über Beschwerden wegen der Absperrungen auf den Feldwegen der Kupfernen Hölle und der Rothöllstraße auf Schiffweiler Bann. Er habe Ortsvorsteherin Christina Baltes informiert und die Absperrungen so verschoben, dass in der Kupfernen Hölle ein Vorbeifahren mittig und in der Rothöllstraße am Rand möglich gewesen seien. Bürgermeister Fuchs habe auf sein Schreiben bisher noch nicht geantwortet. 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Maurer bittet weiterhin um Mitteilung, ob es zwischenzeitlich zur Einigung in der Grundstücksangelegenheit „Thernes“ gekommen sei. Er habe in den vergangenen Wochen morgens gegen 07:00 Uhr des Öfteren Lärmbelästigungen durch Fahrzeuge, die Bauschutt abgeladen hätten, feststellen können. Die direkten Nachbarn seien dadurch sicherlich massiv gestört.

 

Ortsvorsteher Petry teilt mit, dass es bisher noch keine Einigung gebe. Er habe Bürgermeister Dr. König gebeten, mit Herrn Thernes ein Gespräch zu führen. Das Unterlassungsverfahren laufe nunmehr seit bereits 3 Jahren.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Maurer zum aktuellen Sachstand der „Wanderhütte „Welschbach“, teilt der Vorsitzende mit, dass er Frau Dany Schmitt im August auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien. Sie habe bisher jedoch noch keinen Bauantrag gestellt.