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Auszug - Resolution zur Verkehrsberuhigung Illingen  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 04.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ortsvorsteher Scholl erinnert daran, dass bereits in der Ortsratssitzung vom 10. November 2020 die Anliegen und Forderungen des neu gegründeten Bürgerprojektes „Verkehrsberuhigtes Illingen“, vorgestellt wurden.

 

Er geht nochmals auf die einzelnen Forderungen ein und erinnert in diesem Zusammenhang an konkrete Vorschläge des Ortsrates zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen, die bereits mehrfach diskutiert worden seien.

 

Nach wie vor erachte er die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Hauptstraße, die Markierung der Straßen, insbesondere der Kerpenstraße, sowie die Ausleuchtung des Fußweges vom Bahnhof bis zum Sportplatz als dringend notwendig, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

 

Er spricht sich dafür aus, im Rahmen der Verabschiedung der Resolution diese Anliegen noch einmal konkret zu formulieren und in den Beschlusstext aufzunehmen.

 

Ortsvorsteher Scholl stellt fest, dass die Verabschiedung einer Resolution bedeute, dass der Ortsrat zukünftig eng mit dem Bürgerprojekt zusammenarbeite und deren Anliegen unterstütze.

 

Er gibt das Wort an Anke Mohr, Sprecherin des Bürgerprojektes, die den Mitgliedern noch einmal die Beweggründe für die Gründung der Initiative, deren Ziele sowie die bisher umgesetzten Maßnahmen vorstellt.

 

Die InitiatorInnen des Bürgerprojektes beklagen eine steigende Aggressivität der Autofahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, wie zum Beispiel Kindern, Radfahrern und älteren Menschen, wodurch deren Sicherheit ernsthaft gefährdet sei.

 

Zu den Hauptforderungen des Projektes zählen deshalb eine Stärkung des Bewusstseins der Autofahrer für die Einhaltung geltender Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie gegenseitige Rücksichtnahme, mehr Geschwindigkeitsüberwachungen durch mobile und fest installierte Geschwindigkeitsmessgeräte, den Bau von Fußgängerüberwegen an stark befahrenen Straßen sowie eine bessere Markierung und Ausleuchtung der Straßen, Rad- und Gehwege.

 

Darüber hinaus soll erreicht werden, dass sich der Gemeinderat eingehend mit der Thematik auseinandersetzt und entsprechende Maßnahmen beschließt beziehungsweise die finanziellen Mittel bereitstellt.

 

Konkret spricht Anke Mohr sich beispielsweise für einen Radweg im Kreuzungsbereich Gymnasialstraße/Arnold-Fortuin-Straße, sowie einen Fußgängerüberweg in der viel befahrenen Gymnasialstraße aus.

 

Sie führt aus, dass die Initiative, nach der Gründung im Herbst 2020, Flyer des Projektes verteilt, Pressemitteilungen verfasst und Schreiben an Verwaltungsträger versandt habe. Des Weiteren sei als coronakonforme Alternative zu einer Unterschriftensammlung zu einer Mailaktion aufgerufen worden.

Auf diesem Weg könnten Bürger das Projekt unterstützen und den Forderungen durch ihre Stimme Nachdruck verleihen. Sie gibt zur Kenntnis, dass auch bereits sehr viele positive Rückmeldungen bei den Verantwortlichen eingegangen seien.

 

Mitglied Simmet verliest den Wortlaut des Resolutionsentwurfes zur Unterstützung des Bürgerprojektes.

 

Mitglied Mohr betont, dass er den Text der Resolution als zutreffend erachte und es unerlässlich sei, Fußgänger und Radfahrer, als schwächste Teilnehmer des Straßenverkehrs, besser zu schützen. Er äußert allerdings Bedenken, dass für die Umsetzung vermeintlich notwendiger Maßnahmen nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden.

 

Mitglied Groß spricht sich ebenfalls dafür aus, die Umsetzung konkreter verkehrssichernder Maßnahmen zu verfolgen, wobei es bei den Forderungen allerdings auch wichtig sei, die jeweils anfallenden Kosten zu berücksichtigen.

 

Die Mitglieder beraten den Resolutionsentwurf und nehmen ihn zustimmend zur Kenntnis. Sie kommen überein ihn durch konkrete, bereits mehrfach in den Sitzungen des Ortsrates diskutierte, Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergänzen.

 


Beschluss:

Der Ortsrat beschließt zur Weitergabe an den Gemeinderat folgende Resolution zur Verkehrsberuhigung Illingen:

Bürgerinnen und Bürger sind an die Ortsratsmitglieder herangetreten und haben geschildert, dass in unserer Gemeinde Illingen der Verkehr immer mehr zunimmt und sich nicht alle Verkehrsteilnehmer so verhalten, wie sie es sollten.

Besonders belastet sind die Hauptstraßen, aber auch in den Nebenstraßen schildern Bürgerinnen und Bürger, dass sich Verkehrsteilnehmer/-innen nicht an die Höchstgeschwindigkeitsgrenzen halten und es zu Überholmanövern kommt. Dies führt zu einer Gefährdung aller, insbesondere von Kindern und älteren Menschen.

In unserer Gemeinde wurde erfolgreich der „laufende Schulbus“ (Kinder werden von Eltern zu Fuß in Gruppen zur Schule gebracht) etabliert, welcher ein ganz besonderes Aushängeschild ist. Umweltschutz, Bewegung, psychische und physische Gesundheit der Kinder und ein soziales Miteinander werden dadurch gefördert. Die Sicherheit der Kinder, die hier täglich laufen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Kinder müssen auf ihrem Schulweg noch besser geschützt werden.

Des Weiteren gibt es aktuell immer mehr Radfahrer, für die in unserer Gemeinde zu wenig geeignete und sichere Wege vorhanden sind. Auch dies gilt es auszubauen. Besonders auch unter Umweltgesichtspunkten und für eine sauberere Luft in Illingen.

Durch verkehrsberuhigende Maßnahmen kann erreicht werden, dass es weniger Lärm, eine bessere Wohn- und Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz und eine bessere Luftqualität in unserer Heimat gibt.“

Der Ortsrat Illingen fordert die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat daher auf:

-          Einen Fachbeirat zur Verkehrsberuhigung einzuberufen.

-          Konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, auf Vorschlag des Fachbeirats, umzusetzen.

-          Haushaltsgelder für verkehrsberuhigende Maßnahmen kurzfristig freizugeben und im nächsten Haushaltsplan besonders zu berücksichtigen.

-          Eine zentrale Telefonnummer/E-Mailadresse für Verkehrsbeschwerden zu installieren.

Der Ortsrat verweist zusätzlich auf bestehende und bereits mehrfach diskutierte Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Illingen.

Folgende Maßnahmen sollten in diesem Kontext dringend umgesetzt werden:

-          Fahrbahnmarkierung der Kerpenstraße

-          Ausleuchtung des Fußweges zwischen Bahnhof und Sportplatz

-          Installation eines Fußgängerüberweges in der Hauptstraße

-          Anschaffung von Geschwindigkeitsdisplays

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

21. April 2021

21.04.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 21.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. April 2021

28.04.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

05. Mai 2021

05.05.2021 Sitzung des Beirates für Sicherheit

Sitzung des Beirates für Sicherheit

Datum: 05.05.2021, Uhrzeit: 18:00 - 20:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...