Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Situation des ÖPNV in Hirzweiler - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 14.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:59 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mitglied Berthold Schreiner führt in der Antragsbegründung aus, dass die Sanierung der L 141 zwar nun abgeschlossen, der geplante behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen jedoch nicht erfolgt sei. Man habe zwar die Haltestellen erneuert, die Anhebung der Randsteine sei jedoch versäumt worden. Außerdem fehle bei der Haltestelle in Richtung Welschbach eine Überdachung sowie eine Sitzgelegenheit. Die CDU-Fraktion beantrage daher, alle Haltestellen in Hirzweiler, insbesondere die von den Grundschülern/innen genutzte Haltestelle in der Raiffeisenstraße, behindertengerecht auszubauen und jeweils mit Überdachungen und Sitzgelegenheiten auszustatten. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, ob die vier Bushaltestellen im Bereich der evangelischen Kirche zu einem kleinen Busbahnhof zusammengelegt werden könnten. Des Weiteren solle geprüft werden, ob die Möglichkeit einer besseren Anbindung an den ÖPNV vor allem in Richtung Illingen bestehe.

 

Mitglied Sabine Fischer zeigt sich verwundert über den Antrag der CDU-Fraktion, da die SPD-Fraktion bereits seit 2018 den behindertengerechten Ausbau der Haltestellen fordere. Hierzu seien auch bereits mehrere Beschlüsse durch den Ortsrat gefasst worden. Sie erklärt, sie fordere die Verwaltung auf diese Beschlüsse endlich umzusetzen, ansonsten werde sie die Presse miteinschalten.

 

Auf den Vorschlag von Mitglied Gläs zu diesem Thema einen Mitarbeiter der Verwaltung einzuladen, erwidert Mitglied Fischer, dass Bauamtsleiter Feiß bereits in einer Sitzung anwesend gewesen sei, jedoch bisher keine Handlungen diesbezüglich unternommen wurden. Sie ist der Meinung, dass auch die Corona-Pandemie nicht als Ausrede für solche Aufgaben gelten sollte.

 

Der Vorsitzende macht deutlich, dass es nicht notwendig sei einen Mitarbeiter der Verwaltung einzuladen, da der Ortsrat die notwendigen Beschlüsse bereist gefasst habe. Die Verwaltung habe ihm mitgeteilt, dass an der Umsetzung der Beschlüsse gearbeitet werde, was für ihn jedoch aktuell etwas langsam voranschreite. Er kritisiert zudem, dass der behindertengerechte Ausbau der Haltestellen nicht im Zuge der Sanierung der L 141 erfolgt sei.

 

Mitglied Berthold Schreiner erklärt, dass der gestellte Antrag lediglich als Erinnerung an die Verwaltung zur Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse dienen solle.

 

Im Hinblick auf die bessere Anbindung an den ÖPNV weist der Vorsitzende auch auf das Projekt des Bürgerbusses „ILLka“ hin. Für eine bessere Anbindung planen zu können, müsse zuerst geprüft werden, wie oft die öffentlichen Verkehrsmittel in Hirzweiler genutzt werden. Er wolle daher bei der Verwaltung sowie bei der NVG nachfragen, wie hoch die Auslastung des Bürgerbusses und der normalen Busse sei.

 

Der Ortsrat kommt überein, die Verwaltung aufzufordern, die von der CDU-Fraktion beantragten Punkte, für die bereits Beschlüsse gefasst worden seien, umzusetzen. Die Punkte sollen zusätzlich wieder auf die Controllingliste aufgenommen werden.

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt in Ergänzung der Beschlussfassung vom 23. November 2018, in die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen neben den Haltestellen in der Hirzbachstraße und an der evangelischen Kirche auch die Haltestelle in der Raiffeisenstraße aufzunehmen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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