Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Neubau einer Kreissporthalle mit Tribüne - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/103/2020-1 Neubau einer Kreissporthalle mit Tribüne - Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin HellbrückBezüglich:
1.1/103/2020
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt aus, dass sich die Fraktionen bereits in der letzten Sitzung über die Thematik öffentlich ausgetauscht hätten. Die Notwendigkeit der Tribüne sei von Anfang an unumstritten, lediglich die Frage der Finanzierung sei noch unklar gewesen. Nach einem Vorgespräch im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sei auf seinen Vorschlag hin eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Landratsamt sowie Gemeinde Illingen, gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe habe die Finanzierungsmodalitäten eingehend diskutiert. Daraufhin sei es zu der Zusage des Innenministers über eine Bedarfszuweisung in Höhe von 200.000,00 € gekommen. Nunmehr sei abschließend geklärt, dass die Kommune die Kosten für den Bau der Tribüne bewältigen könne.

 

Er hebt die Bedeutung der Vereine hervor und appelliert an den Gemeinderat, heute dem Bau der Tribüne gemeinsam zuzustimmen, was im Sinne des Landrates wäre, und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2022 und 2023 bereit zu stellen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass seine Fraktion natürlich der finanziellen Beteiligung an der Tribüne zustimmen werde, was aber bereits seit einem Jahr klar wäre. Er bemerkt, dass der Druck der SPD/LINKE/FDP-Kooperation die CDU-Fraktion offensichtlich zum Umdenken gebracht habe und beim Fraktionsvorsitzenden eine Wandlung vom Saulus zum Paulus stattgefunden habe.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger erklärt, dass lediglich die Art der Finanzierung zweifelhaft gewesen wäre, aber die Beratungen in der Arbeitsgruppe letztendlich zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hätten. Er bemerkt, dass es natürlich noch weitere Baustellen gäbe und auf die Gemeinde finanziell schwierige Zeiten zukommen würden.

 

Mitglied Schneider führt aus, dass er den Anträgen ebenfalls zustimmen werde. Er danke den Protagonisten der Einigung, die für die Gemeinde das Optimale herausgeholt hätten, sowie dem Innenminister für die Bereitstellung der Bedarfszuweisung. Gemäß dem aktuellen Sachstand sei die Gemeinde auch vor eventuell steigenden Baukosten geschützt. Die rund 400.000,00 € seien für die kommenden 40 bis 50 Jahre gut angelegt.

 

Bürgermeister Dr. König bemerkt, dass dies nicht nur ein guter Tag für die Gemeinde Illingen, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Illtal sei. Er teile hier die Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Vogtel und Metzinger, dass die Finanzierungszusage des Ministeriums entscheidend gewesen sei, da die Gemeinde weitere Millionenprojekte zu bewältigen habe.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die finanzielle Beteiligung in Höhe von 400.000,00 € am Neubau der Sporthalle des Landreises Neunkirchen zwecks Errichtung einer Zuschauertribüne. Die nach Abzug der Bedarfszuweisung durch das Ministerium für Inneres und Sport in Höhe von 200.000,00 € zu leistenden Mittel werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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