Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Austritt aus dem Zweckverband eGo-Saar - Antrag der Grüne-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/109/2020 Austritt aus dem Zweckverband eGo-Saar - Antrag der Grüne-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende begrüßt die beiden Vorstandsmitglieder des eGo-Saar, Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer aus St. Ingbert sowie den Gersheimer Bürgermeister Clivot.

 

Er führt aus, dass auch er immer zu den Kritikern des eGo-Saar gehört habe, da vieles nicht so gelaufen sei, wie es versprochen und von Seiten der Kommunen erwartet wurde. Es bestünde dringender Handlungsbedarf die unterschiedlichen Interessen kleinerer, mittlerer und größerer Kommunen besser miteinander zu vereinbaren. Aufgrund der Informationsdefizite und vermeintlicher Missstände habe die SPD-Fraktion die Einladung von Sachverständigen und die GRÜNE-Fraktion den Austritt aus dem Zweckverband eGo-Saar beantragt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass seine Fraktion von dem in vormaliger Sitzung erstmals geäußerten Austrittsantrag überrascht worden sei. Es sei im Vorfeld lediglich kritisch über die Satzungsänderung beraten worden. Er vertritt die Auffassung, dass der Gemeinderat vor einem derartigen Beschluss genauestens über die Konsequenzen eines Austrittes informiert werden müsse.

 

Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer informiert, dass der Verband seit 2004 versuche, für die 52 saarländischen Städte und Gemeinden eine passende digitale Infrastruktur zu schaffen. Er müsse Bürgermeister Dr. König Recht geben, dass es in der Vergangenheit gravierende Missstände gegeben habe, die der eGo-Saar aber nunmehr, auch und vor allem durch die Neuaufstellung des Verbandes, beheben wolle.

 

Er führt aus, dass sich der Verband um die einheitliche Umsetzung von E-Goverment-Lösungen für alle saarländischen Kommunen einsetze. Insbesondere die Datensicherheit sei in der heutigen Zeit eine Aufgabe, die in kleinen Fachabteilungen einzelner Rathäusern kaum zu leisten sei. Mehrere öffentliche Einrichtungen seien bereits Ziel von Hackern und Erpressern geworden.

 

Weiter bemerkt er, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenwärtig andere Erwartungen an die Verwaltungen hätten, als dies vor vielen Jahren noch der Fall gewesen wäre. Diese würden ebenso wie beim Onlineshopping auch abends über das Internet mit ihren Verwaltungen kommunizieren wollen. Der öffentliche Dienst sei immer im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und müsse ebenso auf Schnelligkeit und gute Qualität der Leistungen setzen. Er selbst sei ein Anhänger von Kooperationen, auch über das Saarland hinaus, und traue sich als Oberbürgermeister einer Mittelstadt nicht zu, die Herausforderungen der Digitalisierung mit seiner Verwaltung allein zu stemmen. Daher sei er froh, dass auf kommunaler Ebene eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei, die die Verwaltungen unterstütze. Die Kommunen seien auf Expertenwissen angewiesen, jedoch sei der Aufbau eines IT-Dienstleisters keine Alternative gegenüber einem Zweckverband, der Wissen bündeln und den Kommunen mit Rat und Vorschlägen zur Seite stehen könne.

 

Er erklärt, dass es für die Städte und Gemeinden nur zwei Möglichkeiten gäbe. Jeder könne entweder die digitalen Herausforderungen versuchen alleine stemmen oder saarlandweit könne mit einer Kooperation gemeinsam ein Mehrwert erzielt werden. In zwei oder drei Jahren könne der eingeschlagene Weg überprüft und kritisch bewertet werden.

 

Bürgermeister Clivot führt ergänzend aus, dass er mehr als 15 Jahre als Dipl.-Informatiker Unternehmen und Kommunen in IT-Fragen beraten habe. Die Mitarbeit in der Projektgruppe eGo-Saar sei ihm daher sehr wichtig. Die Analyse von Bürgermeister Dr. König, dass der Verband die letzten Jahre Probleme gehabt habe sei richtig. Der Prozess sei insgesamt zu langsam gewesen. Bis eine Entscheidung getroffen worden sei, wären schon neue Möglichkeiten der Digitalisierung auf dem Markt gewesen. Die Entscheidungsgeschwindigkeit sei eine zentrale Schwäche des Verbandes, da Entscheidungen über die Verbandsversammlung laufen mussten. Mit der Neuausrichtung habe sich der Verband neue Ziele gesetzt. Bisher habe man mehr reagiert als agiert, da die Struktur derzeit nicht so angelegt sei, dass der Verband selbst Impulse setzen könne. Durch die Einrichtung eines Aufsichtsrates wäre der Geschäftsführer schneller handlungsfähig. Die Änderung der Satzung sei daher ungemein wichtig. Selbstverständlich würden die Bürgermeister weiterhin ihr Mitspracherecht behalten.

 

Es sei absolut notwendig, dass alle Kommunen gleich beraten und die Digitalisierung standardisiert werde. Er macht darauf aufmerksam, dass der eGo-Saar bundesweit der einzige Zweckverband sei, der alle Kommunen des Landes als Mitglieder habe. Dies bedeute einen absoluten Mehrwert. Er führt aus, dass es im gesamten Saarland beispielsweise ein einheitliches Meldewesen gebe.

 

Mitglied Gläs erklärt, dass sie den Vorstandsmitgliedern in vielerlei Hinsicht zustimmen könne und es außer Frage stehe, dass Digitalisierung wichtig sei. Auch die Neustrukturierung des Verbandes mache Sinn. Sie sei jedoch überrascht, dass ein Neustart erst jetzt erfolge. Fraglich sei ebenfalls, was ein zweiter Geschäftsführer bewirken solle. Dies würde lediglich Sinn machen, wenn der Verband mehrere Länder betreuen sollte. Man könne jedoch auch vermuten, dass der bisherige Geschäftsführer seine Arbeit nicht zufriedenstellend erledigen würde oder es möglicherweise darum gehe, einem Parteifreund eine gut besoldete Stelle zu verschaffen. Entscheidend solle die Qualität sein, nicht das Parteibuch.

 

Sie kritisiert die Zeitplanung. Sieben bis zehn Jahre seien im digitalen Zeitalter ein viel zu weiter Horizont. Sie habe das Gefühl, es werde hier auf Zeit gespielt.

 

Sie richtet die Frage an die Vorstandsmitglieder, welche konkreten Änderungen und Nachteile für Illingen bei einem Austritt aus dem Verband entstehen würden.

 

Bürgermeister Clivot führt aus, dass es Pflichtleistungen gebe, die jede Kommune über den eGo abrufen müsse. Als Nichtmitglied würden natürlich andere Konditionen anfallen. Er macht darauf aufmerksam, dass ein großer Nachteil generell bei den Kosten liegen würde. So müsste u.a. eine eigene Kommunikationsplattform aufgebaut und betrieben werden. Alleine der Zugang beim Bundesinnenministerium würde einen höheren vierstelligen Betrag im Monat ausmachen. Ein weiterer kostenintensiver Punkt sei auch das nötige Fachwissen, welches durch neues Personal oder andere Dienstleiter eingekauft werden müsse. 

 

Ein weiteres wichtiges Projekt sei die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Insgesamt seien knapp 600 zu digitalisierende Verwaltungsleistungen identifiziert worden. Hier werde eine Serviceplattform aufgebaut, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Diese Plattform werde nunmehr gemeinsam mit dem Land als Nachfolger der „Bürgerdienste Saar“ aufgebaut. Hier sei er sich nicht sicher, ob diese Plattform ausgetretenen Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Es werde vermutlich bis zu sieben Jahre dauern bis dieses Projekt vollständig abgeschlossen sei.

 

Mitglied Petry macht darauf aufmerksam, dass der eGo Zweckverband kein Privatbetrieb sei, sondern hoheitlich tätig werde. Er bitte darum, die von Mitglied Gläs geäußerten personellen Versorgungstheorien gedanklich zu streichen und die dahingehende generelle Kritik am Verwaltungsapparat zu unterlassen.

 

Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde Illingen die digitalen Herausforderungen ohne den Verband lösen könne. Es sei für alle Städte und Gemeinden sinnvoll, dem Zweckverband weiter anzugehören. Es ginge auch um bundesweite Strategien. Hoheitliche Angelegenheiten könnten nicht durch private Unternehmen umgesetzt werden. Hier müsste eigenes Personal, das hoheitlich verpflichtet wäre, eingesetzt werden. Bei öffentlicher Struktur sei ein vier Augen Prinzip sinnvoll. Er sehe die Schaffung eines zweiten Geschäftsführerpostens deshalb weit weniger kritisch. Er plädiere dafür, dem Zweckverband eGo-Saar angehörig zu bleiben.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger erklärt, dass Mitglied Petry mit seinen Ausführungen bezüglich den hoheitlichen Tätigkeiten natürlich Recht habe. Jedoch glaube seine Fraktion nicht, dass der eGo Zweckverband in der Lage sei, die Herausforderungen der Digitalisierung zu stemmen. Er sehe außerdem die Änderung der Satzung als nicht zielführend an und daher sei der Austritt aus dem Verband beantragt worden.

 

Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer führt aus, dass die Kritik natürlich einen plausiblen und logischen Hintergrund habe, aber es keine sinnvolle Alternative gäbe. Er macht darauf aufmerksam, dass es auch in der jetzigen Corona-Pandemie Probleme mit dem Datenaustausch gegeben habe. Hier fehle es noch absolut an dem notwendigen „Know how“, weshalb eine Neuaufstellung des Verbandes unumgänglich sei. Zum Satzungsentwurf bemerkt er, dass mit fast allen Kommunen diskutiert worden sei. Dies gehöre auch zu dem Versuch effizienter zu werden und die Kommunen auf Augenhöhe miteinzubeziehen.

 

Bürgermeister Clivot macht darauf aufmerksam, dass die Strukturen von Dienstleistern auf dem freien Markt größer seien, als die beim eGo Zweckverband. Außerdem könnten die privaten Dienstleister selbständig entscheiden, ob Entgelte für Dienstleistungen erhöht würden, was beim Verband ausschließlich von der Verbandsversammlung, also den Bürgermeistern, entschieden werden könne.

 

Er führt aus, dass der Austritt aus dem Verband, sollte der Beschluss gefasst werden, zum 31. Dezember 2023 wirksam wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste alles über andere Dienstleister laufen oder neues Personal eingestellt werden. Er bemerkt, dass die Gemeinde Illingen ihre Entscheidung jedoch in den nächsten zwei Jahren auch wieder zurücknehmen könne. Sollte der Termin jedoch verstrichen sein, bedürfe es einer 2/3 Mehrheit der Verbandsversammlung um wieder dem Verband beizutreten.

 

Bezüglich der Bitte von Mitglied Fischer, drei Argumente zu nennen, die gegen einen Austritt sprechen nennt Bürgermeister Clivot erstens, dass alle Kommunen gemeinsam mehr erreichen könnten und vor allem die kleineren Gemeinden davon profitieren würden. Als zweites Argument nennt er die Kosten, die bei einem Austritt aus dem Verband weitaus höher ausfallen würden. Zuletzt nennt er die einheitliche Umsetzung von E-Government-Lösungen aller Kommunen im Saarland. 

 

Stellv. SPD-Fraktionssprecher Meiser führt aus, dass ein Austritt mit Sicherheit bedeuten würde, dass die Gemeinde mehrere IT-Mitarbeiter einstellen müsste. Er gehe davon aus, dass nach Neuaufstellung des Verbandes mehr Umlage auf die einzelnen Kommunen zukommen würde, jedoch könne er sich auch vorstellen, dass der Einkauf von privaten Dienstleistungen kostenintensiver wäre. Er schlage vor, die Thematik im Ausschuss nochmals zu beraten und zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen.

 

Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer erklärt hierzu, dass es sich bei den Kosten des Verbandes um Leistungsentgelte handele und nicht um eine Umlage. Er bemerkt, dass den Kommunen, die Teil des Verbandes sind, in allen Fragen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen würden, ausgetretene Gemeinden seien jedoch auf sich alleine gestellt.

 

Bürgermeister Clivot führt bezüglich des geplanten zweiten Geschäftsführers aus, dass die Geschäftsführer, anders als beim Entsorgungsverband Saar, auch im normalen Verbandsgeschehen mitarbeiten müssten.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger bemerkt, dass seit Jahren darum gebeten worden sei, dass Vertreter des eGo Saar an einer Sitzung des Gemeinderates teilnehmen sollen, um dem Rat offene Fragen zu beantworten. Durch den Antrag der GRÜNE-Fraktion sei dies nunmehr möglich geworden.

 

Stellv. CDU-Vorsitzender Maas argumentiert, die Gemeinde Illingen könne austreten, zwei Jahre testen, die Entwicklung abwarten und dann ggf. wieder eintreten. Die Kündigung sei für ihn die verlässlichere Alternative.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, er könne nach dieser interessanten Diskussion nicht verstehen, dass weiterhin auf einen Austrittsbeschluss beharrt werde und erklärt, dass die Kooperation aus SPD/LINKE/FDP die GRÜNE-Fraktion um Zurückziehung des Antrages bitte.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehen werde. Er bedankt sich bei den Vertretern des Verbandes für die aufschlussreichen Informationen.


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.