Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Jugendzentrum Trieschhecke" a) Abwägung der eingegangen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz
Ort:
3.1/690/2020 Bebauungsplanverfahren "Jugendzentrum Trieschhecke"
a) Abwägung der eingegangen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22. September 2020 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Jugendzentrum Trieschhecke“ und im beschleunigten Verfahren nach § 13 a und 1 3 b sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von ca. 8.400 qm und ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „In der Trieschhecke – 1. Änderung“ aus dem Jahr 1972.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es daher der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes. Neben der Zulässigkeit eines Jugendzentrums sollen auch weitere soziale, kulturelle und gesundheitliche Nutzungen zulässig sein, um langfristig derartige Nutzungen innerhalb des Plangebietes zu ermöglichen.

 

Der Geltungsbereich soll ausschließlich die für die Bebauung benötigte Fläche inkl. der Fläche des angrenzenden öffentlichen Fuß- und Radweges mit Verbreitung der Fläche für Rettungsfahrzeuge sowie die südwestlich darüber liegende Grünfläche umfassen.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ bzw. „Sportplatz“ dar.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 09. Oktober 2020 bis zum 09. November 2020 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden liegen den Ortsräten vor. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Planung nicht geäußert.

 

Ortsvorsteher Maas weist auf die den Mitgliedern vorliegende Stellungnahme des Landesdenkmalamtes hin. Das Plangebiet grenze unmittelbar an die Kerpenschule an, bei deren Bau in den 1950er Jahren es mehrfach römische Grabfunde gegeben habe. Es sei daher nicht auszuschließen, dass nochmal römische Grabfunde gemacht würden, weshalb sämtliche Erdarbeiten auch im Oberbodenbereich vorsichtig durchgeführt werden sollten.

 

Mitglied Therre geht auf die Wichtigkeit der Stellungnahmen ein und bittet diese unbedingt zu beachten. Sie äußert sich erfreut, dass die Umsetzung des Projektes endlich bevorstehe und informiert, dass der Kreisjugendhilfeausschuss für den Innenausbau einen Zuschuss von 10.000 € zugesagt habe.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber bittet darauf zu achten, dass der Lärmschutz eingehalten werde. Die Anwohner seien durch die nahegelegene Skateranlage sowie die Tennisplätze bereits vorbelastet. Er fordere daher ein Betriebskonzept mit einer maximalen Betriebszeit bis 22:00 Uhr. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass das JUZ nicht zur Partymeile werde. Auch sollten Untervermietungen vermieden werden. Weiterhin sei zu bemängeln, dass immer noch keine komplette Kostenaufstellung vorgelegt worden sei. Er hoffe auf einen reibungslosen Bau sowie eine reibungslose Betriebsführung.

 

Mitglied Therre teilt mit, dass die Lärmschutzauflagen berücksichtigt würden. Die Jugendlichen würden bereits ein entsprechendes Lärmschutzkonzept erarbeiten.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Uchtelfangen empfiehlt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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