Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Aktueller Stand zur Einführung wiederkehrender Beiträge - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/107/2020 Aktueller Stand zur Einführung wiederkehrender Beiträge - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme dieser Thematik beantragt.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in der Gemeinde Illingen neben der Verwaltung noch weitere Unternehmen beteiligt seien. Die Rechtsberatung erfolge auf Grundlage des Rahmenvertrages zwischen der Gemeinde Illingen und der Kanzlei rapräger Rechtsanwälte in Saarbrücken durch den Rechtsanwalt Professor Dr. Kröninger.

 

Die Datenerfassung für die Grundlagenermittlung für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge werde auf Grundlage der Auftragsvergabe vom Februar 2018 von der Firma Kernplan durgeführt. Als Software zur Bearbeitung der wiederkehrenden Beiträge solle nach Auftragsvergabe vom Juli 2020 das Programm Strabag-Re der Firma NEK Softwarelösungen in Tholey genutzt werden.

 

Weiter informiert er, dass sich die mit den Firmen Kernplan und NEK Softwarelösungen zu schließenden Auftragsverarbeitungsverträge, welche zur Weitergabe der Eigentümer- und Flurstückdaten erforderlich sind, zurzeit zur Prüfung bei Professor Dr. Kröninger befinden würden.

 

Auf Grundlage der Eigentümer- und Flurstückdaten sowie Luftbildern werde die Firma NEK die Visualisierung im Programm Strabag-Re vornehmen können. Bei der Firma Kernplan könne mit Hilfe dieser Daten eine Verknüpfung zwischen Grundstückseigentümern und ermittelten beitragsrelevanten Faktoren hergestellt werden. Zur Adressierung der Beitragsbescheide müsse durch die Firma NEK dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie unter eventueller Einbeziehung der Softwarebetreuer des Haushalts- und Steuerprogramms mps eine Schnittstellenverbindung zwischen den beiden Programmen geschaffen werden.

 

Nach aktueller Rückmeldung der Firma Kernplan sei bei der Auswertung erneut ein gewisser Anpassungsbedarf der aktuellen Satzung aufgetreten. Hier müssten u.a. Regelungen zur Tiefenbegrenzung der beitragsrelevanten Grundstücksfläche eingepflegt bzw. geändert werden. Außerdem könnten gemäß der neuesten Stellungnahme der Rechtsberatung einige Vereinfachungen erfolgen. Die geänderte Satzung werde dem Gemeinderat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass sich das Bauprogramm derzeit in der Ausarbeitung befinde und ebenfalls schnellstmöglich den Gremien vorgelegt werden solle. Außerdem solle in diesem Zusammenhang ein Ausblick der Firma Kernplan über die Grundlagenermittlung erfolgen.


 


Sitzungstermine der Gremien

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