Auszug - Aktueller Stand zur Einführung wiederkehrender Beiträge - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/107/2020 Aktueller Stand zur Einführung wiederkehrender Beiträge - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme dieser Thematik beantragt.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in der Gemeinde Illingen neben der Verwaltung noch weitere Unternehmen beteiligt seien. Die Rechtsberatung erfolge auf Grundlage des Rahmenvertrages zwischen der Gemeinde Illingen und der Kanzlei rapräger Rechtsanwälte in Saarbrücken durch den Rechtsanwalt Professor Dr. Kröninger.

 

Die Datenerfassung für die Grundlagenermittlung für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge werde auf Grundlage der Auftragsvergabe vom Februar 2018 von der Firma Kernplan durgeführt. Als Software zur Bearbeitung der wiederkehrenden Beiträge solle nach Auftragsvergabe vom Juli 2020 das Programm Strabag-Re der Firma NEK Softwarelösungen in Tholey genutzt werden.

 

Weiter informiert er, dass sich die mit den Firmen Kernplan und NEK Softwarelösungen zu schließenden Auftragsverarbeitungsverträge, welche zur Weitergabe der Eigentümer- und Flurstückdaten erforderlich sind, zurzeit zur Prüfung bei Professor Dr. Kröninger befinden würden.

 

Auf Grundlage der Eigentümer- und Flurstückdaten sowie Luftbildern werde die Firma NEK die Visualisierung im Programm Strabag-Re vornehmen können. Bei der Firma Kernplan könne mit Hilfe dieser Daten eine Verknüpfung zwischen Grundstückseigentümern und ermittelten beitragsrelevanten Faktoren hergestellt werden. Zur Adressierung der Beitragsbescheide müsse durch die Firma NEK dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie unter eventueller Einbeziehung der Softwarebetreuer des Haushalts- und Steuerprogramms mps eine Schnittstellenverbindung zwischen den beiden Programmen geschaffen werden.

 

Nach aktueller Rückmeldung der Firma Kernplan sei bei der Auswertung erneut ein gewisser Anpassungsbedarf der aktuellen Satzung aufgetreten. Hier müssten u.a. Regelungen zur Tiefenbegrenzung der beitragsrelevanten Grundstücksfläche eingepflegt bzw. geändert werden. Außerdem könnten gemäß der neuesten Stellungnahme der Rechtsberatung einige Vereinfachungen erfolgen. Die geänderte Satzung werde dem Gemeinderat schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass sich das Bauprogramm derzeit in der Ausarbeitung befinde und ebenfalls schnellstmöglich den Gremien vorgelegt werden solle. Außerdem solle in diesem Zusammenhang ein Ausblick der Firma Kernplan über die Grundlagenermittlung erfolgen.