Auszug - Gründung eines Ausschusses für Vermüllung der Umwelt, Vandalismus und Verkehrssicherheit - Antrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/106/2020 Gründung eines Ausschusses für Vermüllung der Umwelt, Vandalismus und Verkehrssicherheit - Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in der Antragsbegründung aus, dass es in den Ortsteilen vermehrt zu Problemen aufgrund von Vermüllung und Vandalismus kommen würde und dass auch die Verkehrssicherheit ein ständiges Thema in der Bevölkerung sei. Er führt aus, dass bereits ein Gespräch mit der Polizeiinspektion Neunkirchen geführt worden sei und diese über alle diesbezüglichen Vorkommnisse informiert werden solle. Es würde nicht ausreichen am folgenden Tag lediglich die Verwaltung oder den Ortsvorsteher über solche ärgerlichen Ereignisse zu informieren. Außerdem habe sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet, die sich ebenfalls diesen Dingen widme.

 

Er macht darauf aufmerksam, dass der Tagesordnungspunkt falsch formuliert sei und ein Ausschuss gebildet werden solle, der sich mit Fragen der ausufernden Vermüllung der Umwelt, dem Vandalismus und der Verkehrssicherheit befasse.

 

Er schlage vor, bereits Anfang des kommenden Jahres einen 9er Ausschuss zu bilden. Zur Einbindung der Bürgerinitiativen aller Ortsteile werde außerdem die Bildung eines Beirates vorgeschlagen, der mit dem Ausschuss eng zusammenarbeiten solle. Ziel dabei sei es, eine weitestmögliche Transparenz und die Einbindung der Bevölkerung zu erreichen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass seine Fraktion den Antrag mittragen werde und bestätigt, dass mittlerweile in allen Ortsteilen die genannten Probleme auftreten würden. Bisher seien die Ortsvorsteher meist die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, daher sollten auch diese dem Beirat angehören.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt aus, dass es nur Sinn mache, wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger dem Beirat angehörten, allerdings habe er auch nichts dagegen, wenn die Ortsvorsteher mitwirkten. Nur so könne die Lage unter Kontrolle gebracht werden.

 

Er schlage vor, die Geschäftsordnung zu ändern und zusätzlich den 9er-Ausschuss und den Beirat, dessen Mitglieder aus Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsvorstehern bestehen soll, aufzuführen. Dadurch könne auch die Beziehung zwischen Ausschuss und Beirat und ein eventuelles Antragsrecht des Beirates geklärt werden.

 

Mitglied Petry befürwortet ebenfalls den beantragten Ausschuss. Er macht darauf aufmerksam, dass es bereits in den 90er Jahren einen Sicherheitsbeirat gegeben habe. Bezüglich der Änderung der Geschäftsordnung schlage er vor, dies pragmatisch zu lösen und erst die Entwicklung der Zusammenarbeit abzuwarten.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass es sinnvoll sei, die Einzelheiten gemeinsam mit Beirat und Ausschuss zu klären.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Bildung des Ausschusses „Sicheres Illingen“ sowie die Einrichtung eines Beirates für Sicherheit.


Abstimmungsergebnis: einstimmig