Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Ergänzungssatzung Bereich "Am Börrchen" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss über die öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/689/2020 Ergänzungssatzung Bereich "Am Börrchen" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat am 28. Oktober 2020 dem Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Börrchen“ zugestimmt.

 

Am südöstlichen Siedlungsrand von Illingen befindet sich in der Straße „Am Börrchen“ eine noch unbebaute Fläche, die dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zugeordnet ist. Durch den Erlass einer Ergänzungssatzung soll der genannte Bereich in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einbezogen werden und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines weiteren Einfamilienhauses geschaffen werden.

 

Der Flächennutzungsplan stellt für den Geltungsbereich Wohnbauflächen entlang der Straße „Am Börrchen“ sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen dar. Die Satzung ist demnach überwiegend aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die Stellungnahmen des Fachbereiches 5, hinsichtlich des angrenzende FFH-Lebensraumtyps, sowie des Abwasserzweckverbandes Illtal, dass das Plangebiet an die vorhandene Kanalisation im Bereich der Straße „Am Börrchen“ anzuschließen ist, wurden in den Textteil sowie die Begründung aufgenommen.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Illingen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat

a)       die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Am Börrchen“ gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB,

b)       die Billigung des vorliegenden Planentwurfs zur Ergänzungssatzung „Am Börrchen“,

c)        die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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