Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Weitererhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Illingen nach dem 31. Dezember 2020  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
2.3/065/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Weitererhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Illingen nach dem 31. Dezember 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christina Sander
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes (VgnStG) ist befristet gültig und wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Das Land beabsichtigt nicht, diese Befristung zu verlängern oder aufzuheben. Nach dem Außerkrafttreten des Vergnügungssteuergesetzes zum 01. Januar 2021 fehlt es der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Illingen vom 17. Oktober 2013 am notwendigen Mindestinhalt nach § 2 Abs.1 S.2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dies hat zur Folge, dass die o.g. Vergnügungssteuersatzung ab dem 01. Januar 2021 nichtig wird.

 

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt, auch nach dem 31. Dezember 2020 Vergnügungssteuern zu erheben. Die Erhebung soll auf Grundlage einer neuen Vergnügungssteuersatzung erfolgen, deren Regelungen und Bestimmungen vergleichbar sind mit der aktuell noch geltenden Satzung. Das Recht zur Erhebung ergibt sich aus den allgemeinen Regelungen der §§ 1 und 3 KAG. Dazu ist die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung erforderlich. Die noch gültige Vergnügungssteuersatzung muss nach allgemeiner Rechtsauffassung derzeit nicht aufgehoben werden.

 

Seitens des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ist derzeit in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Steuerämter im Saarland eine Mustersatzung in Arbeit, welche die erforderlichen Regelungsinhalte ab 01. Januar 2021 darstellen wird. Die Arbeitsgemeinschaft der Steuerämter empfiehlt dringend die Umsetzung der Mustersatzung, angepasst auf die örtlichen Erfordernisse, um so Spielautomatenaufstellern, die in mehreren Kommunen Geräte betreiben, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu bieten. 

 

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, ist eine Fertigstellung der Mustersatzung nicht früh genug möglich, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr einen Satzungsentwurf verabschieden kann. Nach allgemeiner Rechtsauffassung bestehen keine Bedenken, die Vergnügungssteuersatzung Anfang 2021 rückwirkend zum 01. Januar 2021 zu beschließen.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, auch nach dem 31. Dezember 2020 nach den derzeit geltenden Bestimmungen Vergnügungssteuern zu erheben. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt, die der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen soll.


Abstimmungsergebnis: einstimmig