Auszug - Initiativen zur Erschließung weiterer Bauplätze in der Gemeinde - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/104/2020 Initiativen zur Erschließung weiterer Bauplätze in der Gemeinde
- Antrag der SPD-Fraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabrina Pelka
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser führt in der Antragsbegründung aus, dass die letzten Ausschreibungen für Bauplätze gezeigt hätten, dass es sehr viele Bauwillige in und für die Gemeinde Illingen gebe. Diese Chance solle genutzt und weitere Bauplätze in der Gemeinde Illingen zur Verfügung gestellt werden.

 

Er bemerkt, dass die Firma KernPlan in der Vergangenheit eine Auflistung zur Verfügung stehender Bauplätze erarbeitet habe. Die Verwaltung solle beauftragt werden, entsprechende Konzepte zur Schaffung weiterer Bauplätze neu zu entwickeln. Dies könne in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen sowie den Ortsvorstehern erfolgen.

 

Er schlage vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zu verweisen, um vorab die Ortsvorsteher und die Verwaltung damit zu beauftragen, aktiv nach freien Baugrundstücken zu suchen und diese für die Sitzung zusammenzutragen.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, der seiner Meinung nach in die richtige Richtung gehe. Es seien mehr als 50 Bewerbungen für die Grundstücke in der Hansenstraße und dem Dellenweg eingegangen. Der Druck auf die Verwaltung sowie den Gemeinderat sei hoch. Auch Vereine und Hilfsdienste seien auf die Ansiedlung junger Familien in den Ortsteilen angewiesen. Für die demographische Entwicklung sei dies ein wichtiger Ansatz.

 

Seine Fraktion beantrage, den Antrag der SPD-Fraktion um drei zusätzliche Punkte zu erweitern. Für unbebaute Grundstücke solle die Grundsteuer „C“ eingeführt werde, um baureife Grundstücke zu bestimmen und schneller für eine Bebauung zu mobilisieren. Des Weiteren solle die Erschließung des Sportplatzes Hirzweiler vorangetrieben werden, was auch wichtig für die Gegenfinanzierung der Feuerwehrgerätehäuser sei. Außerdem solle überprüft werden, ob eine erneute Nutzung des Landesförderprogramms MELanIE möglich sei oder ob es sonstige geeignete Förderprogramme gebe.

 

Mitglied Fischer führt aus, dass jeder seine Einstellung zum Thema Bebauung des Sportplatzes Hirzweiler kenne und dass eine dortige Bebauung an die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Ost im Ortsteil Hirzweiler geknüpft sei. Sollte der Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost gesichert sein, könne sofort mit der Erschließung der Bauplätze begonnen werden. Er bemerkt, dass der Ortsrat gemäß § 73 KSVG gewisse Entscheidungsbefugnisse habe und für ihn stehe ganz klar fest, dass diese beiden Maßnahmen nur in Kombination miteinander erfolgen können.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bemerkt, dass er als Ortsvorsteher die Interessen kenne, aber eine Verbindung zum Verkauf der Grundstücke nur im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus Ost halte er für vage. Sonst könne er ebenfalls darauf bestehen, die Gewerbesteuern von Uchtelfanger Gewerbetreibenden vorrangig für Investitionen in Uchtelfangen zu nutzen. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass der Verkauf der Grundstücke bereits im Haushalt berücksichtigt wurde und schnellstmöglich umgesetzt werden müsse.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass er die Zusatzanträge der CDU-Fraktion mittragen könne. Zu der Aussage von Mitglied Fischer bemerkt er, dass das Recht des Ortsrates nicht eine Beteiligung an Verkaufserlösen, sondern nur die Beschlussfassung über den Verkauf bedeute.

 

Nach Auffassung von Mitglied Fischer, dass die geforderte Verbindung legitim sei, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel darauf aufmerksam, dass dies seit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 nicht mehr möglich sei. Die Einnahmen stünden nicht dem jeweiligen Ortsteil zur Verfügung, sondern es müsse immer die Gesamtfinanzlage der Gemeinde betrachtet werden.

 

Mitglied Schneider erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion sowie die Zusatzanträge der CDU-Fraktion mittragen könne. Lediglich der Einführung der Grundsteuer „C“ werde er nicht zustimmen. Er habe Bedenken, dass die Baukosten für Bauherren dadurch weiter steigen würden.

 

Bürgermeister Dr. König informiert über die ab 2025 mögliche Einführung der Grundsteuer „C“, die vor allem der Baulückenschließung dienen solle.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger erklärt, dass auch seine Fraktion den Antrag sowie die Zusatzanträge mittragen werde. Vorrangig sei nunmehr die Schaffung von Bauplätzen für junge Familien.


Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat beschließt, zur Erschließung weiterer Bauplätze die Verwaltung mit der Entwicklung entsprechender Konzepte zu beauftragen, die Erschließung des Sportplatzes Hirzweiler umzusetzen sowie die erneute Nutzung des Landesförderprogramms MELanIE und weitere Förderprogramme zu prüfen.

 

  1. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat die Vorbereitung zur Einführung der neuen Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: Zu 1: einstimmig

Zu 2:30 Ja- Stimmen, 1 Gegenstimme