Auszug - Information und ggf. Beschlussfassung zur Neuausrichtung und Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
SIT/015/2020 Information und ggf. Beschlussfassung zur Neuausrichtung und Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorstand sowie die Geschäftsführung des eGo-Saar haben im August 2020 in Regionalkonferenzen das vorgesehene Grobkonzept zur Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt. Der Gemeinderat hat am 2. Juli 2020 bereits über Hauptbestandteile der vorgesehenen Neuausrichtung diskutiert.

 

Aufgrund der geplanten Satzungsänderungen, die auch die Schaffung eines Aufsichtsrates sowie einer zweiten Geschäftsführerstelle beinhalten, muss von Seiten des Landes eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die geplanten Änderungen der Organisationsstruktur zu ermöglichen. Der Satzungsentwurf wurde in einem weiteren Schritt mit den beteiligten Referaten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport abgestimmt.

 

Da es sich um wesentliche Änderungen der Verbandssatzung handelt, sind nunmehr auch die kommunalen Gremien zu beteiligen.

 

Eine abschließende Entscheidung über die Satzungsänderung ist seitens des eGo-Saar in einer Verbandsversammlung Anfang 2021, nach Inkrafttreten der erforderlichen Gesetzesänderung, geplant.

 

In der Sitzung am 2. Juli 2020 äußerten sowohl die Mitglieder des Gemeinderates als auch die Verwaltung Bedenken an dieser vorgesehenen Neuausrichtung. Kritikpunkt war u.a. die Einschränkungen der Rechte der Verbandsversammlung und somit der einzelnen Kommunen, um im Gegenzug Entscheidungskompetenzen bei Aufsichtsrat und Geschäftsführung zu konzentrieren. Auch die Absicht, sich an einem IT-Unternehmen zu beteiligen, um damit künftig am Markt tätig zu werden, wurde stark hinterfragt.

 

Gemäß eGo-Saar legt die vorliegende Satzungsänderung lediglich die zukünftige organisatorische Struktur und das Aufgabenspektrum des Zweckverbandes eGo-Saar fest. Nach Inkrafttreten muss die konkrete Umsetzung der inhaltlichen Aufgaben erfolgen. Hierzu gehören die Suche von zukünftigen strategischen Partnern, die Ausarbeitung eines veränderten Leistungs- und Entgeltverzeichnisses sowie die Schaffung der personellen Ressourcen. Hierbei handelt es sich laut eGo-Saar um einen längerfristigen Prozess, der bis zur kompletten Realisierung des neuen Dienstleistungsangebotes, ca. 7 bis 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. 

 

Bürgermeister Dr. König informiert, dass es in den Regionalkonferenzen unterschiedliche Meinungen zu den geplanten Satzungsänderungen gegeben habe, jedoch die Gemeinde Illingen als einzige Gemeinde im Landkreis Neunkirchen dagegen gestimmt habe.

 

Mitglied Gläs kritisiert, dass das neue Konzept bereits seit zwei Jahren in Arbeit sei und trotz Kritikpunkten nicht angepasst wurde. Unklar sei bis dato auch, was an Entgelten auf die Gemeinde zukomme. Außerdem sehe sie keinen Sinn darin, bei 14 Mitarbeitern einen zweiten Geschäftsführer sowie einen Aufsichtsrat zu installieren. Zur genannten Dauer der Erarbeitung und Realisierung des neuen Dienstleistungsangebots von sieben bis zehn Jahren bemerkt sie, dass dieser Zeitraum in der digitalen Welt eine Ewigkeit darstelle. Ihr komme es so vor, als ob der eGo-Saar damit Zeit gewinnen wolle.

 

Sie erklärt, ihre Fraktion beantrage daher den Austritt aus dem Zweckverband eGo-Saar, der im Übrigen während der zweijährigen Kündigungsfrist jederzeit zurückgenommen werden könne.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt aus, dass der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss in der Sitzung am 15. Juni 2020 darum gebeten habe, zur nächsten Sitzung des Gemeinderates einen Vertreter des Verbandes einzuladen, der eine detaillierte Darlegung der beabsichtigten Änderungen vornimmt und die Fragen der Mitglieder beantwortet.

 

Er bemerkt, dass sich seine Fraktion momentan nicht in der Lage fühle, einem Austritt aus dem Zweckverband zustimmen. Es müsse vorab geklärt werden, welche Konsequenzen ein Austritt für die Gemeinde habe und welche Nachteile der Gemeinde dadurch entstehen würden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist auf die zweijährige Kündigungsfrist hin. In diesem Zeitraum wäre genügend Zeit, alle offenen Fragen zu klären und darüber zu beraten. Er teile die Auffassung von Mitglied Gläs, dass es unmöglich sein könne, dass ein Zweckverband mindestens sieben Jahre benötige, um Dienstleistungen im digitalen Bereich anbieten zu können, jedoch vorab zwei hochbezahlte Stellen schaffen wolle. Er erinnere sich daran, dass beim Eintritt in den Zweckverband versichert worden sei, dass es sich um einen personallosen Verband handele.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger bemerkt, dass wenn der neue Geschäftsführer laut Satzung nur für sechs Jahre von der Verbandsversammlung gewählt würde, die Neuausrichtung des Zweckverbandes jedoch sieben bis zehn Jahre in Anspruch nehme, dieser dann automatisch für weitere sechs Jahre beschäftigt werden müsse.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser erklärt, dass er inhaltlich der Ansicht von Mitglied Gläs zustimme, jedoch könne in der heutigen Sitzung nicht über den Austritt aus dem Verband abgestimmt werden, da diese Thematik nicht auf der Tagesordnung stehe. Außerdem stelle er sich die Frage, welche Auswirkungen es für die Gemeinde Illingen habe, wenn sie als einzige Kommune aus dem Verband austreten würde. Er schlage vor, die Thematik vorab von einer Fachperson erläutern zu lassen und dann auf die Tagesordnung einer kommenden Sitzung aufzunehmen.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger befürwortet den Vorschlag des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Meiser und stimmt zu, heute lediglich über die beabsichtigte Satzungsänderung zu beschließen.

 

Der Vorsitzende geht auf die satzungsrechtlichen Bestimmungen bezüglich des Austrittes aus dem Verband ein und führt aus, dass ausgetretene Mitglieder selbstverständlich keinen Anspruch mehr am Verbandsvermögen hätten. Er vertritt ebenfalls die Auffassung, sich vorab intensiv mit der Thematik zu befassen und intern ausführlich über einen Austritt zu beraten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass er die Ansicht nicht teile, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss über den Austritt aus dem Verband gefasst werden könne, da der Bürgermeister Herr der Tagesordnung sei. Außerdem bemerkt er, dass es eine bloße Behauptung wäre, dass außer Illingen alle 51 saarländischen Kommunen weiterhin dem Verband angehören werden. Ihm sei nicht bekannt, dass bereits alle Stadt- und Gemeinderäte die Thematik beraten und dabei beschlossen hätten, unter diesen Bedingungen dem Verband weiter anzugehören.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost vertritt die Auffassung, dass der Austritt aus dem Verband aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen heute nicht beschlossen werden könne. Vor einem derartigen Beschluss wolle er genauestens über die Folgen und alle wichtigen Einzelheiten informiert sein. Er plädiere ebenfalls dafür, diese Thematik auf die Tagesordnung einer folgenden Sitzung aufzunehmen.

 

Bürgermeister Dr. König ist ebenfalls der Ansicht, dass allen Mitgliedern des Gemeinderates ausreichend Informationen zur Verfügung stehen müssten, um sich auf die Beschlüsse vorbereiten zu können. Er müsste diese Thematik der Kommunalaufsicht vorlegen. Die Verwaltung habe die Sitzungsvorlage des Zweckverbandes ebenfalls spät erhalten und konnte diese den Mitgliedern nicht früher zur Verfügung stellen. Das Gutachten sei in seiner Fülle nicht hilfreich.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbands eGo Saar, der beabsichtigten Satzungsänderung nicht zuzustimmen.

 

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt „Austritt aus dem eGo-Saar“ auf die letzte Sitzung des Gemeinderates am 11. Dezember 2020 aufzunehmen und den Zweckverband eGo-Saar hierüber zu informieren.


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig