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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
CDU-Fraktionssprecher Mohr führt in seiner Antragsbegründung aus, dass der CDU Ortsverband Wustweiler eine Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Delegierten für die Bundes- oder Landtagswahl durchführen müsse. Aus diesem Grund beantrage die CDU-Fraktion die Nutzung der Seelbachhalle am 29. November 2020 ab 17:00 Uhr.
Der Vorsitzende informiert, dass die Genehmigung der Ortspolizeibehörde zur Durchführung der Veranstaltung bereits vorliege.
Beschluss:
Der Ortsrat beschließt, dem CDU-Ortsverband die Seelbachhalle am 29. November 2020 ab 17:00 Uhr zur Durchführung einer Mitgliederversammlung zu überlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig