Auszug - Informationen und Anfragen  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Seelbachhalle Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende informiert, dass ihm ein Schreiben des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. (VdK) vorläge, in dem auf die geringe Spendenbereitschaft der Bevölkerung hingewiesen werde. Aus diesem Grund werde von Seiten des VdK um eine Bezuschussung durch den Ortsrat gebeten.

Mitglied Schwarz merkt an, dass der VdK keine Vereinsarbeit im klassischen Sinne leiste, sondern lediglich ein Verband sei, der sich über Spenden finanziere. Zudem seien Veranstaltungen des Ortsverbands nicht öffentlich, sondern dessen Mitgliedern vorbehalten. Eine Bezuschussung sei daher nicht begründet.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ortsrat überein, eine Spendenbox in einem Ladengeschäft oder in der Gastronomie aufzustellen.

 

CDU-Fraktionssprecher Mohr und Mitglied Schwarz kritisieren die Vorgehensweise des Vorsitzenden im Hinblick auf die Kranzniederlegung am Volkstrauertag. Man habe auf dem Friedhof keinen feierlichen Akt vollzogen, obwohl dieser mit Zustimmung der Ortspolizeibehörde hätte stattfinden können. Auch sei der Ortsrat nicht informiert worden.

Der Vorsitzende räumt zwar ein, die Mitglieder unzureichend informiert zu haben, weist die Kritik allerdings mit der Begründung zurück, dass es aufgrund der Corona-Pandemie geboten sei, unnötige Versammlungen zu vermeiden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Grundschule in Hüttigweiler derzeit 68 Schülerinnen und Schüler aus Wustweiler unterrichtet werden. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie sei es denkbar, Klassen zu entzerren und in Räumen der ehemaligen Grundschule Wustweiler unterzubringen. Die Schulkinder aus Wustweiler müssten dadurch nicht in überfüllten Bussen mitfahren, sondern könnten in den meisten Fällen zu Fuß zur Schule gelangen.

Mitglied Schwarz gibt zu bedenken, dass dadurch bestehende Klassen auseinandergerissen würden und das Lehrpersonal je nach Stundenplan zwischen den Schulen pendeln müsste.

Mitglied Neuhardt ist der Meinung, dass eine diesbezügliche Diskussion im Ortsrat wenig geeignet sei, da nur die Gemeinde als Schulträger entsprechende Möglichkeiten prüfen und anhand der Gesamtsituation beurteilen könne.

Der Ortsrat kommt überein, einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, mit der Bitte um Prüfung, ob ein Schulbetrieb im Haus der Vereine zumindest vorübergehend wieder aufgenommen werden könne.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollen den Seniorinnen und Senioren aufgrund des Wegfalls des Seniorentages Weihnachtsgrüße zugesandt werden.

Da die Zusendung der Grüße an rund 1.200 Haushalte mit hohem Aufwand verbunden wäre, schlägt Mitglied Schwarz vor, eine allgemeine Veröffentlichung in den Illinger Nachrichten zu schalten.

Auf Vorschlag von Mitglied Neuhardt kommt der Ortsrat überein, die Veröffentlichung als Einlegeblatt den Illinger Nachrichten beizufügen.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass die Basketballkörbe in der Seelbachhalle abgehängt worden seien. Er regt an, zumindest einen Korb andernorts zu montieren, um den Kindern und Jugendlichen eine Spielmöglichkeit anzubieten. Bei freistehender Montage sei ein speziell zertifiziertes Gestell erforderlich, das Kosten von ca. 2.000,00 € mit sich bringe. Als Aufstellort schlag er die Fläche links der Seelbachhalle vor, auf der aktuell die Wertstoffcontainer aufgestellt seien. Man könne auf diese Weise eine zentral gelegene Spielfläche schaffen und gleichzeitig durch Entfernen der Container der Vermüllung im dortigen Bereich entgegenwirken.

Mitglied Neuhardt empfiehlt, beide Themen getrennt voneinander zu betrachten. Das Umsetzen der Container sei zwar erstrebenswert, jedoch könne die zu erwartende Lärmbelästigung beim Spielen Unmut bei den umliegenden Anwohnern erzeugen. Die Fläche eigne sich auch deshalb nicht, weil die Gefahr von Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen zu groß sei. Er schlage als Alternative vor, den Basketballkorb am Vordach des Hauses der Vereine auf Seite des Innenhofes anzubringen. Dies sei kostenneutral, man könne gefahrlos spielen und hätte eine gute Verbindung zum JUZ. Lärmbelästigungen für die Anwohner seien dort ebenfalls nicht zu befürchten.

 

Mitglied Schwarz erläutert, dass in der neuen Hallengebührenordnung die bisherige Verpflichtung zum Getränkebezug über die Gemeinde weggefallen sei. Da die Gemeinde hierdurch finanzielle Nachteile erleide, spricht er sich für die Erhebung von Reinigungsgebühren aus. In einer der nächsten Ortsratssitzungen solle darüber beraten werden.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zur Aufstellung einer beleuchteten Werbefläche am Ortseingang Wustweiler vom Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen abgelehnt worden sei. Er appelliert auch bei weiteren diesbezüglichen Anträgen an die Verwaltung, diesen nicht stattzugeben, da solche Werbeflächen nicht erforderlich seien und dem Ortsbild schaden würden.

 

Heimat- und Kulturpflegerin Marie-Luise Herber teilt mit, dass sie auch in diesem Jahr einen Wustweiler Brief in Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher werden und bittet den Ortsrat um Ideen.

 

Als Termin für die letzte Ortsratssitzung des Jahres 2020 legt das Gremium Donnerstag, den 17.12.2020, 19.00 Uhr, fest.