Auszug - Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände" im Ortsteil Illingen a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs undBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:59 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
3.1/683/2020 Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der vorliegende Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ ersetzt in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“.

 

Bereits der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Herstellung der Freifläche schaffen. Allerdings war die zu Grunde liegende Freiraumplanung zum damaligen Zeitpunkt erst im Vorentwurfsstadium.

 

Auf Grund der aktuellen Sachlage, dass einerseits das ursprünglich vorgesehene Gebäude des Arbeiter-Samariter-Bundes nicht gebaut werden kann und andererseits der Bau der geplanten Aufzuganlage vom Fördermittelgeber nicht genehmigt wurde, musste die Freiraumplanung grundlegend überarbeitet werden.

 

Da ein rechtzeitiger Maßnahmenbeginn Voraussetzung zur Bereitstellung einkalkulierter Fördermittel ist, hat sich die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit dem Planungsbüro dazu entschieden die Maßnahme ohne die öffentliche Aufzugsanlage umzusetzen, um nicht das Gesamtprojekt zu gefährden.

 

Da auf Basis der bestehenden Bebauungspläne die aktuell vorliegende Planung allerdings nicht mehr realisierungsfähig ist, musste der Bebauungsplan ebenfalls neu ausgearbeitet werden.

 

Mitglied Mohr äußert seinen Unmut und seine Bedenken über die Tatsache, dass bei einer Umsetzung ohne den geplanten Aufzug die Barrierefreiheit nicht gewährleistet sei. Er sehe es äußerst kritisch, im Rahmen eines 3 Millionen Euro teuren Bauprojektes schöne, öffentliche Flächen herzurichten und nicht für eine adäquate Zuwegung für bewegungseingeschränkte Menschen zu sorgen.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass durch eine EU-Richtlinie ein behindertengerechter Ausbau öffentlicher Einrichtungen festgeschrieben sei. Allerdings habe das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport den Bau der Aufzuganlage jedoch abgelehnt, da die Förderung einer Doppelstruktur (Treppe und Aufzug) nicht förderfähig sei.

 

Da diese Diskussionen um den Aufzugbau im Hinblick auf das Gesamtprojekt bereits zu einer zeitlichen Verzögerung von circa einem Jahr geführt haben, sei es nun zwingend erforderlich den 2. und 3. Bauabschnitt, wenn auch mit Kompromissen, auf den Weg zu bringen, um nicht die Auszahlung einkalkulierter Fördermittel und damit das Gesamtprojekt zu gefährden.

 

Er betont, dass seitens der Projektleitung das Thema Barrierefreiheit keinesfalls außer Acht gelassen werde. Auch wenn das Projekt vorerst ohne den Aufzug umgesetzt werde, eruiere man derzeit verschiedene Alternativlösungen um bewegungseingeschränkten Menschen auch ohne die Aufzugslösung den Zugang zur neuen Ortsmitte zu erleichtern.

 

Für Menschen mit Handicap könnte zum Beispiel ein kostenloser Taxiservice zwischen Bahnhof und Ortsmitte eine alternative Lösungsmöglichkeit darstellen. Außerdem sei die Gemeinde aktuell bemüht, Häuser, beziehungsweise Grundstücke, in der Lateingasse zu erwerben um unter Umständen durch eine alternative Wegeführung den Höhenunterschied zwischen Altem Markt und Bahnhof überwinden zu können.

 

Stellvertretender Ortsvorsteher Fuchs sieht im Hinblick auf einen Aufzug das Problem nicht nur in den hohen Baukosten, sondern vielmehr in der Tatsache, dass solche öffentlichen Aufzugsanlagen erfahrungsgemäß sehr oft Vandalismus zum Opfer fielen und bereits nach kurzer Zeit ständig defekt und außer Betrieb seien.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen emfiehlt

a)     die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 1 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 i.V.m. § 13a BauGB,

b)     die Billigung des vorliegenden Planentwurfs zum Bebauungsplan sowie

c)     die öffentliche Auslegung und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme